Liechtenstein
Rätselraten im Fürstentum: Wer hat eigentlich die Wahlen gewonnen?

Vor zwei Wochen wählte Liechtenstein. Es schien, als ob die erste Frau die Wahl als Regierungschefin um 42 Stimmen verpasst hat. Doch wer das System genau anschaut, müsste sie wohl als Siegerin sehen.

Lucien Fluri
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Unklarer Wahlausgang nach Quasi-Pattsituation: Nur wenige Stimmen trennen Sabine Monauni und Daniel Risch. Je nach Betrachtungsweise kann man sie oder ihn als Sieger sehen.

Unklarer Wahlausgang nach Quasi-Pattsituation: Nur wenige Stimmen trennen Sabine Monauni und Daniel Risch. Je nach Betrachtungsweise kann man sie oder ihn als Sieger sehen.

Gian Ehrenzeller/Keystone

Es fehlten gerade einmal 42 Stimmen. Sonst hätte Liechtenstein jetzt seine erste Regierungschefin. Doch Sabine Monauni verpasste die Wahl am 7. Februar haarscharf. So sah man dies zumindest damals. Ihre Partei, die Fortschrittliche Bürgerpartei, holte zehn der 25 Sitze im Parlament, ebenso viele Mandate holte die grosse Konkurrentin, die Vaterländische Union. Nur hatte diese eben die vermeintlichen 42 Stimmen mehr. Und so galt deren Kandidat Daniel Risch als Wahlsieger.

Der Fürst sagte: «Wir kommen vielleicht in das Guinness-Buch der Rekorde für das knappste Wahlresultat.» Das Schweizer Radio lud den Sieger zum grossen Interview. Monaunis Partei gratulierte der Konkurrenz, mit der sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollte – wie üblich: Die beiden Parteien regieren das Land seit Jahrzehnten in grossen Koalitionen.

Fürst verunglimpft Schwule: Hans-Adam II. verdächtigt Homosexuelle generell der Kinderschändung

Dass das Liechtensteiner Fürstenhaus mitunter erzkonservative Haltungen vertritt, ist bekannt. So ist Hans-Adam II. Abtreibungsgegner. Bis heute sind deshalb im Ländle Abtreibungen verboten.

Denn als das Thema auf der Politagenda stand, drohte das Fürstenhaus mit dem Veto, mit dem es Parlaments- und Volksentscheide widerrufen kann. Nun droht der Fürst seinem Volk wieder: Sollte das Adop­tionsrecht für homosexuelle Paare eingeführt werden, könnte das Fürstenhaus Einspruch einlegen, sagte der 76-jährige Monarch gegenüber «Radio L».

Und das Staatsoberhaupt beliess es nicht bei der Veto-Drohung. Hans-Adam II. griff gleichzeitig tief in die Mottenkiste homophober Klischees: «Wenn zwei homosexuelle Männer Knaben adoptieren, kann das nicht unproblematisch sein», sagte er und setzte damit Homosexuelle generell unter Pädophilieverdacht.

Bereits 2016 hatte er mit ähnlichen Äusserungen für Aufsehen gesorgt. Dieses Mal erntete er harte Kritik – auch aus dem eigenen Land: Das Frauennetz Liechtenstein sprach von einem «Mittelalter-Moment»: Die Aussagen seien nicht nur «menschenverachtend». Die Veto-Drohung sei zudem undemokratisch, hätten sich doch vor den Wahlen 80 Prozent der Kandidierenden für die «Ehe für alle» ausgesprochen.

Nun aber, knapp zwei Wochen nach der Wahl, wird in Liechtenstein doch noch rege diskutiert, wer eigentlich die Wahl gewonnen hat und künftig den Regierungschef stellen könnte. Denn eigentlich fehlten Sabine Monauni nicht einmal 42 Stimmen. Sie hatte in Tat und Wahrheit sogar mehr Unterstützung aus der Bevölkerung als ihr Konkurrent.

Das Wahlsystem ist etwas komplizierter - Oberländer haben mehr Einfluss

Wie kam es zuerst zur ersten falschen Einschätzung? Man muss dazu das Liechtensteiner Wahlsystem verstehen. Erstens wurde nicht der Regierungschef gewählt, sondern das Parlament, das später die Regierung bestellt. Zweitens ist das Land aufgeteilt in zwei Wahlkreise: das Oberland und das Unterland. Die Oberländer wählen 15 Sitze im 25-köpfigen Parlament, die Unterländer zehn. Ein Unterländer kann also zehn Linien auf dem Wahlzettel ausfüllen, der Oberländer 15. Und genau diese Linien werden gezählt, wenn in Liechtenstein von «Stimmen» die Rede ist.

Das heisst: Ein Oberländer hat mit 15 Stimmen viel mehr Gewicht als ein Unterländer. Dies widerspricht, bezogen auf die Diskussion um den Regierungschef, der Idee, dass jeder Bürger eine Stimme hat. Würde man die höhere Stimmenzahl der Oberländer herausrechnen, hätte Monauni gesiegt. Tatsächlich wurden im ganzen Land mehr Listen für ihre Partei ausgefüllt als für die Konkurrenz.

Trotz allem: Die Karten stehen schlecht für die Frau

Wer hat also gewonnen? Mitausgelöst hat die Debatte der Liechtensteiner Politologie Wilfried Marxer. Er sagte in der liechtensteinischen Presse, dass die knappe Mehrheit an Parteistimmen für die Regierungsbildung nicht bindend sei. «Es ist den politischen Verhandlungen zwischen den Parteien und Fraktionen überlassen, einen Vorschlag für die Regierung zu vereinbaren.» Die Parteien müssen also verhandeln.

Die Vaterländische Union beharrt auf ihrem «Sieg». Denn tatsächlich wird in Liechtenstein seit Jahren mit den Parteistimmen argumentiert. Die Fortschrittliche Bürgerpartei dürfte auch ein wenig in Argumentationsnot kommen, wenn sie jetzt plötzlich den Sieg beanspruchen würde. Denn sie hat den Erfolg der Konkurrenz am Wahltag anerkannt. Erst später kamen im Hintergrund gewisse Zweifel auf.