LONDON: Oberhaus beginnt Debatte um Brexit-Gesetz

Nach der gewählten Kammer unterzieht diese Woche das Oberhaus das Brexit-Gesetz einer kritischen Prüfung. Änderungen gelten als wahrscheinlich, zur Ablehnung dürfte es nicht kommen.

Sebastian Borger, London
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Pro-EU-Demonstranten versammelten sich gestern vor dem Big Ben. (Bild: Andy Rain/EPA (London, 20. Februar 2017))

Pro-EU-Demonstranten versammelten sich gestern vor dem Big Ben. (Bild: Andy Rain/EPA (London, 20. Februar 2017))

Sebastian Borger, London

Am gestrigen Montag hat das Londoner Oberhaus seine Detailberatungen über das Brexit-Gesetz der Regierung begonnen. Für die zahlreichen EU-Freunde in der un­gewählten Parlamentskammer geht es um zwei Kernanliegen, mit denen ihre Gesinnungs­genossen im Unterhaus gescheitert waren: Zum einen soll Westminster über den von der Regierung ausgehandelten Deal mit Brüssel abstimmen dürfen, zum anderen verlangen sie Bleibegarantien für die rund drei Millionen Bürger anderer EU-Staaten, die auf der Insel leben und arbeiten. «Wir werden der Regierung keinen Blankocheck ausstellen», warnte Labour-Fraktionschefin Angela Smith.

Für die konservative Regierung wiederholte Natalie Evans die bereits im Unterhaus vorgebrachte Argumentation: Das Parlament werde in den kommenden zwei Jahren reichlich Gelegenheit dazu haben, über die Einzelheiten der Scheidung zu beraten. «Dieses Gesetz ist dazu nicht geeignet.» Tatsächlich enthalten die zwei Absätze lediglich die Autorisierung für Premier­ministerin Theresa May, den Austritt nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags einzuleiten. Demonstrativ nahm die Regierungschefin auf einer für Unterhausabgeordnete reservierten Bank Platz, um den Auftakt der Debatte in der benachbarten Kammer mitzuerleben.

Zwei Tage will die gesamte Kammer mit ihren 805 Mitgliedern der Gesetzgebung widmen, kommende Woche soll es dann in Fachkomitees weitergehen. Den politischen Gepflogenheiten auf der Insel zufolge kann das Oberhaus Vorlagen der gewählten Kammer abändern oder gänzlich zurückweisen. Beides würde nur zu einer Verzögerung führen; am Ende setzt sich stets das Unterhaus mit einem letzten Votum durch. Im konkreten Fall wäre eine längere Verzögerung allerdings peinlich für das Kabinett, schliesslich will die Regierung bis Ende März die Austrittsmitteilung in Brüssel hinterlegen.

Dieser Zeitplan gilt als ungefährdet, weil das Unterhaus die Regierungsvorlage ohne Änderung beschlossen hat. Der ungeschriebenen Verfassung zufolge kann das Oberhaus deshalb zwar Änderungen beschliessen, aber die Vorlage nur einmal an die gewählte Kammer zurücksenden. Damit wird in Regierungskreisen gerechnet: Beide Änderungsanträge gelten als aussichtsreich, weil das Oberhaus ein klares Signal an die Downing Street senden will. Zudem sind die Konservativen mit 252 Fraktionsmitgliedern in der Minderheit.

Opposition will Verfassungskrise vermeiden

Die Labour-Opposition machte deutlich, dass sie sich einem zweiten Votum der Volksvertreter nicht widersetzen will. «Wir werden das Gesetz nicht blockieren», teilte Fraktionschefin Smith mit. Damit will die Opposition eine Verfassungskrise vermeiden.

Für die Debatten haben sich 191 Mitglieder in die Rednerliste eingetragen. Die meisten dürften den geplanten harten Brexit der Regierung ähnlich kritisch bewerten wie Dutzende prominenter Geschäftsleute, Wissenschaftler und Ex-Diplomaten, deren Leserbrief gestern die «Times» abdruckte. Sie pochen auf eine Änderung der Gesetz­gebung dahingehend, dass die Parlamentarier der Regierung einen Kurswechsel in den Austrittsverhandlungen aufzwingen können. Sollte May einen «unpatriotischen Brexit» anpeilen, müsse notfalls auch der Verbleib im Brüsseler Club wieder auf die Tagesordnung, glauben Prominente wie die Entwicklungs­expertin Bianca Jagger oder der frühere UNO-Spitzendiplomat Mark Malloch Brown.

Kritische Stimmen gab es auch ausserhalb der Parlamentskammer: Pro-EU-Demonstranten versammelten sich gestern vor dem Londoner Parlament, um sich für die Bürger aus anderen EU-Staaten einzusetzen und gegen den Brexit zu protestieren.