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LONDON: Brexit: EU-Austrittsgesetz im Kreuzfeuer der Kritik

Mit ihrer Brexit-Politik stösst die britische Regierung auf erheblichen Widerstand innerhalb und ausserhalb des Parlaments.
Die britische Premierministerin Theresa May. (Bild: EPA/Will Oliver)

Die britische Premierministerin Theresa May. (Bild: EPA/Will Oliver)

Zermürbungskrieg im Oberhaus, anhaltende Unzufriedenheit bei den Bankern in London: Mit ihrer Brexit-Politik stösst die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May auf erheblichen Widerstand innerhalb und ausserhalb des Parlaments. Eben erst hat das Unterhaus das EU-Austrittsgesetz verabschiedet. Ab nächster Woche wird es von der zweiten Kammer zerpflückt werden.

Im Finanzbezirk herrscht derweil Fassungslosigkeit darüber, dass die Regierung ein längst versprochenes Positionspapier auf die lange Bank schiebt. «Die City tappt im Dunkeln», empört sich Catherine McGuinness von der Bezirksregierung City of London.

Immerhin konnte die Regierungschefin gestern eine offene Rebellion im Kabinett verhindern. Aussenminister und Brexit-Verfechter Boris Johnson hatte sich zu Wochenbeginn in die Gesundheitspolitik eingeschaltet und mitgeteilt, das derzeit schwer gebeutelte Nationale Gesundheitssystem (NHS) solle nach dem EU-Austritt rund 5 Milliarden Pfund (6,7 Milliarden Franken) jährlich zusätzlich erhalten. Damit knüpft der EU-Feind an das Versprechen der Austritts-Kampagne an: Damals war davon die Rede, Grossbritannien schicke «jede Woche 350 Millionen Pfund nach Brüssel», was jährlich 18,2 Milliarden Pfund (24,4 Milliarden Franken) entspricht. Das Geld könne besser für innenpolitische Prioritäten, zum Beispiel das Gesundheitswesen, verwendet werden.

Finanzminister pfeift Aussenminister zurück

In der Kabinettssitzung sprach May davon, die fällige Diskussion über die NHS-Finanzierung solle hinter verschlossenen Türen geführt werden. Deutlicher wurde Finanzminister Philip Hammond: «Boris Johnson ist Aussenminister.» Dem Kollegen im Gesundheitsressort, Jeremy Hunt, habe er im jüngsten Haushalt zusätzliche 6 Milliarden Pfund zugesagt.

Johnsons Ambitionen im Zaum zu halten, stellt für May eine schwierige Aufgabe dar. Deutlich problematischer dürfte allerdings von kommender Woche an die Beratung des EU-Austrittsgesetzes im Oberhaus werden. Während die Torys in der ­gewählten Kammer mit Unterstützung der nordirischen Unionisten eine Mehrheit bilden, erleben sie im Oberhaus durch eine Koalition aus Labour, Liberaldemokraten und der mächtigen Gruppe der Partei-Ungebundenen regelmässig Niederlagen.

Theoretisch könnte die zweite Kammer den Gesetzgebungsprozess sogar gänzlich ins Stocken bringen. Das käme allerdings «politischem Selbstmord» gleich, glaubt der mächtige Tory-Lord Tom Strathclyde. Für wahrscheinlicher hält Politikprofessorin Meg Russell, dass das Unterhaus die Vorlage erheblich abändert. Zu den umstrittenen Punkten zählt Lord Michael Jay, Vorsitzender des mächtigen EU-Ausschusses, die Frage der Rückübertragung Brüsseler Kompetenzen, etwa in der Landwirtschaft- und Fischereipolitik. Die Regionen Wales und Schottland haben in diesen Politikbereichen Wünsche angemeldet, die von der Londoner Regierung bisher unberücksichtigt blieben.

Die Finanzbranche erwartet klare Ansagen

Gestrichen werde womöglich auch der Paragraf, der eine zukünftige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Grossbritannien ausschliesst, sagt Jay: «Da widerspricht sich die Regierung selbst.» Ähnlich verhalte es sich mit dem Austrittsdatum 29. März 2019: Wer in Verhandlungen Flexibilität einfordere, dürfe sich nicht unnötig an ein bestimmtes Datum binden. Schon sprechen Verfassungsexperten davon, bis zur Verabschiedung des Gesetzes könne es locker Sommer werden. Ob bis dahin die Regierung wenigstens weiss, wie sie der eminent wichtigen Finanzindustrie weiterhin Zugang zum Binnenmarkt verschaffen will? Erst vorvergangene Woche hatte May einer Gruppe hochkarätiger Banker versprochen, ihre Branche werde in den Austrittsverhandlungen prioritär behandelt. Detaillierte Angaben sind indes Mangelware. Klare Ansagen werden aber dringlicher, um die Abwanderung von Jobs ins Ausland zu verhindern.

Lobbyisten in London verweisen darauf, dass die Regierung im Sommer 14 Positionspapiere zu einzelnen Branchen oder Projekten zukünftiger Zusammenarbeit mit der EU veröffentlichte. Bei der Aufsicht über Medikamente und Nuklearforschung hat London zudem signalisiert, man wolle weiterhin im europäischen Rahmen operieren und dafür auch Beiträge leisten.

Sebastian Borger, London

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