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Krise der Sozialdemokratie in Deutschland: Genossen sehnen sich nach alten Zeiten
So präsentiert sich die Lage der SPD und der Grünen in Deutschland.
SPD-Führungsduo: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekommt die SPD morgen eine neue Führung. Die beiden hatten am Wochenende in einer Mitgliederbefragung die Stichwahl gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz, eine ehemalige Landtagsabgeordnete von Brandenburg, gewonnen. Im Wahlkampf hatten Esken und Walter-Borjans mal direkt, mal etwas dezenter versprochen, unter ihrer Führung werde die SPD die Grosse Koalition verlassen.
Dass die Wahl auf die beiden Aussenseiter fiel, war überraschend – entbehrt aber nicht einer gewissen Logik. Viele SPD-Mitglieder trauern alten Zeiten nach, als die Genossen noch für sich in Anspruch nehmen durften, den Kanzler zu stellen. Für viele liegt die Wurzel des eigenen Übels in der CDU/CSU-Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich wurde die SPD in der Grossen Koalition zerrieben – auch weil Merkel die CDU in die politische Mitte rückte. SPD und CDU waren plötzlich kaum mehr zu unterscheiden.
Allerdings ist es ein Trugschluss zu glauben, die SPD könnte in der Opposition zu alter Stärke zurückfinden. Die Zeiten von 35 Prozent Wähleranteil dürften endgültig vorbei sein. Der Niedergang der SPD begann, als die Partei unter Kanzler Gerhard Schröder mit der Arbeitsmarktreform ihr eigenes Wählermilieu aus der Arbeiterschicht vergraulte. Das Verschwinden der Arbeitsplätze in der klassischen Industrie führte zusätzlich dazu, dass die Wählerbasis schrumpfte. Und schliesslich ist das Wählerverhalten im Zeitalter von Digitalisierung und Individualisierung volatiler geworden. Die Grünen mit ihrer charismatischen Parteispitze und den zukunftsgewandten Themen sind für viele Mitte-links-Wähler zur attraktiven Alternative zur SPD geworden.
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Dem Spitzenduo steht ein Wackelstart bevor
Freilich hat die SPD mehr Potenzial als die 15 Prozent, bei denen sie gemäss Umfragen gegenwärtig liegt. Ob allerdings die neue Parteispitze dieses Potenzial ausschöpfen kann, muss sich erst noch zeigen. Ihr Liebäugeln mit einem Koalitionsbruch wirkt alles andere als attraktiv. Die SPD hat in der Regierung einige Erfolge vorzuweisen. Doch einmal mehr bringt es die Partei fertig, eigene Erfolge kleinzureden. Wie eine Partei, die Optimismus ausstrahlt und Rezepte für die Zukunft bereit hält, wirkt die SPD nicht. Auch Walter-Borjans und Esken machen noch nicht den Eindruck von Hoffnungsträgern, die aus der SPD eine Partei mit Anziehungskraft formen könnten.
Inzwischen musste das designierte Spitzenduo zurückrudern. Von einem raschen Austritt aus der Grossen Koalition ist plötzlich nicht mehr die Rede. Namhafte SPD-Urgesteine wie Franz Müntefering hatten nicht zu Unrecht vor den Folgen eines Ausstiegs aus der Regierung gewarnt. Die beiden Chefs starten mit einer schweren Hypothek in ihr neues Amt: Ihre Versprechen werden verwässert. Das ist nicht das, was sich ihre Unterstützer erhofft hatten.
