Luxemburgs Aussenminister über Trump-Abwahl: «Europas Rechtspopulisten verlieren ihren stärksten Verbündeten»

Mit Joe Biden habe die EU wieder einen vernünftigen Ansprechpartner im Weissen Haus. Die Welt könne aufatmen, sagt Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn.

Remo Hess, Brüssel
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Ist seit 2004 Aussenminister Luxemburgs: Jean Asselborn.

Ist seit 2004 Aussenminister Luxemburgs: Jean Asselborn.

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Als einer der dienstältesten Politiker in Europa hat Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn schon ein paar US-Präsidenten kommen und gehen sehen. Für den Sozialdemokraten ist die Abwahl Donald Trumps trotzdem ein Meilenstein. Jetzt könne man wieder nach vorne schauen.

Die Amerikaner geben Donald Trump den Laufpass und haben Joe Biden als ihren neuen Präsidenten gewählt. Freuen Sie sich?

Jean Asselborn: Definitiv. Vier Jahre Trump haben gereicht. Die Welt atmet auf. Es wurde in den letzten Jahren ja nichts Gemeinsames geschaffen, sondern bloss gespalten und abgerissen. Am schlimmsten ist der fürchterliche Umgangston, der sich mit Trump eingestellt hat. Mit Joe Biden kommt wieder jemand ins Weisse Haus, mit dem man vernünftig reden kann. Die Wahl zeigt, wie stark die demokratischen Strukturen in den USA trotz allem sind.

Das Verhältnis zwischen der EU und Amerika hat unter Trump gelitten. Wird jetzt alles wieder gut?

Nicht alles wird gut. Aber vieles wird besser. Angefangen damit, dass wir wieder miteinander reden können. Die Kontakte der EU-Aussenminister zu den USA zum Beispiel haben sich unter Trump auf ein absolutes Minimum beschränkt. Rex Tillerson und Mike Pompeo (beide US-Aussenminister, Anm. d. Red.) haben Europa nur so nebenbei gemacht. Das ist natürlich keine Basis für die Zusammenarbeit in der grössten und mächtigsten Allianz der Welt.

Der Umgangston wird freundlicher. Aber reicht das? Die inhaltlichen Differenzen bleiben ja bestehen. Zum Beispiel bei der Nato und dem Streit um die europäischen Verteidigungsausgaben.

Klar werden auch die Demokraten von uns verlangen, dass wir mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Und das dürfen sie auch. Aber Sicherheit kann man nicht nur in Prozentpunkten messen. Es geht auch darum, dass man sich beisteht und die Reihen schliesst. Am dringendsten wäre jetzt, dass sich die USA und Russland auf ein neues nukleares Abrüstungsabkommen einigen. Das wäre ein wichtiges Signal an die Welt.

Auch bei der Handelspolitik gibt es Konflikte. Die USA wollen, dass die EU auf ihren harten Kurs gegenüber China einschwenkt.

Streitigkeiten sollte man lösen, ohne dass man sich gegenseitig mit Strafzöllen eindeckt, wie es Trump getan hat. Bei China muss sich die EU klarwerden, wie sie mit diesem Rivalen umgehen will und die USA sollten unser Verbündeter sein. Das Problem ist, dass sich Trump aus multilateralen Organisationen wie der Uno oder der Welthandelsorganisation verabschiedet hat. Mit ihm wurden Treffen wie die G20-Gipfel zu einer Zirkusvorstellung. Ich hoffe, dass Joe Biden diese Organisationen nun wieder stärkt.

War Trump für Europa schlussendlich nicht doch ein Geschenk? Durch ihn ist die Erkenntnis gereift, dass man die Komfortzone verlassen und verstärkt auf eigenen Füssen stehen muss.

Trump war kein Jota gut für uns Europäer. Er hat das multilaterale System auf globaler Ebene destabilisiert, was nur Nachteile für alle gebracht hat. Wenn er jetzt die Konsequenzen ziehen und seine Wahlniederlage eingestehen würde, wäre das eine gute Entscheidung für Amerika und die Welt.

Viele sagen, der Geist des Trumpismus lasse sich nicht zurück in die Flasche zwingen. 70 Millionen Amerikaner haben Trump ja wiedergewählt. Das sollte ihnen zu denken geben.

Es hat ja auch nicht erst mit Trump angefangen. Die ultrarechte Tea Party arbeitet schon seit Jahren an der Destabilisierung der etablierten Politik in den USA. Europas Rechtspopulisten wie Viktor Orban oder Marine Le Pen sind auch schon lange da. Mit Trump verlieren sie jetzt aber nicht nur ihren stärksten Verbündeten, sondern ihr grosses Vorbild und ihren Bezugspunkt. Das stimmt mich zuversichtlich. Trumps Abwahl ist eine grosse Niederlage für Europas Feinde der liberalen Demokratie.

Jean Asselborn (71) ist seit 2004 Aussenminister des Grossherzogtums Luxemburg. Er ist Mitglied bei der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP).