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KUBA: Kleinunternehmen in Kuba: Zurück zu alter Härte

Kleinunternehmer auf der Karibikinsel haben in den vergangenen Jahren die Härten der sozialistischen Mangelwirtschaft abgefedert. Kurz vor dem Wechsel an der Staatsspitze werden sie nun wieder gegängelt.
Sandra Weiss, Santa Clara
Nach einer kurzen Phase der Liberalisierung haben es Kleinunternehmer in Kuba wieder schwerer. (Bild: Phil Crean/Alamy (Vinales, 23. November 2016))

Nach einer kurzen Phase der Liberalisierung haben es Kleinunternehmer in Kuba wieder schwerer. (Bild: Phil Crean/Alamy (Vinales, 23. November 2016))

Sandra Weiss, Santa Clara

Tonis Veloshop in Santa Clara im Zentrum Kubas läuft blendend. Sein Laden ist winzig, seine Auslage hat er deshalb an Fenster­laden und Türe genagelt, wo die Passanten neugierig anhalten. Velos sind angesichts des schlechten Nahverkehrs noch immer das verbreitetste Verkehrsmittel in Kuba. «Was kosten die Reifen?», fragt Yamil, ein Bauernsohn, der 15 Kilometer über Land geradelt ist, um etwas Obst und Gemüse in der Stadt zu verkaufen, wie er erzählt. «50 CUC» (etwa gleichwertig mit dem Franken), antwortet Toni. Das ist das Doppelte eines kubanischen Durchschnittsgehalts. Nach einem Blick in seinen Geldbeutel seufzt Yamil. Seine abgefahrenen Reifen müssen wohl noch eine Weile herhalten.

Der 46-jährige Toni war früher Bauarbeiter, jetzt gehört er zu den Kleinkapitalisten, die die kubanische Führung misstrauisch beäugt. «Ich verdiene ein Viel­faches von meinem früheren Lohn», erzählt er stolz. Wie viel genau, will er nicht sagen, denn vieles davon läuft über Geschäfte in der Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Am Fiskus vorbei, über andere Kubaner, die Toni dafür bezahlt, dass sie ins Ausland fliegen und mit 150 Kilogramm – der zollfrei erlaubten Obergrenze pro Jahr – Handelswaren zurückkommen. Alles, was die kubanische Mangelwirtschaft nicht bereitstellt, kommt inzwischen so ins Land. Derzeit besonders gefragt: Reifen und Auto­batterien. Gewinnspannen von 100 bis 200 Prozent sind üblich.

In Havanna erklärt Darien Garcia in einem Schulungsraum des Jesuitenordens einer Reihe von Kleinunternehmern, wie man richtig Steuern bezahlt. Einer der Teilnehmenden repariert Handys, einer hat einen Friseursalon, eine dritte arbeitet in einer Kooperative für die Wartung von Klimaanlagen. Die Steuererklärung hat es in sich, ständig ändert der Staat die Vorschriften – und die Sanktionen sind drastisch. «Ich habe mich einmal verspätet mit der Steuererklärung», sagt Johnny, der nach eigenen Angaben in seiner Bar die «besten Mojitos von ganz Havanna» mischt. «Am nächsten Tag standen drei Polizisten am Tresen und haben mich fast abgeführt.» Garcia selbst wird ausspioniert, immer wieder wird er von der Staatssicherheit vorgeladen. Das letzte Mal wurde ihm erklärt, er stehe unter Verdacht des Vaterlandsverrats. «Dabei bringe ich den Leuten doch nur bei, wie man Steuern zahlt», sagt der Ökonom mit einem Kopfschütteln. Als der damalige US-Präsident Barack Obama vor zwei Jahren die Insel besuchte, ging ein Ruck durch die Bevölkerung.

Aufbruchstimmung während der Obama-Ära

Das plötzliche Tauwetter mit dem amerikanischen Erzfeind beflügelte die Kubaner, die auf eine weitere Liberalisierung hofften und dank der von Präsident Raúl Castro begonnenen Reformen massenweise anfingen, unternehmerisch tätig zu werden. Vier von zehn Kubanern im arbeitsfähigen Alter sind inzwischen im Privatsektor tätig. Doch seit US-Präsident Donald Trump die Annäherung ausgebremst und eine Offensive für freien Internet-Zugang für alle Kubaner angekündigt hat, ist die Eiszeit zurückgekehrt. Seit August 2017 gibt es keine Lizenzen mehr vom Staat für neue Unternehmen. Und die Führung hat neue Vorschriften ausgeknobelt, deren Entwürfe jetzt an die Öffentlichkeit gelangten.

Um kapitalistische Auswüchse wie Schwarzmarkt, Wucher und Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen und die aufklaffende soziale Schere zu kontrollieren, hat die Kommunistische Partei unter anderem beschlossen, Sitzplätze im Restaurant von 100 auf 50 zu begrenzen, nur noch eine Lizenz pro Familie zu vergeben und die Bussgelder drastisch zu erhöhen.

Regierung will weniger private Tätigkeiten zulassen

Auf «Aktionen zum Schaden der wirtschaftlichen Aktivität» stehen nach Angaben des kritischen exilkubanischen Portals «Noti­cias Marti» künftig sogar bis zu 20 Jahre Haft sowie die Beschlagnahmung sämtlicher Güter des betroffenen Unternehmens. Ausserdem sollen die bislang knapp 200 privat erlaubten Tätigkeiten auf 120 reduziert werden, wobei einige Tätigkeiten – etwa Friseurin und Kosmetikerin – künftig sogar zu einer einzigen zusammengefasst werden. Die Fahrer von Taxis und der beliebten Sammeltaxis trifft es besonders hart. Sie müssen künftig einen Taxameter installieren und ihre Einnahmen in Devisen (CUC) und kubanischen Pesos getrennt in der Buchhaltung aufführen. Bei der Ausgabe des knappen und teuren Benzins stehen sie künftig hinten an gegenüber Fahrern der staatlichen Taxizentrale.

Sozialistische Staatsführung kündigt Währungsreform an

Versüsst werden soll die Offensive mit Entgegenkommen an anderer Front. So soll es bald Grossmärkte geben, auf denen Betreiber von Restaurants günstiger einkaufen können. Auch die lange aufgeschobene Währungs­reform zur Vereinheitlichung des Geldverkehrs steht nach Angaben der Staatsführung demnächst an. Die Ausweitung des Privatsektors dürfte jedoch vorerst zum Erliegen kommen.

«Unter Obama gab es hohe Erwartungen, dass sich die Dinge verändern. Das hat Trump zunichtegemacht», sagt die Universitätsprofessorin Reina Fleitas. Auf die Rückkehr zur alten US-Politik der harten Hand habe die kubanische Führung mit dem ­alten Rezept der inneren Verhärtung geantwortet. Der richtige Weg, so Richard Feinberg vom aussenpolitischen Think-Tank Brookings Institution, wäre gewesen, das aus dem Tourismus erfolgreiche Rezept einer Kombination von staatlicher und privater Initiative auszuweiten auf chronisch defizitäre Sektoren wie Energie und Landwirtschaft.

Das ist nicht in Sicht. Nach Auffassung des kubanischen Soziologen Haroldo Dilla fällt es dem Staat noch immer schwer, die wirtschaftliche Autonomie und kulturelle und ideologische Diversifizierung der Bevölkerung zu akzeptieren, die das klassische Freund-Feind-Schema aufweicht.

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