LUXEMBURG: EU macht Ernst mit Flüchtlingsverteilung

Heute werden die ersten Flüchtlinge von Italien in andere EU-Länder verteilt. Die EU wendet sich nun dem Plan zu, abgewiesene Asylbewerber schneller nach Hause zu schicken.

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Wie geht es weiter? Migranten und Flüchtlinge studieren im mazedonischen Durchgangscamp bei Gevgelija eine Karte des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge, auf der die Balkan-Route aufgezeigt ist. (Bild: AP/Boris Grdanoski)

Wie geht es weiter? Migranten und Flüchtlinge studieren im mazedonischen Durchgangscamp bei Gevgelija eine Karte des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge, auf der die Balkan-Route aufgezeigt ist. (Bild: AP/Boris Grdanoski)

Fabian Fellmann, Luxemburg

20 Eritreer werden heute Freitag ein kleines Stück europäischer Geschichte schreiben: Sie sind die ersten Flüchtlinge, die in Italien angekommen sind und nun unter Anleitung der EU in andere Länder gebracht werden. Das ist eine schon fast lächerlich klein anmutende Zahl angesichts der über 500 000 Asylbewerber, die seit Jahresbeginn in der EU eingetroffen sind. Trotzdem wird der Anlass von einer ganzen Reihe von europäischen Politikern medial ausgeschlachtet, indem sie die Eritreer vor ihrer Abreise aus Italien treffen werden.

«Wir fangen jetzt einfach mal an»

Der Start im kleinen Rahmen ist damit zu erklären, dass noch immer viele Details und Grundlagen für den Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise nicht beschlossen sind, der Druck auf die Politiker aber riesig ist. «Wir fangen jetzt einfach mal an», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere gestern in Luxemburg, wo sich die Justiz- und Innenminister der EU-Länder trafen. Doch sind die Politiker mit dem Tempo nicht zufrieden. «Auch die Schweiz hat ihrer Ungeduld Ausdruck verliehen», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die an dem Treffen teilnahm.

Noch immer ist der europäische Verteilschlüssel, mit dem in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland verteilt werden sollen, nicht rechtlich verbindlich beschlossen worden. Damit wollen die nördlichen EU-Länder zuwarten, bis Italien und Griechenland neue, «Hot Spots» genannte Asylzentren in vollem Betrieb haben. «Eine Verteilung ist nur möglich, wenn die Hot Spots perfekt funktionieren», sagte der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn gestern nach der Sitzung. Für die Schweiz sei das ein sehr wichtiger Punkt, sagte Sommaruga dazu: «Es geht um die Glaubwürdigkeit.»

670 zusätzliche Experten gefordert

In die neuen Aufnahmezentren sollen Migranten nach ihrer Ankunft gebracht werden, damit die Behörden innert zwei Tagen entscheiden können, ob sie in ein anderes EU-Land gebracht werden. Das würde voraussichtlich vor allem für Syrer und Eritreer gelten. Alle anderen Asylbewerber sollen, so die Vorstellung der EU, ein normales Verfahren in Italien oder Griechenland durchlaufen. Die Hot Spots sollen von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex betrieben werden. Sie hat bei den EU-Ländern dafür 670 zusätzliche Experten angefordert.

Frontex soll auch dafür sorgen, dass abgewiesene Asylbewerber in Zukunft wirklich in ihr Ursprungsland zurückgebracht werden. In Deutschland etwa bleibt die grosse Mehrheit der Abgewiesenen im Land, was das Asylsystem an seine Grenzen bringt. Frontex wird nun gemeinsame Ausschaffungsflüge organisieren, laut Kommissar Dmitris Avramopoulos sind die ersten zehn Flüge inzwischen vorbereitet. «Man hat die Rückkehrpolitik wohl zu wenig ernst genommen», sagte Sommaruga dazu. «Die Schweiz hat hier andere Voraussetzungen. Wir haben viel mehr in die freiwillige Rückkehr investiert.»

Debattieren um die Rücknahme

Gleichzeitig versuchen die EU-Diplomaten, die wichtigsten Herkunftsländer davon zu überzeugen, ihre Staatsan­gehörigen zurückzunehmen, und Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. Dafür wollen ihnen die EU-Länder mehr Entwicklungshilfegelder oder andere Vorteile anbieten; eine Kürzung bis­heriger Gelder für unkooperative Länder lehnte Asselborn gestern aber ab. Besondere Aufmerksamkeit widmen die EU-Diplomaten dabei Pakistan, weil die Zahl der Asylbewerber aus dem asiatischen Land derzeit rasant steigt. Zudem wollen sie eine europäische Liste von sicheren Staaten zusammenstellen, in welche eine Ausschaffung einfach möglich ist. So gut wie beschlossen ist, dass die Balkanstaaten in diese Liste aufgenommen werden, ob aber auch die Türkei die rechtsstaatlichen Kriterien erfüllt, ist umstritten.

Ziel: Weniger Wirtschaftsflüchtlinge

Die schnellen Rückschaffungen sollen vor allem Wirtschaftsflüchtlinge von der Reise nach Europa abhalten. Deswegen verlangt die EU auch, dass sämtliche Länder an den Aussengrenzen ihre Kontrollen verbessern. «Wenn wir das nicht zu Stande bringen, ist das Risiko enorm, dass der Schengen-Raum nicht überdauert», sagte Asselborn. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve schlug darum die Schaffung eines EU-Grenzwachtkorps vor, ähnlich wie vor einigen Tagen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Heute ist jedes EU-Land selbst für die Grenzsicherung verantwortlich, kann aber von Frontex Unterstützung beantragen. Die Idee fand indes gestern wenig Anklang – vor Jahren wurde sie schon einmal diskutiert, schliesslich aber wegen nationaler Vorbehalte verworfen. Die EU-Kommission will nun bis Ende Jahr einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Seehofer droht mit Kontrollen

In den betroffenen EU-Ländern hingegen läuft die Diskussion in eine ganz andere Richtung: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat gestern angedroht, die Grenzen zu Österreich schärfer zu kontrollieren, um Migranten abzuschrecken. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reagierte gestern prompt mit einer Gegendrohung: «Wenn Bayern beginnt, die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, und hier auch intensiver, umfassender zu kontrollieren beginnen.»

Kommentar

«Harte Entscheidungen stehen an»
EU-Korrespondent Fabian Fellmann über die Rückschaffung von Asylbewerbern

Jetzt, da die Verteilung von Flüchtlingen in der EU anläuft, wenden sich die Politiker endlich einem lange ignorierten Thema zu: der Rückschaffung abgewiesener Asyl­bewerber. Nur 40 Prozent von ihnen verlassen Europa auch wieder. In Deutschland, dem Land mit den meisten Asyl­bewerbern, dürfte die Quo­te sogar noch tiefer liegen.

Politiker haben das Thema lange beiseitegeschoben, weil es schwierig ist: Viele Herkunftsländer nehmen ihre Staatsangehörigen einfach nicht zurück. Zudem führen Rückschaffungen zu Protesten in der Bevölkerung, wenn etwa gut integrierte Familien betroffen sind. Das wirft wiederum die unangenehme Frage auf, warum jemand überhaupt jahrelang auf einen Asylentscheid warten muss.

Auch auf dem Balkan hat die EU zu lange weggeschaut – sie gibt den Ländern auf dem Westbalkan zwar seit Jahren Perspektiven auf einen EU-Beitritt, betrachtet sie aber noch immer nicht alle als sichere Länder für Rückschaffungen. Das alles hat zur Folge, dass Zehntausende Serben, Kosovaren, Mazedonier und Albaner in der EU Asyl beantragen, obwohl nur die wenigsten von ihnen eine Chance haben, es auch zu erhalten.

Weil derzeit aber Hundert­tausende nach Europa gelangen, welche wirklich Schutz benötigen, geraten die Länder an ihre Grenzen. Selbst in Deutschland stellen sich nach der Freude über die anfängliche Willkommenskultur wieder Bedenken ein. Entsprechend stehen die Behörden nun vor harten Entscheidungen: Wer darf bleiben, wer muss gehen? Sie müssen konsequent vorgehen, damit jene weiterhin willkommen sind, welche die Voraus­setzungen erfüllen. Und doch ist zu hoffen, dass sie in Härte­fällen die Menschlichkeit nicht vergessen.