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Frankreich: Le Pens Partei verliert
eine Million Euro

Wegen fiktiver Jobs verlieren die französischen Rechtsextremen durch ein Gerichtsurteil eine Million Euro. Die Le Pen-Partei vermag ihre Wahlkämpfe kaum mehr zu finanzieren.
Stefan Brändle, Paris
Marine Le Pen und ihr Rassemblement National sehen sich mit finanziellen Problemen konfrontiert. (Archivbild: Ian Langsdon/EPA; 7. Mai 2017)

Marine Le Pen und ihr Rassemblement National sehen sich mit finanziellen Problemen konfrontiert. (Archivbild: Ian Langsdon/EPA; 7. Mai 2017)

Paris  Hat der Front National im Europaparlament Phantomjobs geführt, um daraus jahrelang Saläre zu kassieren? Nach Justiz­ermittlungen sollen die französischen Ultrarechten Mitarbeiter, die aus dem öffentlichen Parlamentsbudget in Strassburg entlohnt wurden, in Wahrheit am Parteisitz in Paris beschäftigt haben. Ein Pariser Berufungsgericht hat deshalb gestern eine Million Euro beschlagnahmen lassen. Diesen Betrag hatte die Partei von Marine Le Pen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten.

Die Staatsanwaltschaft hatte als Sicherheit die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro verlangt. Ein Anwalt des Rassemblement National (RN) – wie die Partei heute heisst – sprach von einem «ersten Sieg», da nur die Hälfte der erwarteten Summe beschlagnahmt wird. Aus der Staatsanwaltschaft verlautete hingegen, in der Sache habe ihr das Gericht recht gegeben. Wenn es den Verdacht auf Scheinbeschäftigung bestätigen und die «Nationale Sammlungsbewegung» verurteilen sollte, müsste diese bis zu sieben Millionen Euro zurückzahlen.

Schatzmeister kann die Verschuldung nicht beziffern

Parteichefin Le Pen hatte vor dem Gerichtsentscheid erklärt, der Entzug der Lohngelder drohe die Partei «zu ruinieren». In Wirklichkeit hat sich das RN das finanzielle Desaster selber zuzuschreiben. Schatzmeister Wallerand de Saint-Just ist nicht einmal in der Lage, die Verschuldung der Partei zu beziffern. Der aus der Partei ausgetretene Lokalpolitiker Eric Dillies erklärt, die Parteispitze lebe auf viel zu grossem Fuss.

RN ist deshalb auch nicht mehr kreditwürdig: Die französischen Banken weigern sich allesamt, die Wahlkämpfe der Partei zu finanzieren. Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr hatte Marine Le Pen in den Philippinen einen Kredit über acht Millionen Euro aufnehmen müssen. In einem Jahr wird die Partei zudem einen russischen Kredit über neun Millionen Euro rückerstatten müssen. Wie das geschehen soll, weiss wohl selbst Le Pen nicht.

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