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Labour-Partei steckt in der Krise

Aus Protest gegen den Führungsstil des Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen.
Jochen Wittmann, London
Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn büsst immer mehr an Beliebtheit ein. Bild: Leon Neal/Getty (London, 13. Februar 2019)

Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn büsst immer mehr an Beliebtheit ein.
Bild: Leon Neal/Getty (London, 13. Februar 2019)

Die britische Labour-Partei spaltet sich. Eine Gruppe von sieben Abgeordneten des Unterhauses hat gestern ihren Austritt aus der grössten Oppositionspartei des Königreichs erklärt. Sie wandten sich gegen die Führung des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn.

Die Gründe der dem moderaten Parteiflügel angehörigen Volksvertreter für die Abspaltung reichen von Corbyns Brexit-Politik über dessen Duldung von Antisemitismus in der Partei bis hin zur linksradikalen Agenda Labours bei der Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik. Die sieben Abgeordneten werden sich fortan «Die unabhängige Gruppe» nennen und haben Abgeordnete aller Parteien eingeladen, sich ihnen anzuschliessen.

Grösste politische Partei Westeuropas

Die Pressekonferenz der Rebellen gestern Morgen sorgte für grosse Aufregung in London. Zumal die kritischen Worte der Abgeordneten über ihre ehemalige politische Heimstatt ziemlich vernichtend klangen. Die jüdische Abgeordnete Luciana Berger erklärte Labour zu einer «institutionell antisemitischen Partei». Chuka Umunna, der heimliche Anführer der Gruppe, erklärte: «Politik ist kaputt. Keine einzige Partei verdient es zu regieren.» Er strebt nichts weniger als einen Systemwechsel an.

Es hat schon lange bei Labour rumort. Die Fraktion ist unzufrieden mit ihrem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn, der andererseits grosse Unterstützung bei der Parteibasis findet. Seit Corbyns Amtsantritt 2015 ist Labour mit mittlerweile mehr als einer halben Million Mitgliedern zur grössten politischen Partei Westeuropas angewachsen. Schon im Sommer 2016 kam es zu einem Putschversuch. Doch Corbyn triumphierte bei der nachfolgenden Urwahl. Seine Popularität litt jedoch unter dem Antisemitismus-Streit, der seit Anfang 2018 gärt. Aufgrund seiner pro-palästinensischen Einstellung hat sich Corbyn oft mit Anti-Zionisten solidarisiert, die sich offen judenfeindlich gaben. Auch Corbyns Brexit-Strategie hat viele an der Basis verstört. Eine grosse Mehrheit der neugewonnenen und zumeist jüngeren Parteimitglieder ist gegen den Brexit und will die «People’s Vote», ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU. Doch Corbyn sträubt sich dagegen.

Antisemitismus und Brexit mögen offensichtliche Gründe für die Abspaltung sein. Andererseits hatten die sieben Rebellen schon lange keine politische Heimat mehr bei der unter Corbyn scharf nach links gerückten Labour-Partei. Das politische Programm hat sich radikal vom einst wirtschaftsfreundlichen Kurs hin zu einer ­sozialistischen Agenda gewandelt. Der Parteichef selbst erklärte gestern lediglich, dass er «enttäuscht» über den Austritt sei. Die Kommentare von anderen Labour-Mitgliedern klangen sehr viel schriller. «Verräter» war eine der milderen Beschimpfungen.

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