Ukraine
Krim-Parlament bereitet Russland-Anschluss vor - USA-Jets landen in Polen

Vor dem Referendum über die Zukunft der Krim hat das Parlament der ukrainischen Teilrepublik die Weichen für die Aufnahme durch Russland gestellt. Das Parlament stimmte am Dienstag praktisch geschlossen für die Unabhängigkeit der Krim.

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Polens President begrüsst amerikanische F-16-Kampfpiloten nach der Landung auf der Luftwaffenbasis in Lask.
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Ein Militärkonvoi mit mutmasslich russischen Soldaten auf der Strasse von Sevastopol nach Simferopol.
Die Panzer sind nicht gekennzeichnet
Vor der Abstimmung über den Beitritt zur russischen Föderation ist die Lagen auf der Krim weiter angespannt.
«Stop Faschismus» steht auf dem Wahplakat in Sevastopol.
Der Premierminister der ukrainischen Übergangsregierung Arsenj Yatsenuk spricht mit dem rumänischen Ausenminister Titus Corlatean
Pro-ukrainische Demonstranten in Simferopol

Polens President begrüsst amerikanische F-16-Kampfpiloten nach der Landung auf der Luftwaffenbasis in Lask.

Keystone

Diese soll in Kraft treten, wenn die Bevölkerung für die Angliederung an Russland votiert. Mit den Stimmen von 78 der 81 anwesenden Abgeordneten nahm das Parlament in Simferopol die "Unabhängigkeitserklärung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" an.

Sie verwiesen dabei auf den Präzedenzfall des Kosovo, das sich gegen den Widerstand Belgrads mit Unterstützung der UNO von Serbien abgespalten hatte. Die Bevölkerung der Krim hat am Sonntag die Wahl zwischen einer verstärkten Autonomie oder dem Anschluss an Russland.

Der russische Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow kündigte an, dass die Duma am 21. März über Gesetzesänderungen diskutieren werde, die eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ermöglichen sollen. Das geltende Gesetz von 2001 sieht vor, dass ein Staat Moskau um Aufnahme bitten muss.

Die nun vorgeschlagenen Änderungen sollen es erlauben, ein Gebiet ohne die Zustimmung des betroffenen Ursprungslandes aufzunehmen, wenn es dort keine legitime Zentralregierung gibt.

OSZE-Mission verlängert

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlängert auf Bitten der Ukraine ihre militärische Beobachtermission in dem Land bis Sonntag. Das teilte die Staatenorganisation am Dienstag in Wien mit.

Ursprünglich sollte die unbewaffnete Expertengruppe am Mittwoch wieder ausreisen. Den Beobachtern blieb bei ihrem Einsatz seit vergangenem Mittwoch der Zugang zur Krim aber verwehrt.

Kontrolle über Flughafen

Unterdessen übernahmen prorussische Bewaffnete auf der Krim die Kontrolle über den Flughafen von Simferopol und sagten sämtliche Flüge mit Ausnahme der Verbindungen aus Moskau ab. Einer Maschine aus Kiew wurde die Landeerlaubnis verweigert, so dass sie umkehren musste.

Ein Milizionär sagte, die Bewaffneten würden den Kontrollturm und die Rollbahn blockieren. Damit sollten Aktivisten aus der Ukraine gehindert werden, auf die Krim zu kommen.

Ukraines Interimspräsident Alexander Turtschninow forderte das Parlament in Kiew auf, eine "Nationalgarde" zu schaffen und Reservisten und Freiwillige für den Fall einer bewaffneten Konfrontation zu mobilisieren.

Verhärtete Fronten

Der Westen demonstrierte unterdessen den Schulterschluss mit den Verbündeten an der Ostgrenze der NATO, die eine Ausdehnung des russischen Machtbereichs am meisten fürchten: In Polen startete die US-Armee ein gemeinsames Manöver mit den einheimischen Streitkräften, eine Marine-Übung mit Rumänien und Bulgarien im Schwarzen Meer soll folgen.

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Konflikts stecken dagegen weiter in der Sackgasse. Ein Telefonat zwischen dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry zur Beilegung der Krim-Krise wurde offenbar ohne greifbares Ergebnis beendet.

Lawrow habe Kerry erklärt, jede Lösung müsse die Interessen aller Ukrainer in jeder Region des Landes berücksichtigen, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Das Recht der Bewohner der Krim, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen, müsse respektiert werden.

Verschärfte Sanktionen angedroht

Laut dem Ministerium sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Eine erneute Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Ukraine endete am Montag ergebnislos.

Vertreter von EU-Staaten wie Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius und der britische Premier David Cameron drohten Russland mit verschärften Sanktionen, sollte Moskau nicht einlenken. Bislang habe die russische Regierung nicht auf die Deeskalationsvorschläge des Westens reagiert, sagte Fabius im Radiosender France-Inter.