Entschädigungen
Lukrativer Dienst an Allgemeinheit: 230 000 Euro für EU-Parlamentarier

Das Europäische Parlament ist rund 20-mal teurer als die eidgenössischen Räte, obwohl es nur dreimal grösser ist. Die Kosten schiessen nicht zuletzt wegen der Mehrsprachigkeit und wegen den wechselnden Standorten in die Höhe.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Der Sitzungssaal des EU-Parlaments in Strassburg.

Der Sitzungssaal des EU-Parlaments in Strassburg.

Keystone

Habgier hat in Brüssel einen Namen: Dan Zamfirescu, früherer rumänischer Geheimdienstler, heute Parlamentarier für die nationalistische Partei România Mare. Der 61-Jährige hat einen zweifelhaften Ruf als konsequentester Ja-Sager des Parlaments erlangt. Hunderte von Abstimmungsfragen hat er gleich beantwortet: Zulassungspflicht für elektronische Zigaretten? Ja. Keine Zulassungspflicht? Ja. Gleichzeitig hat der Mann nie eine Frage gestellt, keine Eingaben gemacht, keine Berichte verfasst.

Auch für eine Pension ist gesorgt

Kritiker vermuten, Zamfirescu sei nur auf das schnelle Geld aus. 6200.72 Euro Lohn monatlich erhält ein EU-Parlamentarier. Hinzu kommen 304 Euro Entschädigung pro Sitzungstag, 4299 Euro monatlich für allgemeine Spesen, weiter Reisespesen bis jährlich maximal 4243 Euro und zwei Drittel seiner Gesundheitsausgaben.

Bei knapp 200 Sitzungstagen pro Jahr kann das ohne weiteres die stolze Summe von rund 230 000 Euro im Jahr erreichen. Zudem erhält ein Parlamentarier je ein Büro an den beiden Standorten des Parlaments in Brüssel und Strassburg. Und er darf für 21 209 Euro pro Monat Personal anstellen, wobei nahe Verwandte in der Regel ausgeschlossen sind.

Zamfirescu stellt sich zwar Ende Mai nicht mehr zur Wahl. Das heisst aber nicht, dass der Mann kein Geld mehr aus Brüssel bekommt. Ehemalige EU-Parlamentarier erhalten ab
63 Jahren eine Pension von 3,5 Prozent des Salärs pro Dienstjahr.

Vergleichsweise spartanisch werden Schweizer Parlamentarier gehalten: Zum Grundlohn von 26 000 Franken kommt ein Sitzungsgeld von 440 Franken pro Tag, Kostgeld von 115 Franken und Übernachtungspauschale von 180 Franken, dazu 33 000 Franken jährlich für Material und Angestellte.

Ein Nationalrat kann so etwas mehr als 120 000 Franken einnehmen. Eine Härtefallentschädigung für Abgewählte gibt es, Pensionskassenbeiträge auch, aber keine zusätzliche Rentenleistung.

Angesichts dieser Zahlen erstaunt es kaum, dass die Kosten für das Schweizer Parlament sehr viel tiefer sind als für jenes der EU. Die eidgenössischen Räte mit ihren 246 Mitgliedern kosten rund 105 Millionen Franken jährlich. Das 751-köpfige EU-Parlament ist mit über 2 Milliarden Franken jährlich rund 20-mal teurer, obwohl es nur dreimal mehr Mitglieder hat. Und obwohl es 2012 und 2013 Nullrunden bei den eigenen Entschädigungen eingelegt hat.

Jeden Monat wird gezügelt

Rund ein Viertel der Kosten des EU-Parlaments sind laut Parlamentsangaben auf die Mehrsprachigkeit zurückzuführen: Die Debatten werden in die 24 offiziellen Sprachen simultan übersetzt, rund 700 Übersetzer stossen monatlich rund 100 000 Seiten in allen 24 Sprachen aus. Weitere rund 100 Millionen Euro kostet das Pendeln zwischen dem Sitz des Parlaments in Strassburg und dem Zweitgebäude in Brüssel. Die Sitzungen finden abwechslungsweise in den beiden Städten statt.

Jeden Monat lassen die EU-Parlamentarier 1000 Kilo Akten in Plastikcontainern verfrachten und fahren mit rund 4000 Angestellten die über 400 Kilometer von der belgischen Hauptstadt in die Metropole des Elsass. Das Parlamentssekretariat befindet sich überdies nochmals in einer anderen Stadt: in Luxemburg.

Diese Züglerei soll nach dem Willen der meisten Parlamentarier ein Ende haben. Aus historischen Gründen ist Strassburg in den EU-Verträgen als Sitz des Parlaments bezeichnet. Und Frankreich allein kann die Änderung dieses Vertrags blockieren. Künftig will das EU-Parlament selbst über seinen Sitz entscheiden, wie es im Herbst letzten Jahres im Grundsatz entschieden hat.

Europäische Union: Wer macht was?

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ in der Europäischen Union. Zu seiner Zusammensetzung finden seit 1979 alle fünf Jahre Wahlen in den Mitgliedsländern statt. Das Stimmrechtsalter liegt bei 18 Jahren - mit Ausnahme Österreichs, das die Teilnahme schon ab 16 Jahren erlaubt. Die 751 Sitze im Parlament sind nach der Bevölkerungsgrösse in den Ländern verteilt, aber nach einem speziellen System, das kleine Länder bevorzugt. Beim grössten Mitglied Deutschland etwa vertritt jeder der 96 Sitze über 800 000 Einwohner, beim kleinsten Mitglied Malta jeder der 6 Sitze 67 000 Einwohner. Anders als in demokratischen Staatsstrukturen üblich ist in der EU nicht das Parlament der oberste Gesetzgeber. In einigen Bereichen - etwa Steuern, Wettbewerb und Eurozone -wird es sogar nur angehört, hat aber keine Beschlusskraft. Damit europäische Gesetze zustande kommen, muss vielmehr der Ministerrat zustimmen. Er ist die Vertretung der Regierungen der Mitgliedsländer und wird nur indirekt gewählt. Der Ministerrat tagt in verschiedenen Zusammensetzungen: Ein Gesetz kann von den vereinigten Finanzministern beschlossen werden oder auch von den vereinigten Landwirtschaftsministern oder Aussenministern. Die EU-Kommission schliesslich ist die Regierung und Verwaltungsführung der EU. Sie zählt so viele Kommissare, wie die EU Mitglieder hat; mit dem Beitritt Kroatiens sind es 28. Die EU-Kommission hat aber auch eine gesetzgeberische Funktion, indem sie das einzige Organ der EU ist, das Gesetzesvorschläge machen kann. Der Kommissionspräsident wird vom Rat der Europäischen Union, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs, vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt. Danach ernennen Kommissionspräsident und Rat zusammen die anderen Kommissare. Die Ernennung des Kommissionspräsidenten dürfte dieses Jahr zu einem Kräftemessen zwischen Rat und Parlament werden. Gemäss den neuen EU-Verträgen muss der Rat den Ausgang der Wahlen berücksichtigen, wenn er seinen Vorschlag macht. Die Parteien haben darum jeweils einen Spitzenkandidaten nominiert, um den Rat unter Druck zu setzen: Dieser soll nur unter den Spitzenkandidaten auswählen dürfen. Ob sich der Rat diesem Wunsch beugt, wird sich indes erst nach den Wahlen vom 25. Mai zeigen. Mehrere Staats- und Regierungschefs inklusive Ratspräsident Herman Van Rompuy haben sich skeptisch dazu geäussert. Fabian Fellmann, Brüssel