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LUXEMBURG: Kippen EU-Richter das Dublin-Abkommen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze zwei Urteile fällen, welche die Verteilung der Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU auf den Kopf stellen könnten. In Rom sind die Erwartungen hoch.
Dominik Straub, Rom
Kein Platz: Flüchtlinge schlafen in Paris unter einer Brücke. (Bild: Christophe Archambault/AFP (Paris, 29. Juni 2017))

Kein Platz: Flüchtlinge schlafen in Paris unter einer Brücke. (Bild: Christophe Archambault/AFP (Paris, 29. Juni 2017))

Dominik Straub, Rom

Die beiden Fälle, über die der EuGH am 26. Juli zu entscheiden hat, betreffen einen syrischen Flüchtling sowie zwei afghanische Frauen, die im Jahr 2015 – zusammen mit einer Million weiteren Flüchtlingen, Vertriebenen und Migranten – über die sogenannte Balkanroute nach Europa gelangt waren. Der Syrer hatte in Slowenien ein Asylgesuch gestellt, die beiden Afghaninnen in Österreich. Sowohl Ljubljana als auch Wien weigerten sich, auf die Gesuche einzutreten: Die Flüchtlinge seien nicht bei ihnen in die EU eingereist, sondern über Griechenland und Kroatien. Laut dem Dublin-Abkommen sei aber derjenige EU-Staat für die Aufnahme und das Asylverfahren zuständig, in dem der Antragsteller erstmals europäischen Boden betrete.

Das trifft zwar zu – aber vielleicht nicht mehr lange. Denn die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, die Britin Eleanor Sharpston, hat in einem Gutachten zuhanden des Gerichts klargestellt, dass durchaus Ausnahmen von der gemeinsamen EU-Asylpraxis zulässig seien. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn Länder mit einer EU-Aussengrenze mit «aussergewöhnlich hohen Zahlen von Asylbewerbern» konfrontiert seien. Dann bestehe nämlich das Risiko, dass sie nicht in der Lage seien, die Situation zu bewältigen und ihre EU- und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Aufnahme und Versorgung einzuhalten. Griechenland und Kroatien hätten bei der Flüchtlingswelle über den Balkan unmöglich alle Fälle der Ankommenden allein prüfen können, betont Sharpston in ihrem Gutachten.

Die Generalanwältin legt ihren Finger noch auf einen weiteren wunden Punkt: «Dublin» regelt nur die Zuständigkeiten für illegal eingereiste Flüchtlinge und Migranten. Der «Massenzustrom von Drittstaatenangehörigen», den Europa 2015 auf der Balkanroute erlebt habe, könne aber nicht als illegaler Grenzübertritt bewertet werden, da mehrere EU-Mitgliedstaaten die Ein- und Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet nicht nur erlaubt, sondern zum Teil aktiv erleichtert hätten. Der Syrer und die Afghaninnen seien zwar nicht wirklich legal, aber auch nicht illegal in die EU eingereist, betont Sharp­ston. Die Dublin-Verordnung sei «schlicht nicht für solche aussergewöhnlichen Umstände gedacht gewesen».

Zuständigkeit nicht mehr beim Ankunftsland

Für die Aufnahme und das Asylverfahren zuständig wäre laut der Generalanwältin in solchen Situationen nicht das Land, in dem der Antragsteller in Europa ankam, sondern das Land, wo er erstmals ein Asylgesuch stellt. Sollten die Europa-Richter dieser Argumentation folgen, würde also das zentrale Dublin-Prinzip ausser Kraft gesetzt. Doch Sharp­ston ist in diesem Punkt unmissverständlich: In Situationen wie 2015 würde eine enge Auslegung von «Dublin» von vornherein die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU festlegen. Darauf ziele das Abkommen jedoch nicht ab. In der Tat bestand das wichtigste Ziel der Dublin-Verordnung ursprünglich darin, das Stellen von mehreren Asylgesuchen in verschiedenen Ländern und damit den «Asyltourismus» zu unterbinden. Der Zweck war keineswegs, den EU-Mittelmeeranrainern die gesamten Flüchtlings- und Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Afrika aufzubürden, wie es heute geschieht.

Mit grosser Hoffnung blickt vor allem Italien dem EuGH-Urteil entgegen. Seit der Schliessung der Balkanroute ist das Stiefelland im Mittelmeer wieder das Land, wo mit Abstand die meisten Flüchtlinge und Migranten ankommen: 170000 waren es im letzten Jahr, im laufenden Jahr rechnet man mit 200000. Laut Dublin ist ausschliesslich Italien für die Aufnahme und die Behandlung der Asylgesuche zuständig, was die Behörden zunehmend überfordert und von der Bevölkerung als vollkommen absurd und ungerecht empfunden wird.

Stellungnahme aus Rom

Die italienische Regierung hat deshalb eine Stellungnahme an den EuGH geschickt, in dem die Argumentation von Generalanwältin Sharpston um einige spezifisch italienische Argumente erweitert werden. Rom konzentriert sich dabei insbesondere auf die «illegale Einreise» und betont, dass die Flüchtlinge und Migranten, die im Rahmen der «humanitären Operationen» der italienischen Küstenwache und der Marine vor dem sicheren Tod ­gerettet werden, ebenfalls nicht als illegal eingereiste Personen eingestuft werden könnten und damit nicht vom Dublin-Abkommen erfasst würden. Dass die Flüchtlinge sicher an Land gebracht würden, sei letztlich «eine Verpflichtung aus der Genfer Menschenrechtskonvention».

Die Empfehlungen und Anträge der Generalanwältin sind für die Richter des EuGH nicht bindend – in vielen Fällen folgen sie jedoch der Einschätzung der Generalanwälte. Für Benedetto Della Vedova, Staatssekretär im italienischen Aussenministerium, ist jedenfalls klar: «Wenn sich das Prinzip durchsetzt, dass nicht jede Einreise über das Mittelmeer illegal ist und dass die Flüchtlinge selber entscheiden können, in welchem Land sie ihr Asylgesuch stellen, dann eröffnet das gute Perspektiven für eine vernünftige Revision des Dublin-Abkommens.» Vernünftig und zudem gerecht wäre zum Beispiel eine Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei der die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft jedes EU-Landes berücksichtigt würden.

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