EU-Austritt

Licht am Ende des Brexit-Tunnels? Grossbritannien soll mit Brüssel kurz vor einer Einigung stehen

Die Europäische Union und Grossbritannien sollen kurz vor einer Einigung sein. Jetzt kommt es auf das britische Parlament an.

Remo Hess, Brüssel
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Theresa May.

Theresa May.

KEYSTONE

«Wie in einem Tunnel» – so erlebten die Brüsseler Brexit-Verhandler und ihre britischen Kollegen die vergangenen Tage. Mit Hochdruck wurde am Text des Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs aus der EU gefeilt. Es sind die letzten Stunden der Verhandlungen. Klar ist: Beide Seiten wollen unbedingt einen Deal kurz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vom Mittwoch.

Übers Wochenende nun zeichnete sich deutlich das Licht am Ende des Tunnels ab. Die Gespräche sollten am Sonntagabend oder spätestens am Montagmorgen abgeschlossen sein, berichteten mehrere Medien mit Verweis auf Diplomatenkreise. Dann werde sich das Kabinett von Premierministerin Theresa May das Ergebnis anschauen.

Dasselbe gilt für die sogenannten «Sherpas», die persönlichen Mitarbeiter der EU-Staats- und Regierungschefs. Geht alles gut, dürften EU-Brexit-Chef Michel Barnier und sein britischer Gegenpart Dominic Raab am Montagabend die Einigung öffentlich machen. Allerdings gilt wie immer: Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist.

Nordirland-Frage bleibt heikel

Am härtesten zeigt sich bis zuletzt die Nordirland-Knacknuss. Für die EU ist es die höchste Priorität, dass es in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu keiner harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland kommt. Dafür fordert sie eine Garantie unabhängig von der Ausgestaltung der künftigen Beziehung zu London. Wie diese «Rückfallposition» beschaffen sein soll, wenn das Vereinigte Königreich wie geplant den Binnenmarkt verlässt, darüber gingen die Meinungen bis jetzt auseinander.

Die vorläufige Lösung könnte nun so aussehen: Nordirland erhält einen Spezialstatus und verbleibt in der EU-Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Die EU-Aussengrenze wird somit faktisch in die Irische See, also zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel verschoben.

Damit es dort zu möglichst keinen Kontrollen kommt, soll auch der Rest von Grossbritannien nach Ablauf der Übergangsfrist 2021 vorübergehend in der Zollunion bleiben. Zollinspektionen könnten dadurch auf ein Minimum reduziert und grösstenteils mit technischen Massnahmen erledigt werden. Die Einhaltung von EU-Produktestandards könnte dezentral, zum Beispiel schon in den Fabriken im britischen Hinterland überprüft werden.

Die entscheidende Frage wird sein, ob Premierministerin Theresa May ihren Deal durchbringt. Mays Koalitionspartner von der nordirischen DUP hat bereits jeglicher Einigung eine Absage erteilt, die Nordirland unterschiedlich vom restlichen UK behandelt. Der Verbleib Nordirlands im Binnenmarkt käme einer «Annexion» durch die EU gleich, so DUP-Chefin Arlene Foster.

Und auch in ihrer eigenen Tory-Partei stehen für May die Zeichen auf Sturm. Ex-Brexit-Minister David Davis rief in einem Gastbeitrag in einer britischen Sonntagszeitung seine ehemaligen Tory-Regierungskollegen dazu auf, sich gegen Mays Plan zu stemmen. Davis: «Es ist jetzt Zeit für das Kabinett, seine kollektive Autorität geltend zu machen.» Im schlimmsten Fall könnte es heute zu mehreren Minister-Rücktritten kommen.

Der fragilen politischen Situation von Theresa May ist man sich natürlich auch in Brüssel bewusst. Dementsprechend gehen die Vorbereitungen für einen «No-Deal», einen ungeregelten Brexit Ende März 2019, unvermindert weiter. Das Gipfeltreffen im November, wo eigentlich eine gemeinsame Erklärung zum künftigen Verhältnis zu Grossbritannien unterzeichnet werden sollte, könnte zur Not schnell in einen «No Deal»-Gipfel umgewandelt werden.