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Lehren aus der Weimarer Republik

Grundgesetz In Deutschland sind die Hürden für Neuwahlen hoch. Die Gründe dafür liegen im Scheitern der Wei­marer Republik (1918–1933) und der darauffolgenden Machtübernahme der ­Nationalsozialisten. Zwar besteht heute Einigkeit darüber, dass es nicht die Reichsverfassung von 1919 war, die die Weimarer Republik hat scheitern lassen. Die damalige Ablehnung vieler Deutscher der Demokratie sowie Wirtschaftskrisen spielten ebenfalls eine Rolle. Gleichwohl war der Parlamentarische Rat, der am 1. September 1948 in Bonn zusammentrat, um eine Verfassung für die Bundesrepublik auszuarbeiten, bemüht, «Lehren aus Weimar» zu ziehen.

Reichspräsident mit starken Kompetenzen ausgestattet

In den Augen des Parlamentarischen Rates hatte die Weimarer Verfassung etwa den Makel, dass eine Sperrklausel für Kleinstparteien sowie ein Verbot von verfassungswidrigen Parteien fehlte. Zudem erwähnte sie die Parteien und ihre Aufgaben nicht explizit. Als Makel galt ferner, dass vom Parlament beschlossene Gesetze der Verfassung widersprechen durften, wenn sie eine Zweidrittelmehrheit fanden. Schliesslich war da die starke Stellung des direkt für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählten Reichspräsidenten, dessen Amt seit 1925 der Monarchist Paul von Hindenburg ausübte. Er konnte Reichkanzler berufen und entlassen, das Parlament auflösen, Notverordnungen erlassen und die Reichswehr einsetzen. Eigentlich für Notzeiten vorgesehene Verfassungsinstrumente wie etwa Notverordnungen oder die Auflösung des Parlaments wurden zunehmend alltäglich. Eine dieser Notverordnungen, die «Reichstagsbrandverordnung», war es denn auch, die dem «Ermächtigungsgesetz» und damit den Nationalsozialisten den Weg ebnete.

Die Weimarer Verfassung war aber nicht nur schlecht. Nicht umsonst diente sie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dem Parlamentarischen Rat als eine der Grundlagen für die Ausarbeitung des bis heute geltenden Grundgesetzes. Die «Konstruktionsmängel» der Weimarer Verfassung wollte der Rat beheben. So erschwert denn das Grundgesetz etwa Änderungen an der Verfassung und beschneidet die Rolle des Bundespräsidenten klar. Er verfügt über geringe politische Befugnisse. Zu diesen gehört das Recht, auf Vorschlag des Bundeskanzlers Kabinettsmitglieder zu ernennen und zu entlassen sowie, wie im aktuellen Fall, im Falle des Scheiterns der Kanzler­- wahl Neuwahlen auszulösen. Neben der Sicherung der Gewaltenteilung, der Verankerung der politischen Parteien zur Verhinderung eines Einparteiensystems sowie der Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten, lässt das Grundgesetz ein Bundesverfassungs­gericht über die Rechtsstaatlichkeit wachen. Es macht ferner Bürger- und Menschenrechte einklagbar.

Grundgesetz erschwert Auflösung des Parlaments

Durch die Bestimmung, dass der Wesensgehalt des Grundrechteschutzes durch Verfassungsänderungen nicht ­angetastet werden darf, erfahren diese gegenüber der Verfassung von Weimar eine klare Stärkung. Dass das Grundgesetz eine Parlamentsauflösung erschwert und zurückhaltend ist bei den Plebisziten zur Konfliktbewältigung, nährt sich ebenfalls aus in der Weimarer Zeit gemachten negativen Erfahrung mit diesen Instrumenten. Absicht des Parlamentarischen Rates war es ursprünglich, dass das Grundgesetz von 1949 nur bis zur Wiedervereinigung gelten sollte und hernach durch eine Verfassung abzulösen sei – daher auch der Name. Darauf ist schliesslich, nicht zuletzt wegen der hervorragenden Arbeit, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes geleistet haben, verzichtet worden. (cla)

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