Brexit
Labour-Partei will im EU-Binnenmarkt bleiben – Regierung unter Druck

Am Vorabend der Brexit-Verhandlungen in Brüssel setzt die Labour- Partei die konservative Regierung erstmals mit klaren Forderungen unter Druck.

Sebastian Borger, London
Merken
Drucken
Teilen
Die britische Premierministerin Theresa May muss nach dem Brexit für Grossbritannien weltweit neue Handelsbeziehungen aufbauen. (Archivbild)

Die britische Premierministerin Theresa May muss nach dem Brexit für Grossbritannien weltweit neue Handelsbeziehungen aufbauen. (Archivbild)

KEYSTONE/AP/GEERT VANDEN WIJNGAERT

Rechtzeitig zur jüngsten Brexit-Verhandlungsrunde, die heute in Brüssel beginnt, hat die Labour-Party ihre bisher unklare Linie festgelegt. Grossbritannien soll während einer bis zu vierjährigen Übergangsphase nach dem EU-Austritt weiterhin Mitglied von Binnenmarkt und Zollunion bleiben. Damit geht die Arbeiterpartei auf frontalen Oppositionskurs zu den Vorstellungen der konservativen Regierung unter Premierministerin Theresa May. Im Interesse der Arbeitnehmer sowie der intensiven Handelsbeziehungen brauche die Wirtschaft beidseits des Kanals «so bald wie möglich maximale Gewissheit», argumentiert Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer.

In einem Artikel für die Sonntagszeitung «Observer» geht der Jurist hart mit der Regierung ins Gericht. Die Arbeitspapiere, welche Brexit-Minister David Davis in den vergangenen vierzehn Tagen vorgelegt hatte, bezeichnete Starmer als «fade und unverbindlich». Insbesondere die Vorschläge zur künftigen Zollzusammenarbeit seien «wirklichkeitsfremd und unerreichbar». Dadurch sei deutlich geworden, dass die Regierung ganz offensichtlich dazu bereit sei, Jobs und die Wirtschaft aufs Spiel zu setzen.

Unter dem Druck der EU-Feinde hat Mays Regierung monatelang offengelassen, ob sie nach dem Ende März 2019 bevorstehenden EU-Austritt an Übergangslösungen interessiert ist, wie sie Gewerkschaften fordern. Nach der Unterhauswahl, bei der die Torys ihre Mandatsmehrheit einbüssten, schienen sich die kompromissbereiten Kräfte, angeführt von Finanzminister Philip Hammond, durchzusetzen.

Vorbild Norwegen?

Allerdings halten auch diese an Maximalforderungen fest. So betonte Hammond kürzlich in einem gemeinsamen Artikel mit Aussenhandelsminister Liam Fox, einem EU-Hasser, die Insel werde mit dem EU-Austritt auch Binnenmarkt und Zollunion verlassen («harter Brexit»). Brexit-Minister Davis’ Papier hingegen sieht eine weitere Mitgliedschaft in der Zollunion vor; gleichzeitig solle Fox’ Aussenhandelsministerium aber neue Freihandelsverträge mit Drittländern ausarbeiten dürfen. Von britischen Medien auf die Widersprüchlichkeit solcher Ideen angesprochen, teilte Davis mit, zu Verhandlungen gehöre nun einmal «konstruktive Zweideutigkeit» (constructive ambiguity).

Genau davon will Labour nach Starmers Angaben nichts wissen. Das Land brauche jetzt eine glaubwürdige Lösung für eines der wichtigsten Probleme, die der Brexit mit sich bringt. Die Zugehörigkeit zu Binnenmarkt und Zollunion solle «so kurz wie möglich und so lang wie nötig» andauern, sagte Starmer: «Es darf kein nie endendes Fegefeuer sein.» Damit kommt Starmer wohl seinem Vorsitzenden Jeremy Corbyn, einem eingefleischten EU-Skeptiker, entgegen.

Hinter vorgehaltener Hand deuten Labour-Funktionäre aber an, dass sie sich allenfalls auch eine dauerhafte Mitgliedschaft im Binnenmarkt vorstellen könnten, wie sie beispielsweise Norwegen geniesst. Dazu müssten die EU-Partner der Insel aber eine gewisse Einschränkung der Personenfreizügigkeit erlauben. Mit derartigen Ideen war der frühere Premierminister David Cameron im Vorfeld des Referendums allerdings gescheitert. Jüngste Migrationszahlen sprechen ohnehin dafür, dass die Insel für viele Kontinentaleuropäer an Attraktivität verloren hat.

«Saure-Gurken-Zeit»?

Von der Regierung gab es am Wochenende keine Stellungnahme zu den Labour-Vorschlägen. Hingegen dementierte eine Sprecherin der Downing Street einen Artikel des «Sunday Mirror» als «Höhepunkt der Saure-Gurken-Zeit». Dem Labour-nahen Blatt zufolge plant Premier May ihren Rücktritt für August 2019. Zwar gilt es in London als unumstritten, dass die Torys nicht mit ihrer glücklosen Vorsitzenden in die spätestens 2022 fällige Unterhauswahl gehen wollen. Ein vorzeitiger Abschiedstermin würde die von der Wählerschaft stark gerupfte May aber endgültig zur lahmen Ente machen.