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KRISE: Italien erhält eine Übergangsregierung

Staatspräsident Sergio Mattarella hat entschieden: Angesichts der Unfähigkeit der Parteien, sich auf eine Koalitionsregierung zu einigen, wird Italien eine Notregierung erhalten, die das Land eventuell schon im Juli zu Neuwahlen führen wird.
Dominik Straub, Rom
Wird nicht Premier: Matteo Salvini gestern in Rom. (Bild: A. Carconi/AP)

Wird nicht Premier: Matteo Salvini gestern in Rom. (Bild: A. Carconi/AP)

Dominik Straub, Rom

«Zwei der drei politischen Blöcke im Parlament, die allein über keine Mehrheit verfügen, hätten sich einigen müssen. Das ist aus einer Reihe von Unpässlichkeiten nicht erfolgt», erklärte der italienische Präsident Sergio Mattarella gestern Abend lakonisch. Er ver­sicherte, dass er in seinen Konsultationen alle Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung geprüft habe – keine davon habe sich realisieren lassen.

Aus diesem Grund werde er nun versuchen, dem Land zu einer politisch neutralen Regierung zu verhelfen, die Italien zu Neuwahlen führen soll. Nach der Regierung Monti im Jahr 2011 soll Italien also erneut ein Kabinett aus Experten erhalten, das die Regierungsgeschäfte führt.

Bei den Parlamentswahlen Anfang März hatte kein Parteienblock eine regierungsfähige Mehrheit erzielt; die Protestbewegung M5S wurde mit 32 Prozent grösste Einzelpartei, das Rechtsbündnis um Lega-Chef Matteo Salvini und Ex-Premier Silvio Berlusconi wurde mit 37 Prozent stärkste Koalition. In der seit den Wahlen andauernden Hängepartie um die Bildung einer Regierung hatte Staatspräsident Mattarella die Parteien mehrfach aufgefordert, Kompromisse einzugehen, sich zu einigen und einer Koalitionsregierung zuzustimmen. Aber es war nichts zu machen: Auch gestern scheiterten die Gespräche über mögliche Koalitionen an gegenseitigen Vetos und nicht erfüll­baren Bedingungen.

Di Maio hat es noch einmal probiert

Luigi Di Maio, Premierkandidat der Protestbewegung M5S, hat es gestern noch einmal mit einem letzten Angebot an die rechts­lastige Lega von Salvini versucht: Der 31-jährige Di Maio verzich­tete erstmals auf die Forderung, zum neuen Regierungschef ernannt zu werden, blieb aber dabei, dass der vorbestrafte Ex-Premier Silvio Berlusconi und dessen Partei Forza Italia von einer gemeinsamen Regierung aus­geschlossen bleibe. Obwohl die Grillo-Bewegung und die Lega im Parlament auch ohne Forza Italia über eine absolute Sitzmehrheit verfügen würden, lehnte Salvini das Angebot ab.

Im Gegenzug diente sich ­Salvini dem Staatsoberhaupt anschliessend selber als neuer Premier an: «Wir haben dem Staatspräsidenten unsere Bereitschaft erklärt, eine Mitte-rechts-Regierung zu bilden, die umgehend beginnen würde, die Probleme des Landes zu lösen», erklärte der Lega-Chef gestern nach dem Gespräch mit Mattarella, zu dem er gemeinsam mit dem von einem Ämterverbot belegten Berlusconi erschienen war. Dass das Mitte-rechts-Bündnis im Parlament keine Mehrheit hätte, schien Salvini nicht zu stören: «Wir würden schon eine Mehrheit finden», glaubte er.

Von einer Minderheitsregierung mit vagen Erfolgsaussichten wollte das 76-jährige Staatsoberhaupt aber erwartungsgemäss nichts wissen: Neuwahlen müssten in dieser Pattsituation von einer neutralen Regierung vorbereitet werden, betonte er. Zu den vordringlichen Aufgaben der Übergangsregierung zählte Mattarella die Ausarbeitung des Staatshaushalts, der bis zum Oktober dem Parlament vorgelegt werden müsse. Würde diese Aufgabe nicht erfüllt, könnte dies zu negativen Reaktionen auf den Finanzmärkten und zu einer gefährlichen Situation für Italien führen, warnte der Präsident. Nach der Genehmigung des Staatshaushalts könnte die Übergangsregierung Neuwahlen vorbereiten und Ende Dezember zurücktreten.

Auch eine Übergangsregierung müsste freilich die Vertrauensabstimmungen im Parlament überstehen. Ob dies gelingt, ist nicht sicher: Sowohl M5S als auch die Lega haben die Unterstützung einer Übergangsregierung umgehend ausgeschlossen. Bei einem Scheitern der Notregierung blieben nur noch Neuwahlen – frühestens am 22. Juli, eher aber im Herbst. Mattarella appellierte an die Parteien, einer neuen Exekutive bis mindestens im Winter Zeit zu geben. «Es ist unsere Pflicht, dem Land zu einer Regierung zu verhelfen», erklärte der Staatspräsident, der seiner Hoffnung Ausdruck gab, dass die neue Exekutive im Vollbesitz ihrer Funktionen sein werde und Italien in Europa vertreten könne.

Erstmals eine Frau als Premier möglich

Wen Sergio Mattarella mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen wird, hat er gestern nicht bekanntgegeben. Sein Entscheid wird heute oder morgen erwartet. Als mögliche Vorsitzende einer Übergangsregierung stehen aussenstehende Experten im Vordergrund. Im Gespräch sind unter anderen der ehemalige Stanford-Professor und Rektor der Mailänder Elite-Universität Bocconi, Guido Tabellini, oder der ehemalige Sparkommissar und IWF-Ökonom Carlo Cottarelli.

Italien könnte mit einer Übergangsregierung aber auch erstmals eine Frau als Regierungschefin erhalten. In Frage käme etwa die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts, Marta Cartarbia, oder die Ökonomin Lucrezia Reichlin, Professorin an der London Business School und ehemalige Generaldirektorin der Forschungsabteilung bei der Europäischen Zentralbank.

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