Labour will neutral bleiben

Auf ihrem Parteitag ringen die britischen Linken weiter um eine klare Haltung zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Sebastian Borger aus London
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Unter Druck: Labour-Chef Jeremy Corbyn. (Bild: Peter Nicholls/Reuters, Brighton, 23. September 2019)

Unter Druck: Labour-Chef Jeremy Corbyn. (Bild: Peter Nicholls/Reuters, Brighton, 23. September 2019)

Überschattet von der Pleite des Tourismusgiganten Thomas Cook sowie von PR-trächtigen Auftritten Boris Johnsons in New York hat die oppositionelle Labour Party gestern ihren Streit über die beste Brexit-Politik fortgesetzt. Beim Parteitag im südenglischen Seebad Brighton bekräftigten prominente Pro-Europäer wie Emily Thornberry und Keir Starmer im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder ihren Wunsch nach einem klaren Eintreten der Arbeiterpartei für den EU-Verbleib. Hingegen setzt die europa-skeptische Parteispitze um Jeremy Corbyn weiter auf einen neutralen Kurs in der wichtigsten Frage britischer Politik.

Während in der britischen Politik normalerweise die Treffen der grossen Parteien uneingeschränkte Aufmerksamkeit geniessen, sieht sich Labour diesmal erheblichen Störfeuern ausgesetzt. Offensiv vermarkten die Spindoktoren des Premierministers die Auftritte Johnsons beim New Yorker Klimagipfel sowie seine Treffen mit wichtigen EU-Partnern wie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Zudem steht das Jahrestreffen in Brighton unter dem Vorbehalt des Urteilsspruchs, den der Supreme Court für heute Dienstag angekündigt hat. Dabei geht es um die Zwangspause bis zum 14. Oktober, die Johnson dem Parlament verordnet hat. Sollten die Höchstrichter die Massnahme für illegal erklären, könnte es zu einer Verkürzung oder gar zum Abbruch des Labour-Parteitags kommen.

Gereizter Chef

Das wäre vielen Delegierten gar nicht so unrecht. Die Stimmung in Brighton steht in grossem Kontrast zum letztjährigen Parteitag in Liverpool, wo sich der linke Veteran Corbyn noch in der Zustimmung seiner mehr als einer halben Million Mitglieder sonnen konnte. Diesmal liegen der Brexit-Streit und die schlechten Umfragewerte vielen Delegierten auf dem Magen, der Chef selbst wirkte gereizt und angestrengt.

Unterdessen werden immer mehr haarsträubende Details aus der Nacht zum Freitag bekannt, als der Parteivorstand sich völlig unverhofft mit der Position des Vizevorsitzenden befasste. Dieser wird ebenso wie der Parteichef selbst direkt von den Mitgliedern und ohne Amtszeitbegrenzung gewählt; seit 2015 hat der frühere Staatssekretär Tom Watson den Posten inne. Er gilt als Strippenzieher des rechten Flügels, hat sich klar gegen Corbyn und für den EU-Verbleib positioniert.

In Watsons Abwesenheit und nach langen Sitzungsstunden wartete der Gründer der linken Gruppierung Momentum, Jonathan Lansman, am Freitagabend so lange, bis Corbyn die Toilette aufsuchte. Dann stellte er einen Antrag auf Abschaffung des Vizepostens, der auch tatsächlich vom Gremium angenommen wurde. Die Initiative selbst wie auch deren ­Timing seien, so erfuhr diese Zeitung aus Lansmans Umfeld, mit Corbyns Büroleiterin Karie Murphy abgesprochen gewesen, damit der Parteichef «mit sauberen Händen» da­stehen würde. Tatsächlich wies Corbyn jede Verantwortung von sich; nach einem Aufruhr in der Partei wurde die Abschaffung des Postens zurückgenommen.

Basis unterstützt den Brexit nicht

Viele Besucher vom Kontinent nutzen das Stelldichein am Ärmelkanal zum Austausch mit Mitgliedern der grössten Partei Westeuropas. Beim parallel zum Parteitag veranstalteten Graswurzel-Treffen «The World Transformed» sprach gestern der deutsche Juso-Chef Kevin Kühnert. Man werde den britischen Parteifreunden keine klugen Ratschläge erteilen, sagte Kühnert dieser Zeitung. Immerhin könne er zur Brexit-Strategie der Neutralität aus eigener Erfahrung berichten: «Es kommt bei den Leuten nicht gut an, wenn man ihnen vor der Wahl sagt, man werde ihnen irgendwann später sagen, was man eigentlich will.»

Genau diese Befürchtung haben viele Europafreunde bei Labour für die noch in diesem Jahr erwarteten Neuwahlen. Sie stützen sich dabei auf zahlreiche Umfragen und Studien. Einer Untersuchung der London School of Economics ­zu­folge sehen weniger als zehn Prozent potenzieller Labour-Wählern den EU-Austritt als «richtige Entscheidung». Corbyn laufe also Gefahr, ohne Not seine proeuropäische Wählerschaft zu vergrätzen, analysiert Politikprofessorin Sara Hobolt.