Irak
Kurdenpolitiker: «Irakische Armee gibt es nicht mehr»

Der Kurden-Politiker Fuad Hussein über den Vormarsch der Radikalislamisten und die Zukunft seiner Heimat

Michael Wrase, Arbil
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Eine Stellung der kurdischen Peschmerga in der Nähe der Ölstadt Kirkuk.

Eine Stellung der kurdischen Peschmerga in der Nähe der Ölstadt Kirkuk.

Keystone

Fuad Hussein, Kurdistan hat jetzt neue Nachbarn, die radikalislamischen Isis-Kämpfer. Wie wird Ihre Regierung mit der neuen Situation umgehen?

Fuad Hussein: Wir müssen jetzt vom Irak vor und dem Irak nach der Eroberung von Mossul durch die Isis sprechen. Die Situation hat sich durch die Blitzoffensiven der Isis grundlegend verändert. Es ist nun unsere Pflicht, alle Bevölkerungsgruppen in der Region – nicht nur Kurden, sondern auch bedrohte Christen und Assyrer – zu schützen und unsere Grenzen zu verteidigen.

Zur Person

Fuad Hussein war Mitte der 1970er-Jahre am Kurdenaufstand gegen das Regime von Saddam Hussein beteiligt. Fuad Hussein studierte in Bagdad und Holland. Heute lebt er in Arbil und ist der engste Berater von Kurdenführer Masoud Barzani.

Weil die irakische Armee dazu nicht mehr in der Lage ist.

Richtig. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur die irakische Armee kollabiert ist, sondern auch die Strukturen des irakischen Regimes im Norden und Osten des Landes zusammengebrochen sind.

Fuad Hussein

Fuad Hussein

Zur Verfügung gestellt

Deshalb haben die Peschmerga-Milizen Kirkuk besetzt?

Kirkuk ist nach der irakischen Verfassung umstrittenes Gebiet. Eine Lösung der Kirkuk-Frage wurde von Regierungschef Nuri al-Maliki abgelehnt. Unsere Peschmerga gingen nach Kirkuk, um das militärische Vakuum auszufüllen. Anderenfalls wären die Terroristen gekommen. Auf diese Bedrohung mussten wir reagieren. Schliesslich leben in diesen Gebieten mehrheitlich Kurden, deren Schutz unsere Pflicht ist.

Die Peschmerga werden in Kirkuk bleiben?

Natürlich. Weil es die irakische Armee nicht mehr gibt. In dieser Region gab es vier Armeedivisionen und zwei Divisionen der föderalen Polizei. Diese haben sich aufgelöst. Tatsächlich gibt es die irakische Armee nicht einmal mehr in Bagdad. Die schiitischen Parteien mobilisieren jetzt die jungen Leute, um die Isis aufzuhalten.

Maliki feiert aber weiterhin seine Armee.

Welche Armee, frage ich Sie? Tatsächlich handelt es sich bei den Soldaten um Unterstützer der schiitischen Politikerklasse. Die Strukturen der Armee gibt es nicht mehr. Wir hatten einmal 14 Divisionen. Die Soldaten sind einfach weggerannt. Wo es uns Kurden möglich ist, müssen wir jetzt die Menschen beschützen.

Eine Armee von 800 000 Soldaten bricht einfach so zusammen?

Auf dem Papier bestand die Armee sogar aus 1, 2 Millionen Soldaten. Es war Malikis Armee, nicht die Armee des irakischen Staates.

Reden Sie noch mit der Regierung in Bagdad?

Einen Tag nach der Eroberung von Mossul rief mich der Direktor von Malikis Büro an – übrigens zum ersten Mal – und bat uns, Peschmerga in die Regionen zu schicken, in denen die irakische Armee kapitulierte. Wir fragten noch einmal nach und Malikis Leute bestätigten ihr Ersuchen, das Vakuum auszufüllen.

Ist nach der Eroberung von Mossul durch die Isis und der Übernahme von Kirkuk durch Ihre Peschmerga mit der vollständigen Unabhängigkeit von Kurdistan zu rechnen, also der Proklamation eines eigenen Staates?

Wir haben immer an das Recht auf Selbstbestimmung geglaubt. Auch als wir noch in den Bergen waren. Das ist unser Recht. 2003, nach dem Sturz Saddam Husseins, entschieden wir uns, im irakischen Staatenverbund zu bleiben. Unsere Hoffnung war es, in einem föderalen irakischen Staat zu leben. Unglücklicherweise hat die Maliki-Regierung in den letzten acht Jahren den falschen Weg eingeschlagen und die Grundfesten der Verfassung, nämlich Föderalismus und Demokratie, ignoriert.

Maliki hat also aus Ihrer Sicht die Verfassung verletzt?

Es gibt einen Paragrafen in der Verfassung, der besagt, dass eine Verletzung der Verfassung zur Spaltung des Landes führt. Und genau dies ist nun passiert. Maliki fühlte sich nicht der Verfassung seines Landes verpflichtet. Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten hat den Irak endgültig gespalten.

Gibt es einen Weg zurück?

Können wir Demokratie im Irak haben, wenn die undemokratische schiitische Führungselite an den Zentralismus glaubt? Wir haben diese Fragen in den letzten acht Jahren immer wieder gestellt und keine Antworten bekommen.

Bereits im vergangenen März haben Sie in einer Rede davor gewarnt, dass der Irak auf dem Weg ist, ein «failed state» zu werden.

Der Irak ist nun ein gescheiterter Staat. Und ich weiss nicht, ob sich dieser Staat jemals erholen wird. Mit diesem System und diesen Führern wird es sehr schwierig werden. Wir brauchen neue Führer und neue Visionen. Sonst wird Irak ein «failed state» bleiben.

Isis, ihr neuer Nachbar, wird einen unabhängigen kurdischen Staat wohl nicht akzeptieren.

Die Kultur von Isis ist gegen alles. Isis akzeptiert nicht einmal das Leben. Sie sind gegen das Leben. Ihre Ideologie ist der Tod. Niemals werden sie die Freiheit der Kurden akzeptieren.

Reden sie mit diesen Leuten?

Nein.

Es heisst, das Gefolgsleute von Ex-Diktator Saddam Hussein Isis unterstützen.

Das glaube ich nicht. Das sind zwei völlig verschiedene Ideologien, die nicht zusammenpassen.