Strassburg

Lega-Politiker mit Schweizer Fahne im EU-Parlament: «Schluss mit der Diktatur»

Eklat im EU-Parlament in Strassburg: Während der Debatte über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU schwenkt der italienische Abgeordnete Mario Borghezio die Schweizer Fahne und fordert ein Ende der «europäischen Diktatur».

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«Schluss mit der euroäischen Diktatur»: Der italienische EU-Parlamentarier Mario Borghezio mit Schweizer Fahne.

«Schluss mit der euroäischen Diktatur»: Der italienische EU-Parlamentarier Mario Borghezio mit Schweizer Fahne.

Screenshot SRF

Mitten in der Rede eines EU-Kommissars erhebt sich Borghezio und entfaltet die Schweizer Fahne. Lautstark skandiert der Lega-Politiker «Es lebe die Freiheit des Volkes. Schluss mit der europäischen Diktatur.»

Während einige wenige Gleichgesinnte im Saal beginnen zu applaudieren, nehmen die Saaldiener Borghezio die Fahne aus der Hand. Dieser kann sich nicht mehr halten und ruft: «Es lebe die Freiheit, es lebe der Föderalismus. Freie Schweiz, Freiheit für das Volk!»

Borghezio wird des Saales verwiesen. Auf dem Weg nach draussen gibt dieser weiterhin unentwegt Parolen von sich.

Keine Quotenregelung in Europa.

Mit seiner Einstellung gehört der Italiener zu einer Minderheit im EU-Parlament. Der Ratsvorsitzende Dimitrios Kourkoulas sowie der in seiner Rede unterbrochene EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hoben die Bedeutung der Personenfreizügigkeit hervor, wie das Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete. Eine Regelung wie in der Schweiz komme nicht in Frage.

Kein Austauschprogramm

Die Schweiz wird im Studienjahr 2014/15 definitiv nicht am Studentenaustauschprogramm "Erasmus+" teilnehmen. Dies sagte der EU-Arbeitskommissar Làszló Andor am Mittwoch bei einer Debatte vor dem EU-Parlament über die Konsequenzen des Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative. Die Schweiz werde nunmehr als Drittstaat behandelt.

Gemäss Andor stellt das Abstimmungsresultat vom Februar das gegenseitige Vertrauen in Frage. Die Personenfreizügigkeit sei nicht von anderen Freizügigkeiten zu trennen. Die Schweiz könne daher nicht in der bisherigen Form am Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» teilnehmen.

Schweiz muss Lösung finden

Hannes Swoboda, Fraktionsführer der EU-Sozialdemokraten, bezeichnete die Schweiz als ein Land, dass «unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren.

Daniel Cohn-Bendit rief die Schweiz auf, eine Lösung zu finden. Bis dahin seien die Verhandlungen mit der Schweiz zu unterbrechen. (cze)