China
Lebenslang für Xi
Xi Jinping ist bereits so mächtig wie es seit Mao keiner mehr in China war. Doch das reicht Xi nicht – er will sich die Regentschaft auf Lebenszeit sichern
Der Präsident Chinas Xi Jinping hat sich deutlich mehr Macht verschafft.
Die meisten Beobachter in Peking hatten eigentlich mit einem ruhigen Nationalen Volkskongress (NVK) in der kommenden Woche gerechnet. Xi Jinpings Amtszeitverlängerung als Parteichef um weitere fünf Jahre hatte der 19. Parteikongress bereits im Oktober abgesegnet. Auch seine ideologische Hinterlassenschaft ist gesichert. Das «Xi-Jinping-Denken» fand als theoretische Leitlinie bereits Einzug in die Parteiverfassung – eine Ehre, die seinen beiden Vorgängern in ihrer Amtszeit nicht zuteil kam. Dass Xi nun auf dem am Montag beginnenden Volkskongress für weitere fünf Jahre auch als Staatspräsident bestätigt wird, galt eigentlich als reine Formsache.
Doch all das reicht Xi offenbar nicht. Wenige Tage vor Beginn des nur einmal jährlich tagenden Parlaments hat das Zentralkomitee der KP mitteilen lassen, dass es die Amtszeitbegrenzung des Staatspräsidenten von zweimal fünf Jahren aufheben wolle. Der Volkskongress soll kommende Woche über diesen Vorschlag abstimmen. Und da die rund 3000 Abgeordneten bislang immer alles abgenickt haben, was die Parteiführung ihnen vorgegeben hat, gilt der Vorschlag als beschlossen. Konkret heisst das: Xi darf so lange regieren, wie er will.
Vergessene Lehren aus Mao-Zeit
Dabei sollte es eine solche Machtkonzentration auf eine Person in China nicht mehr geben. Staatsgründer Mao hatte unter seiner Alleinherrschaft das Land gleich mehrfach ins Chaos gestürzt. Millionen kamen bei seinen ideologisch aufgeladenen Kampagnen ums Leben. Um solche Auswüchse zu vermeiden, setzte der Reformer Deng Xiaoping nach Maos Tod auf das Prinzip der Kollektiven Führung. Das Machtmonopol der KP sollte erhalten bleiben. Aber nie wieder würde eine Person allein über das Schicksal von über einer Milliarde Menschen entscheiden, lautete Dengs Credo. Die Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre, verbunden mit einem geregelten Führungswechsel, war daher Kern von Chinas Verfassung von 1982.
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Seit Xi vor fünf Jahren ins Amt gekommen ist, ist es ihm jedoch gelungen, eine Machtfülle an sich zu ziehen, wie es nach Mao keiner mehr geschafft hat. Xi ist Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee, kontrolliert den gewaltigen Sicherheitsapparat und hat selbst in Wirtschaftsfragen das Sagen. Seine letzten beiden Vorgänger überliessen diese Aufgabe noch ihren jeweiligen Premierministern.
Was Xi noch mächtiger macht: Im Gegensatz zu Zeiten unter Mao ist China heute die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt. Das Land verfügt über viel Kapital und eine hochmoderne Hightechindustrie – auf beides kann der Staat zugreifen und es für seine Zwecke nutzen. Das zeigt sich etwa am Internet: Mit mehr als 770 Millionen Nutzern zählt die Volksrepublik die grösste Internetgemeinde der Welt. Dennoch ist es der chinesischen Führung systematisch gelungen, das Netz unter ihre Kontrolle zu bringen. Kein Staat überwacht seine Bürger im Netz mehr als China.
Es könnte ihn den Kopf kosten
Zugleich ist es Xi gelungen, den Einfluss der KP wieder massiv auszuweiten. Hatten Parteikader in Zeiten von Chinas Öffnungspolitik im Zuge der Liberalisierung etwa in privatwirtschaftlich betriebenen Unternehmen kaum mehr was zu sagen, erlebt das Land unter Xi eine beispiellose Re-Ideologisierung. Linientreue Parteikader sind plötzlich wieder überall präsent, sie reden in Personalfragen und setzen auch mal Top-Manager unter Druck. Selbst ausländische Unternehmer sind neuerdings verpflichtet, Parteizellen in ihren Betrieben zuzulassen. Dass nun selbst Chefs der HNA-Gruppe, Anbang oder Fosun mal eben so verschwinden, zeigt wie lang der Arm der KP inzwischen reicht. Diese Firmen sind an internationalen Konzernen wie der Deutschen Bank oder Daimler beteiligt. Das sei beängstigend, sagt ein westlicher Unternehmer in Peking, der nicht genannt werden möchte.
Unter Xi rudert China zurück, schreibt der Journalist Li Datong, in einem offenen Brief. Das ganze System werde einem «beispiellosen Wandel» unterzogen, warnt auch der Historiker Zhang Lifan. Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Machtwechsel blutig verläuft, sei damit gestiegen.
Einige Beobachter interpretieren Xis Vorgehen als ein Handeln aus Angst. Xi habe sich mit der Korruptionsbekämpfung jede Menge Feinde gemacht – er könne sich keine Schwäche mehr leisten, vermutet der in Hongkong lebende Politologe Willy Lam und verweist darauf, dass Xi selbst den einst so mächtigen Zhou Yongkang zur Strecke gebracht hat, den früheren Sicherheitschef und drittmächtigsten Mann in China. Was Lam damit wohl meint: Würde Xi wie nach der bisherigen Regelung in fünf Jahren abtreten, könnte ihn das den Kopf kosten. Er selbst hat es ja so vorgemacht.
