LONDON: May sucht die Konfrontation
Grossbritannien weist wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal 23 russische Diplomaten aus. Die bilateralen Kontakte zu Russland liegen nun auf Eis.
Premierministerin Theresa May verlangt Antworten von Moskau. (Bild: Will Oliver/EPA (London, 14. März 2018))
Sebastian Borger, London
Grossbritannien macht Russland für den Nervengift-Anschlag von Salisbury verantwortlich und weist 23 als Diplomaten getarnte Spione aus. Ausserdem sollen neue Finanzmassnahmen russischen Oligarchen den Zugang zu ihren britischen Konten erschweren. «Wir werden die Bedrohung unserer Bürger nicht tolerieren», sagte Premierministerin Theresa May am Dienstag im Unterhaus.
Die konservative Politikerin hatte am Montag den in Russland entwickelten chemischen Kampfstoff Nowichok als Tatwaffe für den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia identifiziert. Binnen 36 Stunden sollte Moskau mitteilen, wie es zu der Anwendung seines Nervengifts auf britischem Boden gekommen sei. Dieses Ultimatum lief in der Nacht auf Dienstag ab.
AUCH INTERESSANT
Russland habe mit Sarkasmus, Verachtung und Geringschätzung auf die Vorwürfe reagiert, sagte May und sprach von einem «nicht deklarierten Chemiewaffen-Programm», das gegen internationales Recht verstosse. «Es handelt sich um einen unrechtmässigen Gewaltakt Russlands gegen das Vereinigte Königreich.» London werde den Sachverhalt bei der UNO in New York sowie bei der Organisation zum Verbot chemischer Waffen OPCW in Den Haag zur Sprache bringen. Den angekündigten Besuch des Moskauer Aussenministers Sergej Lawrow in London sagte May ebenso ab wie die Teilnahme britischer Minister sowie Prinz William an der Fussball-WM in Russland.
Corbyn macht auf weitere Tode aufmerksam
Ausdrücklich betonte May die Recht- und Verhältnismässigkeit der Sanktionen. In London war über den sportlichen Boykott der WM, den Entzug der Lizenz für den russischen TV-Sender Russia Today (RT) sowie eine mögliche Cyberattacke auf Moskau spekuliert worden. Umgekehrt hat Russland mit baldigen Gegenmassnahmen gedroht. Das Vorgehen Londons sei eine «beispiellose grobe Provokation», hiess es in einer Mitteilung. Es sei inakzeptabel, dass die britische Regierung zu derartigen Mitteln greife. London wolle lediglich seine eigenen politischen Interessen durchsetzen und opfere dafür die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Während schottische und walisische Nationalisten, die Liberaldemokraten sowie viele Labour-Hinterbänkler im Unterhaus die Regierungsmassnahmen unterstützten und Russland verurteilten, verweigerte sich Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn ausdrücklich dem Konsens. Er mahnte multilaterale Sanktionen, eine intensive Zusammenarbeit mit der UNO sowie eine formelle Beschwerde bei der OPCW an. Die Regierung müsse weiteren ungeklärten Todesfällen russischer Exilanten nachgehen. Namentlich nannte Corbyn Skripals Frau, Bruder und Sohn sowie den am Dienstag in London tot aufgefundenen Geschäftsmann Nikolai Gluschkow. Der 68-Jährige war ein enger Vertrauter des 2013 unter unklaren Umständen ums Leben gekommenen Ex-Milliardärs und Putin-Kritikers Boris Beresowski.
Sergej, 66, und Julia Skripal, 33, befinden sich seit zehn Tagen auf der Intensivstation des Bezirksspitals von Salisbury. Ihr Zustand ist kritisch. Unter dem Eindruck des Mordanschlags hat die britische Polizei offenbar die Sicherheitsmassnahmen für russische Exilanten verstärkt. Fachleute wie Professor Anthony Glees von der Buckingham-Universität hatten darauf hingewiesen, dass der Geheimdienst MI5 offenkundig Skripals Gefährdungslage falsch eingeschätzt hatte.
Rund um Salisbury sind nicht nur erhebliche Armee-Einheiten stationiert; in der Nähe der 40000-Einwohner-Stadt liegen auch das weltberühmte ABC-Labor von Porton Down und das ABC-Ausbildungslager der britischen Streitkräfte. Die Wirkstoffe der Nowichok-Reihe wurden zwischen 1970 und 1990 in der damaligen Sowjetunion hergestellt; anders als zu bekannteren C-Waffen wie Sarin oder VX gab es bisher keine Berichte über ihren Einsatz.
Im Internet kursieren Informationen über die genaue Zusammensetzung der tödlichen Substanz; diese könne aber höchstens ein versierter Wissenschaftler, unter hohem Eigenrisiko, in winzigen Mengen herstellen, lautet die Einschätzung eines Kenners chemischer Kampfstoffe. Viel wahrscheinlicher sei die Herkunft aus einem Regierungslabor. Moskau hat beteuert, sämtliche Chemiewaffen aus der Sowjet-Ära vernichtet zu haben.
