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KRISEN: Die Münchner Unsicherheitskonferenz

Gibt es einen Ausweg aus der verfahrenen politischen Weltlage? Diese Frage konnte die Münchner Sicherheitskonferenz nicht beantworten. Die hochrangigen Gäste nutzten ihre Auftritte vornehmlich dazu, Konflikte zu befeuern.
Isabelle Daniel, München
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält während seiner Rede ein Teil einer abgeschossenen iranischen Drohne in die Luft. (Bild: EPA (München, 18. Februar 2018))

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält während seiner Rede ein Teil einer abgeschossenen iranischen Drohne in die Luft. (Bild: EPA (München, 18. Februar 2018))

Isabelle Daniel, München

Sicher war dieser Tage in München vor allem die Innenstadt. 4000 Polizisten beschützten weiträumig das Hotel Bayerischer Hof – fast zehnmal so viele, wie die Münchner Sicherheitskonferenz, die alljährlich um diese Zeit in dem Luxushotel im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet, Teilnehmer hat. Unter anderem 20 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 80 Aussen- und Verteidigungsminister vor allem aus Europa, den USA und dem Nahen Osten trafen sich, um an drei langen Diskussionstagen über Sicherheitspolitik in einer «zunehmend chaotischen Welt» zu sprechen, wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger die globale Lage zusammengefasst hat.

«To the brink and back?» («An den Rand des Abgrunds und zurück?») war die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr überschrieben – und Ischinger, ein Urgestein der deutschen Aussenpolitik, liess keinen Zweifel daran aufkommen, dass er die Welt genau dort sieht: am Abgrund. «Ich hatte gehofft, dass wir das Fragezeichen über dem Konferenztitel nach drei Tagen löschen können. Ich glaube aber nicht, dass wir das können», sagte Ischinger gestern zum Abschluss der Sicherheitskonferenz. Damit könnte Ischinger untertrieben haben. Denn die drei Konferenztage unterstrichen auf drastische Weise, wie verfahren die Weltlage ist – und wie verunsichert ihre Akteure sind.

Netanjahu kommt mit Drohne

In einer an denkwürdigen Auftritten wahrlich nicht armen Sicherheitskonferenz stand nicht die Diplomatie im Vordergrund, sondern die Konfrontation. Die Redebeiträge der hochrangigen Staatsgäste gingen im besten Fall aneinander vorbei, im schlechtesten bestanden sie aus gegenseitigen Schuldzuweisungen oder Kampfansagen. Brachial war der gestrige Auftritt des israelischen Premierministers, der mit einem Requisit nach München gereist war. Während seiner Rede hielt er den Flügel einer Drohne in die Höhe und sprach direkt den iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif an: «Erkennen Sie das?» Die israelische Armee hatte vor etwas mehr als einer Woche eine iranische Drohne abgeschossen, die in den israelischen Luftraum eingedrungen war, und hatte anschliessend Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien geflogen. Der Abschuss eines israelischen Kampfjets durch die syrische Armee hatte den iranisch-israelischen Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe gebracht. Mit seinem gestrigen Auftritt befeuerte Netanjahu den Konflikt zusätzlich. «Stellen Sie niemals die Entschlossenheit Israels in Frage», sagte Netanjahu in die Richtung Sarifs. Die unverhohlene Drohung hallte noch lange im Konferenzsaal nach.

Eklat zwischen Israel und Polen

Netanjahu und Sarif, der dem israelischen Premier als Redner folgte, waren nicht die einzigen Konferenzteilnehmer, die ihre Vorträge nutzten, um Konflikte mit anderen anwesenden Gästen auszutragen. Vor allem der Beitrag des russischen Aussenministers Sergej Lawrow war von einem äusserst unversöhnlichen Tonfall geprägt. Den Europäern warf Lawrow vor, «Propaganda» gegen Russland zu betreiben, und zog in teils kruden Ausführungen sogar einen Nazivergleich.

«Die Konferenz hat die Weltlage reflektiert», sagt Philipp Rotmann, Sicherheitsexperte und stellvertretender Direktor des Berliner Think-Tanks Global Public Policy Institute. «Die Konfrontationslinien, die sich über die letzten Jahre entwickelt haben, haben sich in den Reden der Staatschefs und Minister widergespiegelt.» Das galt auch und gerade für die europäischen Konferenzteilnehmer. Hatten die Repräsentanten der deutschen und der französischen Regierung noch die Notwendigkeit einer europäischen Einigung hervorgehoben, nutzten vor allem Polens Premierminister Mateusz Morawiecki und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Gelegenheit, um eine klare Botschaft nach Hause zu schicken: Keine Sorge, wir holen uns unsere nationale Souveränität zurück. Am Rande von Morawieckis Auftritt kam es zu einem der bizarrsten und zugleich schauervollsten Momente, der einen Eklat zwischen Polen und Israel nach sich zog. Der israelische Journalist und Buchautor Ronen Bergman hatte Morawiecki mit Blick auf das neue sogenannte Holocaust-Gesetz in Polen auf polnische Kollaborateure mit Deutschland während des Zweiten Weltkrieges angesprochen und gefragt, ob er sich mit dieser Äusserung nun in Polen strafbar mache. Morawiecki erwiderte: «Nein, man muss keine Strafe fürchten, wenn man behauptet, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es ukrainische und nicht nur deutsche Täter gab.» Die Formulierung «jüdische Täter» sorgte freilich für Empörung, Netanjahu kündigte «unverzüglichen Redebedarf» an.

Überforderte Staatenlenker

Die Münchner Sicherheitskonferenz will eigentlich Dialoge anstossen, scheitert daran aber schon wegen ihres eigenen Formats. «Bei der Veranstaltung werden insgesamt eher Positionen ausgetauscht als dass die Politiker ins Gespräch kämen», sagt Rotmann. Aus der Sicht des Politikwissenschaftlers liegt das nicht zuletzt daran, dass «die Konferenz die meisten ihrer Fragen sehr allgemein formuliert». Das zeige, dass die Akteure von der Komplexität der internationalen Krisen überfordert seien. «Hochrangige Redner konzentrieren sich in München eher auf die alten und möglichst einfachen Fragen. Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit übrig, um Themen wie Klimawandel und Sicherheit, die Krisen in Afrika und Migration in einer Weise zu bearbeiten, dass die Komplexität sinnvoll strukturiert werden kann», so Rotmann.

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