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Liebesentzug für die Schweiz? Juncker hat am WEF keine Zeit für Bundesrat Berset
Der EU-Kommissionspräsident hat die Anfrage von Alain Berset für ein Treffen am WEF abgelehnt – keine Zeit, so die Begründung.
Keine Zeit für ein Treffen: Juncker hat Berset eine Absage erteilt.
«Die Agenda des Kommissionspräsidenten lässt ein Treffen leider nicht zu», dies die Begründung der EU-Kommission, weshalb es am Weltwirtschaftsforum WEF nicht zu einem Austausch zwischen Bundespräsident Alain Berset und Jean-Claude Juncker kommen wird. «Präsident Juncker hat einen kurzen aber effizienten Aufenthalt in Davos – mit einem vollen Programm am Donnerstag, dem Tag, an dem er an- und auch wieder abreist», so seine Pressesprecherin Mina Andreeva.
Auf den ersten Blick scheint sich der Stress jedoch in Grenzen zu halten: Neben seiner Rede im Plenum stehen nur ein Treffen mit Microsoft Gründer Bill Gates, WEF-Initiant Klaus Schwab, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf dem Programm, garniert mit einem Mittagessen mit dem UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Für solche High-Level-Veranstaltungen wie das WEF scheint das eher ein gemächlicher Stundenplan. Trotzdem: Juncker hat keine Zeit. Ganz ausschliessen, dass man sich spontan über den Weg laufe, will man in der Brüsseler EU-Zentrale aber nicht.
Das Departement des Innern bestätigt die Absage Junckers am Freitagnachmittag. Noch am Morgen seien Gespräche am Laufen gewesen. Dass sich sogar US-Präsident Donald Trump für eine Unterhaltung mit Berset Zeit nimmt, der EU-Kommissionspräsident jedoch nicht verfügbar ist, wollte man nicht kommentieren. Aussenpolitiker Damian Müller wird da schon deutlicher: «In der angespannten Situation zwischen der Schweiz und der EU sagt es viel über das diplomatische Geschick Herr Junckers aus, dass er sich in Davos nicht einmal kurz Zeit nimmt, den Vertreter des Gastlandes zu begrüssen», so der Luzerner Ständerat. Junckers Partei Freund CVP-Präsident Gerhard Pfister hingegen findet, man «solle das nicht überbewerten». Pfister: «In diesen Davos-Gesprächen werden ja kaum je wichtige Entscheide gefällt». Und auch SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nimmt es gelassen: «Das ist kein Affront. Matchentscheidend ist nicht das Treffen, sondern dass der Bundesrat weiss, was er will». Erst vor eineinhalb Monaten habe Juncker angeboten, im Frühling zu einer Lösung beim Rahmenabkommen zu gelangen. «Der Bundesrat sollte sich endlich zu einer Antwort durchringen», so Nussbaumer.
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Vielleicht steckt Jean-Claude Juncker aber auch genau dieser Bern-Besuch Ende November noch in den Knochen. Der Kommissionspräsident sei im Nachgang seiner Visite merklich betrübt gewesen, wie in informierten Kreisen zu vernehmen ist. Nicht nur, weil es mit dem Rahmenabkommen nicht vorwärtsgehe. Sondern auch die negativen Reaktionen in der Presse und von manchen Parteienvertretern hätten ihre Wirkung entfaltet. Wenig später wanderte die Schweiz dann auf die sogenannte «graue Liste» von Steuerparadiesen und kurz vor Weihnachten folgte der Eklat mit der bloss auf ein Jahr befristeten Börsenlizenz.
In Brüssel wehrt man sich jedoch dagegen, dass sich Juncker keine Zeit für die Schweizer nehmen würde. So etwas wäre geradezu eine böswillige Unterstellung, heisst es. Tatsächlich hat Juncker seit seinem Amtsbeginn bereits achtmal einen Schweizer Bundespräsidenten persönlich getroffen und insgesamt 13 Mal mit Bern telefoniert - öfter, als mit so manchen Staatschef der EU-Mitgliedstaaten. Auf der anderen Seite scheint man auch in Bern nicht nur unglücklich über das geplatzte Treffen zu sein. Immerhin befindet sich der Bundesrat mitten im Entscheidungsprozess, bevor Ende Januar Aussenminister Ignazio Cassis das Resultat seiner Auslegeordnung präsentieren wird. Allzu viel Verbindliches hätte Bundespräsident Berset mit dem Kommissions-Chef also ohnehin nicht besprechen können.
