Krisentreffen
Ukraine-Gipfel in Genf: Putin träumt vom grossen Imperium – und ist bereit, es gewaltsam zu verteidigen
Vor 30 Jahren zerfiel die Sowjetunion. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine «Tragödie». Beharrlich arbeitet er daran, den Einfluss Russlands auszuweiten. Das zeigte sich bei den Ukraine-Gesprächen mit den USA in Genf überdeutlich.
Bedrohlich: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Soldaten in den meisten Ex-Sowjetrepubliken stationiert. Dahinter steckt ein Plan.
Am Montag haben in Genf die bilateralen Gespräche zwischen Moskau und Washington über die jüngsten Spannungen rund um die Ukraine begonnen – ohne Kiew. Das passt in das Verständnis Russlands, die Welt in Einflusszonen einzuteilen und sich über kleine Länder zu ermächtigen. Zudem hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine längst ihre Staatlichkeit abgesprochen. Es gebe nichts mit Kiew zu besprechen, sagt auch der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew immer wieder.
Das Treffen von Genf ist ein von Russland erzwungenes Gespräch, nachdem es mit immer mehr Nachdruck Sicherheitsgarantien von den USA und der Nato eingefordert hatte. Die Verträge hat es bereits ausgearbeitet, so wie Russland «Verträge» versteht: Washington solle unterschreiben, alle Forderungen, so heisst es vom russischen Unterhändler Sergej Rjabkow seien «notwendige, unabdingbare Elemente». Es ist ein Ultimatum, keine Basis für Verhandlungen.
Krisentreffen in Genf: Links die US-Delegation um Vize-Aussenministerin State Wendy Sherman, rechts die russische mit Vize-Aussenminister Sergej Ryabkov.
In den Dokumenten findet sich der Verzicht auf jede Erweiterung der Nato und auf jegliche militärische Aktion der Nato in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien – und seien es lediglich gemeinsame Übungen der Länder mit der Nato. Es sind unerfüllbare Forderungen, das weiss letztlich auch der Kreml. Misslingen die Gespräche, so Rjabkow, könne Präsident Putin «Optionen prüfen», die ihm seine Militärs vorbereiteten. Die berechtigte Angst des Westens: Moskau könnte das Scheitern als Vorwand sehen, in der Ukraine militärisch einzugreifen.
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Die Proteste in Kasachstan mischen die Karten neu
Ein Thema macht die Gespräche noch komplizierter als sie ohnehin sind, da keine der Seiten sich im Vorfeld zu Kompromissen bereit gezeigt hat. Eines, das gar nicht auf der Tagesordnung in Genf steht: die gewaltsamen Proteste in Kasachstan. Die Gemengelage in den beiden Ländern ist eine sehr unterschiedliche, auch wenn Putin nun auch von einem «Maidan» in Kasachstan spricht. So heisst der zentrale Platz in Kiew, von dem Ende 2013 die Proteste in der Ukraine ausgegangen waren, nachdem der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben hatte.
Nach dem Machtwechsel in Kiew folgte der Krieg in der Ostukraine, folgte die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, folgte Moskaus Enttäuschung über die Ukraine und der Furor des Kremls, mit dem es seine Ukraine-Politik seitdem betreibt.
«Maidan» bedeutet im Verständnis des Kremls eine Einmischung von aussen, die zu einem Umsturz der Machtverhältnisse führt – und die es zu vermeiden gilt. Eine solche Einmischung sehen Moskau und Nur-Sultan nun auch in Kasachstan. Wer hinter den «Banden von aussen», wie der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew die Protestierenden in den Städten seines Landes zu nennen pflegt, stecken soll, hat er zwar immer noch nicht gesagt. Unter dem Deckmantel des Anti-Terrors-Kampfs aber rief er das von Russland angeführte Militärbündnis der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit an (im Russischen als ODKB abgekürzt).
Der neue Präsident wirft sich in die Arme des Kremls
Kasachstan hat sich vor 30 Jahren aus der Sowjetunion herausgelöst. Auch damals stand bereits Nursultan Nasarbajew an der Spitze des Landes. Der heute 81-Jährige, der einen Personenkult pflegt, hat all die Jahre erfolgreich versucht, sich der russischen Dominanz zu entziehen. Mit dem Ausruf des Bündnisfalls gibt sein Nachfolger Tokajew die mühsam errungene Souveränität fast schon freiwillig auf – um seine eigene Macht im Land zu konsolidieren.
Für Moskau kommt die Krise in Kasachstan zwar zeitlich ungelegen, weil es gerade dabei ist, für sich die Ukraine-Frage zu lösen. Doch nach einer kurzen Phase der Verunsicherung sieht der Kreml auch eine Chance darin: Der Einfluss auf den ohnehin engen Verbündeten steigt. Tokajew hat sich von Moskau abhängig gemacht.
Russlands Militär hat nun in fast allen ehemaligen Sowjetrepubliken Soldaten. Ausgenommen sind das Baltikum, Turkmenistan und Usbekistan. In Armenien soll nach dem jüngsten Krieg mit Aserbaidschan um Bergkarabach eine «Friedensmission» der Russen für fünf Jahre die Grenze sichern. In Kasachstan kommen ebenfalls «Friedenstruppen» zum Einsatz, 2500 Soldaten sind für die Sicherung der kasachischen Infrastruktur zuständig.
Putin hat Lukaschenko in der Hand
In Kirgistan und Tadschikistan hat Russland eigene Militärbasen. Im Osten der Ukraine agieren ebenfalls russische Soldaten, wenn auch verdeckt. Auf der Krim war Russland mit der Schwarzmeerflotte ohnehin immer militärisch vertreten. In Weissrussland ist seit Jahren eine russische Militärbasis geplant, bislang war es bei gemeinsamen Militärübungen zwischen Moskau und Minsk geblieben. Allerdings hat Moskau den weissrussischen Diktator Alexander Lukaschenko nach dessen gefälschter Wiederwahl und den Protesten in Weissrussland in der Hand.
In den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien wie auch in Transnistrien, das völkerrechtlich zur Republik Moldau gehört, hat Russland ebenfalls Truppen stationiert. Putins Traum vom grossen Imperium, er wird bereits gelebt – und er wird gewaltsam verteidigt.
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