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KRIM: Spannungen steigen - OSZE-Beobachter wieder vertrieben

In der Ukraine-Krise hat sich die Lage weiter verschärft. Auf der russisch kontrollierten Krim-Halbinsel verstärkten russische Truppen die Blockaden ukrainischer Stützpunkte. OSZE-Militärbeobachter wurden mit Warnschüssen vertrieben.
Ein Kind mit russichen Fähnchen beim Hafen von Sewastopol, der grössten Stadt auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Im Hintergrund ein Schiff der russischen Armee. (Bild: Keystone)

Ein Kind mit russichen Fähnchen beim Hafen von Sewastopol, der grössten Stadt auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Im Hintergrund ein Schiff der russischen Armee. (Bild: Keystone)

Nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen wurden Grenzschützer und deren Familien in der Nacht von russischen Soldaten aus einem Aussenposten im Osten der Halbinsel vertrieben. Die Russen seien dabei rabiat vorgegangen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.

Vor dem ukrainischen Marinestützpunkt Nowosernoje zeigten sich russische Soldaten zunehmend nervös. «Die Lage hat sich geändert. Die Spannungen sind stark gestiegen. Sie müssen gehen, sie können hier nicht filmen», herrschte ein russischer Soldat ein Reuters-Team an. Rund 100 russische Soldaten blockieren die Basis, deren Hafenausfahrt auch von einem russischen Schiff versperrt wird.

Hunderte Soldaten rückten zudem in einen Stützpunkt nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ein. Reuters-Reporter sahen einen Konvoi von 50 Truppentransportern, acht gepanzerten Fahrzeugen und Tankwagen in die Basis einfahren.

«Extreme Zensur»

Den dritten Tag in Folge verwehrten Bewaffnete den OSZE-Beobachtern den Zugang zur Halbinsel. Dieses Mal seien sogar Warnschüsse abgefeuert worden, teilte die von der Schweiz präsidierte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Daraufhin sei der Konvoi umgekehrt.

Die Beauftragte der OSZE für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, verurteilte am Samstag die Schliessung ukrainischer TV-Sender, das Aufschalten russischer Sender sowie Angriffe auf Medienleute auf der Halbinsel Krim. Mijatovic sprach am Samstag in einer Medienmitteilung von «extremer Zensur».

Krim-Abstimmung wird nicht abgesagt

Auch politisch zeigten weder die pro-russische Regionalregierung noch Russland Bereitschaft, auf Forderungen der Ukraine und des Westens einzugehen. Das umstrittene Referendum über den möglichen Anschluss der Krim an Russland werde stattfinden, sagte Krim-Regierungschef Sergej Axjonow. «Niemand kann es absagen.» Das Referendum sei so kurzfristig angesetzt worden, um Provokationen zu vermeiden, sagte er laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass im russischen Fernsehen.

Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnet das Referendum als illegal. Auch US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich am Freitagabend erneut über das Vorgehen in der Ukraine-Krise telefonisch abstimmten, sprachen von einem unrechtmässigem Schritt.

Beide bewerteten das Vorgehen Russlands als inakzeptabel, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die USA und die EU haben weitere Sanktionen gegen Russland angedroht, sollte die Volksabstimmung stattfinden.

«Dialog auf Augenhöhe»

Russland reagierte auch am Samstag mit einer Gegendrohung. Die Ankündigungen der USA und der NATO seien ein «unfreundlicher Akt», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti einen Vertreter des Verteidigungsministeriums in Moskau. Russland könnte sich veranlasst sehen, die im START-Abrüstungsabkommen vereinbarten Inspektionen der Atomwaffen-Arsenale auszusetzen.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow zeigte sich am Samstag bereit zu einem «ehrlichen Dialog auf Augenhöhe», sofern sein Land nicht als Konfliktpartei angesehen werde. Die Krise auf der Krim sei «nicht von uns provoziert» worden, sondern «trotz unser wiederholten Warnungen».

Zu einem Gespräch Russlands mit der Ukraine, dem ersten seit Ausbruch der Krim-Krise, kam es in Moskau. Dort traf der russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammen, wie das Aussenministerium in Moskau am Samstag mitteilte «In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen», hiess es in einer Mitteilung der Behörde.

sda

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