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Antisemitismus-Vorwürfe: Labour-Chef Corbyn im Zwielicht

Die Weigerung Labours, eine international gebräuchliche Definition von Antisemitismus ins Parteiprogramm aufzunehmen, wärmt alte Vorwürfe gegen den Parteichef neu auf.
Sebastian Borger, London
Steht unter Verdacht, eine «unangenehme Nähe» zu Antisemiten zu pflegen: Jeremy Corbyn, Chef der (Bild: Leon Neal/Getty (London, 25. Juni 2018))

Steht unter Verdacht, eine «unangenehme Nähe» zu Antisemiten zu pflegen: Jeremy Corbyn, Chef der (Bild: Leon Neal/Getty (London, 25. Juni 2018))

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien erregen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Oppositionsführer Jeremy Corbyn die politischen Gemüter in London. Nachdem das Labour-Präsidium eine international gebräuchliche Definition von Antisemitismus nicht wortgetreu in ein neues innerparteiliches Regelwerk übernehmen wollte, bezeichnete eine prominente jüdische Abgeordnete den Vorsitzenden öffentlich als «Antisemiten und Rassisten». Letzte Woche machten drei jüdische Wochenzeitungen mit gemeinsamer Titelseite und Kommentar ihrem Ärger Luft: Labour zeige «Verachtung für Juden und Israel», eine Corbyn-Regierung «wäre eine existenzielle Bedrohung für jüdisches Leben in diesem Land».

Im Kern geht es bei der Kontroverse nicht um die 2016 von der Allianz zur Erinnerung an den Holocaust (IHRA) verabschiedete «nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition» von Antisemitismus selbst, sondern um einige der nachfolgend angeführten elf Beispiele. Gerade weil man des Antisemitismus bei jüngeren und älteren Mitgliedern Herr werden wolle, heisst es bei der auf mehr als 600000 Mitglieder angewachsenen Partei, brauche man für das Parteistatut rechtlich belastbare Formulierungen.

Eklat im Unterhaus

Umstritten ist ein Beispiel, das sich auf Kritik gegen Israel bezieht. Diese könne «nicht als antisemitisch betrachtet» werden, heisst es in der IHRA-Formulierung, solange sie mit Kritik «an anderen Ländern vergleichbar» sei. Hingegen müsse «die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen», als antisemitisch gelten. In Corbyns Umfeld gibt es gegen diese Formulierung Bedenken. Einige Handlungen und Gesetze der derzeit regierenden Netanjahu-Administration könnten, so heisst es, legitimerweise als «Form von Apartheid» und damit als rassistisch bezeichnet werden, wie etwa der berühmte argentinisch-jüdische Dirigent Daniel Barenboim kürzlich im «Guardian» schrieb.

Margaret Hodge war vergangene Woche im Unterhaus wütend auf Corbyn zugestürmt. «Du bist ein Antisemit und Rassist», rief sie dem konsternierten Parteichef zu; den Gebrauch des Schimpfwortes «Fucking» bestreitet die in ihrer Wortwahl als vorsichtig geltende frühere Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Gegenüber der BBC erläuterte die aus der deutsch-österreichischen Flüchtlingsfamilie Oppenheimer stammende Politikerin ihren Standpunkt: «Man muss Leute nicht nach ihren Worten, sondern nach ihrem Handeln beurteilen.» Corbyn habe es versäumt, energisch gegen Antisemiten in den eigenen Reihen vorzugehen. Die Entscheidung des Präsidiums sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Corbyn war als Hinterbänkler jahrzehntelang Teilnehmer vieler Demonstrationszüge gegen amerikanische und israelische Politik. Auf dem jüngsten Parteitag verurteilte er «die Unterdrückung des palästinensischen Volkes»; Israel solle seine seit 50 Jahren andauernde Besetzung der Westbank zu Gunsten einer «echten Zweistaatenlösung» beenden.

Wie Hodge gehören auch die anderen Klageführer zu jener grossen Gruppe der Unterhausfraktion, die Corbyns Wahl zum Parteichef für einen nachhaltigen Fehler hält. Unterdessen haben sich aber auch Mitglieder des Schattenkabinetts kritisch zur Entscheidung des Präsidiums geäussert. Um das Vertrauen der britischen Juden wiederzugewinnen, solle die Partei die international übliche Definition übernehmen, glaubt Gesundheits-Sprecher Jonathan Ashworth. Deren Text zur Gänze zu übernehmen, «wäre besser gewesen», findet auch Barry Gardiner, zuständig für Handelsbeziehungen.

«Schamlos und inkompetent»

Bei der Parteilinken, die sich um Corbyn geschart hat, gelten viele Kritiker als suspekt, weil sie eher dem konservativen Spektrum zuzuordnen sind. Die jüdischen Wochenblätter hätten wohl «Angst vor einer sozialistischen Regierung», glaubt der Kunsthändler René Gimpel. Inspiriert von Corbyn, kandidierte der 70-jährige Sprössling einer jüdischen Familie aus dem Elsass im vergangenen Frühjahr nach 39 Jahren Zugehörigkeit erstmals für seine Partei bei der Kommunalwahl. «Tausende wie ich machen gerade deshalb bei Labour mit, weil es keine antisemitische Partei ist.»

Der hoch angesehene frühere BBC-Anchorman Robin Lustig, auch er Sohn deutscher Flüchtlinge vor dem NS-Terror, nennt auf Anfrage unserer Zeitung Corbyn «schamlos und inkompetent», hält ihn aber nicht für einen Antisemiten. Allerdings befinde sich die Geisteshaltung des Labour-Chefs «in unangenehmer Nähe» zu Antisemiten. Den Chefredaktoren der jüdischen Blätter wirft Lustig vor, sie hätten das Stilmittel der Übertreibung auf die Spitze getrieben: «Über die Definition von Antisemitismus zu diskutieren, stellt für niemanden eine existenzielle Bedrohung dar.»

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