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Kommentar

Syrien-Gipfel: Erdogan hat die Khashoggi-Krise diplomatisch geschickt genutzt

Der Vierergipfel von Istanbul brachte für Syrien keine konkreten Ergebnisse. Sein Zustandekommen ist jedoch ein weiterer diplomatischer Erfolg für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyib Erdogan.
Michael Wrase, Beirut
Michael Wrase

Michael Wrase

Bereits vor Beginn des Syrien-Gipfels in Istanbul hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen gedämpft. Man könne nicht davon ausgehen, dass in Istanbul Beschlüsse fielen, die die Lage vor Ort sofort veränderten. Zunächst wolle man herausfinden, ob es eine gemeinsame Einschätzung der Lage in Syrien geben könne.

Die Antwort darauf lautet «Nein» – auch wenn dies nicht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht worden ist. Nicht Angela Merkel und Emmanuel Macron entscheiden über die Zukunft der syrischen Rebellenprovinz Idlib, die im Mittelpunkt der Gespräche stand, sondern Recep Tayyib Erdogan und Vladimir Putin. Der Russe konnte das wiedererstarkte Assad-Regime überzeugen, eine geplante Grossoffensive in Idlib zu verschieben. Eine gewaltige Flüchtlingswelle in die Türkei konnte so verhindert werden.

Im Gegenzug hat sich Ankara verpflichtet, bis zum 10.Oktober für die Entwaffnung und den Abzug von bis zu 15 000 Dschihadisten aus Idlib zu sorgen – was bisher nicht gelang und für erneute Hochspannung in der Rebellenprovinz sorgt.

Erdogan braucht mehr Zeit, die er wohl auch bekommen wird. Noch schwieriger wird es, den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen. Die Bildung einer Verfassungskommission mit Vertretern der Regierung, Opposition sowie einer Gruppe aus Experten und Stammesführern ist bislang am Widerstand des Assad-Regimes gescheitert, das «ohne ausländische Einmischung» entscheiden will. Die Opposition wiederum beharrt weiterhin auf den Rücktritt des Diktators in Damaskus, von dem auch Erdogan lange träumte.

Der türkische Staatschef ist es gelungen, sich aus der aussenpolitischen Isolation zu befreien

Allerdings hat Erdogan nun begriffen, dass der mit Waffengewalt angestrebte Regimewechsel in der syrischen Hauptstadt eine Illusion ist. Um nicht völlig ins Hintertreffen zu geraten, arrangierte sich Erdogan mit Putin. Als Geldgeber für den Wiederaufbau in Syrien, der wichtigsten Voraussetzung für eine Rückkehr von mehr als fünf Millionen Flüchtlingen, bräuchte man jetzt Deutschland, Frankreich, die USA und andere westliche Staaten. Sie verknüpfen ihr Engagement mit der Erfüllung von politischen Forderungen, die für Putin und für Assad noch unakzeptabel sind.

Eine Einigung ist so bald nicht in Sicht. Dennoch ist es Präsident Erdogan nun gelungen, sich aus seiner aussenpolitischen Isolation zu befreien und sich, wie gestern in Istanbul, als Vermittler zu profilieren. Auch deshalb waren Angela Merkel und Emmanuel Macron nach Istanbul gekommen. Berlin und Paris wollen Erdogan Brücken bauen, ihm dabei helfen die teilweise selbstverschuldete Wirtschaftskrise zu überwinden.

Dass der türkische Staatschef es wieder versteht, auf internationalem Parkett zu brillieren, demonstrierte er in den letzten drei Wochen im Mordfall Kha­shoggi. Mit verblüffender Kaltschnäuzigkeit schaffte er es, dem saudischen Königshaus ein Mordgeständnis zu entlocken und, ohne es ausdrücklich zu sagen, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als mutmasslichen Auftraggeber an den Pranger zu stellen.

Gleichzeitig nutze Erdogan die Khashoggi-Krise zur Wieder­annäherung an die USA, die im Nordosten von Syrien noch immer den syrischen Ableger der PKK unterstützen. Anstelle der verhassten kurdischen Freischärler sähe Erdogan dort gerne die Dschihadisten aus der Provinz Idlib – was gegenwärtig aber weder politisch oder mili­tärisch durchsetzbar ist.

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