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Mach’s gut, Vereinigtes Königreich

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Brexit-Deal definitiv abgesegnet. Bis Weihnachten sollte klar sein, ob ihm das britische Parlament zustimmt.
Remo Hess, Brüssel
Premierministerin Theresa May am Brexit-Sondergipfel in Brüssel. (Bild: Sean Gallup/Getty (25. November 2018))

Premierministerin Theresa May am Brexit-Sondergipfel in Brüssel. (Bild: Sean Gallup/Getty (25. November 2018))

«Schmerzlich», «historisch», «bedauernswert». Die Tonlage, in der der gestrige Brexit-Sondergipfel in Brüssel über die Bühne ging, war schnell gesetzt. Nach Monaten intensiver Verhandlungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs dem Deal zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zugestimmt. Von einer «Tragödie» sprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Von einem «traurigen Tag» EU-Ratspräsident Donald Tusk. Immerhin tritt nicht alle Tage ein Mitglied aus der EU aus.

Dass es so weit kommt, hat ausser den Briten freilich niemand gewollt. Aber nun, da die 585 Seiten umfassenden Scheidungspapiere unterschrieben sind, gilt es nach vorne zu schauen. Sie empfinde zwiespältige Gefühle, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben Trauer sei da auch eine «gewisse Erleichterung» darüber, dass EU-Chefverhandler Michel Barnier dieses «diplomatische Kunststück» gelungen sei. Der Brexit habe zur Einsicht geführt, dass die EU nur zusammen stark sei. Insofern sei das «eine sehr gute Erfahrung» gewesen, so Merkel.

Staatschefs schliessen Nachverhandlungen aus

Klar machten am Sondergipfel alle EU-Staats- und Regierungschefs, dass an diesem Deal nicht mehr gerüttelt wird. Es sei der bestmögliche und der einzig mögliche Deal, so Juncker. Nachverhandlungen schlossen nicht nur er, sondern sämtliche EU-Staatenlenker aus. «Es wird sicher nicht nachverhandelt. Und es gibt auch keinen weiteren Spielraum», sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Nun liegt es am britischen Parlament, «Yes» oder «No» zu sagen. Das bekräftigte auch die britische Premierministerin Theresa May, als sie sich bei der Pressekonferenz direkt an ihre Landsleute wandte. Das Abkommen werde den wichtigsten Brexit-Forderungen gerecht, so May. Die Kontrolle über die Grenzen mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Kontrolle über das Geld mit dem Ende der Milliardenzahlungen ins EU-Budget. Und die Kontrolle über die eigenen Gesetze mit dem Ende der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof. May: «Die Leute werden erkennen, dass es im nationalen Interesse ist, sich hinter dem Deal zu versammeln.» Traurig sei sie nicht. Sie habe das Gefühl, dass die besten Tage für das Vereinigte Königreich noch kommen werden. Das britische Parlament habe nun die wichtigste Entscheidung seit vielen Jahren zu treffen. Die Abstimmung werde noch vor Weihnachten stattfinden, so May.

Dass die Erfolgschancen für ein Ja zum Deal mehr als gering sind, war am Sonntag in Brüssel natürlich allen klar. Theresa May droht Widerstand von bis zu 90 Abgeordneten aus der eigenen Tory-Partei, dem Koalitionspartner von der Nordirischen DUP-Unionspartei und von der Opposition unter Labour-Chef Jeremy Corbyn. «Wenn ich im Vereinigten Königreich leben würde, würde ich Ja sagen», versuchte sich der niederländische Regierungschef Mark Rutte in einem gutgemeinten Ratschlag. Wer den Deal ablehne, würde «Sekunden nachher enttäuscht sein», warnte Kommissionspräsident Juncker.

EU will Rosinenpickerei um jeden Preis verhindern

Was bei einem «Nein» tatsächlich geschehen wird, ist ungewiss. Die Szenarios reichen von Neuwahlen, einem chaotischen No-Deal-Brexit bis hin zu einem neuen Referendum. Auf Fragen, ob sie bei einer Niederlage zurücktreten werde, wollte May nicht eingehen. «Es geht hier nicht um mich», sagte sie bloss.

Dabei handelt es sich beim Austrittsabkommen noch um den einfachen Teil des Brexits. Die Verhandlungen über ein künftiges Freihandelsabkommen werden nochmals umfassender und härter werden. Die EU will um jeden Preis verhindern, dass Grossbritannien die Einheit des Binnenmarkts untergraben kann. Allerdings dürfte es für Brüssel auch weit schwieriger werden, die Einheit der 27 Mitgliedstaaten zu bewahren. Dafür sind die Interessen aufgrund der jeweiligen Wirtschaftsbeziehungen ins Vereinigte Königreich zu unterschiedlich. Als Beispiel könnte schon bald der Streit um die Fischereirechte dienen. Der Zugang zu britischen Gewässern hat für Staaten wie Frankreich oder die Niederlande absolute Priorität. Für Deutschland hingegen steht das Vereinigte Königreich als Absatzmarkt für seine Autoindustrie im Zentrum.

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