LONDON: Great Britain first

Ein Arbeitspapier der britischen Regierung befürwortet scharfe Massnahmen gegen EU-Bürger. Der Vorschlag stösst vor allem bei Wirtschaftsvertretern auf Widerstand.

Drucken
Teilen
Die Britische Premierministerin Theresa May. (Symbolbild Keystone)

Die Britische Premierministerin Theresa May. (Symbolbild Keystone)

In der Regierung von Premierministerin Theresa May gibt es Streit über die zukünftige Einwanderungspolitik und deren Auswirkung auf die Brexit-Verhandlungen. Ein den Medien zugespieltes Regierungspapier befürwortet das Ende der Personenfreizügigkeit vom Tag des EU-Austritts Ende März 2019 an. Damit wären alle Ideen vom Tisch, nach denen Grossbritannien während einer Übergangsphase in Binnenmarkt und Zollunion verbleiben könnte. «Immigration sollte nicht nur den Einwanderern selbst zugutekommen, sondern auch der bestehenden Bevölkerung», heisst es in dem Papier. Wirtschaftsverbände reagierten bestürzt: Die endgültige Regierungsposition müsse «offenen» Zugriff auf Arbeitskräfte ermöglichen.

Die Konservativen reden seit fast zehn Jahren davon, sie wollten eine Nettoeinwanderung von weniger als 100000 Personen pro Jahr erreichen. Dass dies bisher nie gelungen ist (jüngste Zahl: 246000), lag auch an der Personenfreizügigkeit. Deshalb gehörte die Kontrolle der Einwanderung, unterlegt mit fremdenfeindlichen Tönen, zu den Hauptargumenten der Brexit-Befürworter vor der Volksabstimmung im Juni 2016. Seither kommen weniger EU-Bürger, vor allem Polen, Rumänen und Bulgaren, auf die Insel. Teilweise liegt das am Pfund-Absturz um 18 Prozent gegenüber dem Euro, teilweise an der weniger offenen Einstellung der Gesellschaft.

Strengere Regeln bei Daueraufenthalten

Das 82-seitige, dem «Guardian» zugespielte Papier erlegt EU-Bürgern künftig die Pflicht auf, bei dauerhaften Aufenthalten eine Arbeitsstelle vorzuweisen. Hoch Qualifizierte sollen für bis zu fünf Jahre bleiben dürfen, Arbeitskräfte mit weniger guter Ausbildung maximal zwei Jahre.

Strenger geregelt wird auch der Familiennachzug: Er soll künftig den Regelungen für Personen ausserhalb der EU angeglichen werden und damit nur noch für engste Angehörige gelten, die zudem ein Mindesteinkommen nachweisen müssen. Regierungsvertreter spielten die Bedeutung des Papiers herunter: Es stelle einen Entwurf dar und sei längst überarbeitet. Die harte Linie des Innenministeriums wird weder von Finanzminister Philip Hammond oder Wirtschaftsminister Greg Clark noch von Gesundheitsminister Jeremy Hunt geteilt. In Hunts Zuständigkeit fällt eine Rekrutierungslücke bei Krankenschwestern, weil Bewerbungen aus der EU um 80 Prozent gefallen sind. Hammond und Clark müssen sich Klagen der Unternehmen anhören, die von billigen Arbeitskräften vom Kontinent profitieren. Der besonders von Hammond geförderte Plan einer bis zu dreijährigen Übergangsfrist dürfte ohne weitgehende Beibehaltung der Freizügigkeit kaum aufgehen.

Womöglich reichen die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung bis ins Innenministerium. Es wurde bis 2016 sechs Jahre lang von der heutigen Premierministerin geleitet. Deren Nachfolgerin Amber Rudd gilt als deutlich liberaler. Vor Jahresfrist machte sie allerdings mit dem Vorschlag von sich reden, Firmen müssten Namenslisten ihrer ausländischen Mitarbeiter erstellen und an die Regierung weiterreichen. Die Idee wurde nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft kassiert. Erst im Juli beauftragte die Ministerin eine Kommission damit, Vorteile und Nachteile der massenhaften Einwanderung abzuwägen. Das Papier aus ihrem Haus stammt vom August und scheint die Ergebnisse der Experten vorwegzunehmen: Zuwanderung aus der EU soll soweit möglich vermieden werden. May liess im Unterhaus Sympathie mit diesem Ziel erkennen: Der unbegrenzte Zulauf billiger Arbeitskräfte aus Europa sei problematisch «besonders für Niedrigverdiener».

Heute bringt die Regierung das Austrittsgesetz («Repeal Bill») ins Parlament ein. Es soll sämtliche EU-Richtlinien und Vorschriften der vergangenen 44 Jahre en bloc in britisches Recht überführen. Labour hat Widerstand angekündigt; auch bei einer Reihe von Tory-Abgeordneten stösst das Vorhaben auf energischen Widerstand – weil es der Regierung mittels der sogenannten «Heinrich VIII-Klausel» (siehe Kasten) das Recht einräumt, vom Parlament verabschiedete Gesetze eigenmächtig zu verändern.

 

Sebastian Borger, London