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KRIEGSVERBRECHEN: UNO-Tribunal – Erfolgsgeschichte mit Mängeln

Mit Jahresende schliesst das UNO-Tribunal in Den Haag, das fast 25 Jahre lang Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien aufgeklärt und über viele hochrangige Angeklagte langjährige Haftstrafen verhängt hat.
Rudolf Gruber, Wien
Angeklagter Radovan Karadzic während einer Verhandlung. (Bild: R. v. Lonkhuijsen/Key (Den Haag, 24. März 2016))

Angeklagter Radovan Karadzic während einer Verhandlung. (Bild: R. v. Lonkhuijsen/Key (Den Haag, 24. März 2016))

Rudolf Gruber, Wien

Mitten in den Balkankriegen nahm im Mai 1993 das internationale Gericht seine Arbeit auf. Wie bei vielen Beschlüssen des UNO-Weltsicherheitsrats in New York wurde auch von diesem keine ­effiziente Umsetzung erwartet. Doch es kam anders, das Haager Tribunal war das bislang erfolgreichste internationale Gericht und setzte neue Massstäbe: Kein Kriegsverbrecher kann fortan mehr sicher sein, ungestraft davonzukommen. «Wir glauben, wir haben signifikant zu Frieden und Sicherheit beigetragen», sagte Serge Brammertz, der letzte Chefankläger, in seiner Schlussbilanz Anfang Dezember vor dem Weltsicherheitsrat.

Während der fast 25 Jahre wurden 161 Verfahren abgewickelt, 91 davon endeten mit Schuldsprüchen. Ermittler, Richter, Anwälte und das übrige Justizpersonal haben gewaltige Mengen an Beweismaterial gesammelt und bearbeitet. Historikern und Forschern steht ein umfangreiches Archiv zur Verfügung, das ihnen bei der Aufarbeitung der postjugoslawischen Zerfallskriege 1991 bis 1995 noch gute Dienste leisten wird. Zum Erfolg massgeblich beigetragen hat die langjährige Chefanklägerin Carla Del Ponte: Die resolute Schweizerin war jahrelang das Gesicht des Tribunals und Angstgegnerin vieler Balkanfürsten.

Einzige Stimme für die Kriegsopfer

Das Haager Gericht war die einzige Institution, die Kriegsopfern und deren Angehörigen, gleich welcher Nation, eine Stimme gegeben hat. Ohne das UNO-Tribunal wären die grössten Kriegs­verbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg wohl nicht aufgeklärt worden. Die Hauptverantwortlichen für das Massaker von Srebrenica und anderer Gräueltaten wurden erst spät zur Verantwortung gezogen; sie hatten stets mächtige Beschützer, die sich jahrelang weigerten, nach ihnen zu suchen oder sie auszuliefern. So wurde der bosnisch-serbische Anführer Radovan Karadzic erst im März 2016 zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt, sein Militärchef Ratko Mladic im vergangenen November zu lebenslanger Haft. Beide Berufungsverfahren laufen noch. Doch blieb es dem eher nachrangigen bosnisch-kroatischen Ex-General Slobodan Praljak vorbehalten, kurz vor Schluss für den dramatischsten Zwischenfall der Tribunal-Geschichte zu sorgen: Ende November, eine Woche nach dem Mladic-Urteil, beging der 72-jährige Praljak während der Urteilsverkündung Selbstmord vor laufender Kamera.

Freilich stand das Tribunal oft in der Kritik. Doch Vorwürfe, es habe parteiisch und schlampig gearbeitet, lassen sich nicht bestätigen. Manch ein Verfahren zog sich durch schwierige Ermittlungen und unzählige Einsprüche derart in die Länge, dass es ohne Urteil abgeschlossen werden musste. Ausgerechnet Slobodan Milosevic, der oberste Kriegsherr und mithin der ranghöchste Angeklagte, entkam so einer Verurteilung. Der 64-jährige Ex-Präsident Serbiens starb 2006 in seiner Zelle an Herzversagen. Als umstrittenster Fall gilt jener des kroatischen Ex-Militärchefs Ante Gotovina. 2011 wurde der General in erster Instanz als Kriegsverbrecher zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt, im Jahr darauf im Berufungsverfahren überraschend freigesprochen. Die Gründe für die völlige Umkehr des Urteils wurden nie schlüssig erläutert.

Der Vorwurf, das Tribunal sei parteiisch, kam vor allem aus Serbien. Weil 70 Prozent der zu Haftstrafen Verurteilten Serben sind, spricht Aussenminister Ivica Dacic von «antiserbischer Politjustiz des Westens». Das ist schlicht Propaganda, mit der vertuscht werden soll, dass Serbien die kriegsführende Macht mit grosser Waffenüberlegenheit war und die meisten Kriegsverbrecher stellte.

Als grosses Versäumnis des Tribunals gilt, kein einziges Verbrechen aus dem Kosovo-Krieg ­behandelt zu haben. Doch übernimmt diese Aufgabe ein neues, ebenfalls in Den Haag stationiertes Sondertribunal, das mit Jahresbeginn die Arbeit aufnimmt. Dass die gesamte ehemalige Spitze der Rebellenbewegung UCK, einschliesslich des gegenwärtigen Präsidenten Hashim Thaci, auf der Anklagebank sitzen könnte, sorgt bereits für erhebliche Unruhe.

Kooperation mit Den Haag nur auf massiven Druck

Käme es allein auf die heutigen Politiker auf dem Balkan an, wäre kein einziges Kriegsverbrechen aufgeklärt worden. Was sie an Kooperation mit dem Haager Tribunal leisteten, kam nur auf massiven politischen Druck zu Stande. Karadzic, Mladic, Praljak und die anderen verurteilten Kriegsverbrecher gelten heute als grössere Nationalhelden als damals. Einige kehrten aus der Haftzelle zurück in die Politik, wurden Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister, Gemeinderäte.

Dass in mehr als 20 Friedensjahren die Aussöhnung kaum ­vorankam, kann nicht dem UNO-Tribunal angelastet werden. Noch immer gelten die alten Feindbilder, es fehlt der politische Wille, die eigene Kriegsvergangenheit zu akzeptieren. Daher würden die Länder des Balkans die Unter­stützung der Vereinten Nationen noch benötigen, sagte Chefankläger Brammertz in New York, denn «sie sind nicht in der Lage, Gerechtigkeit und Versöhnung aus eigener Kraft herzustellen».

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