Analyse

Macht die EU endlich demokratischer!

Uupps, die Briten stimmen für den Austritt. Ein starkes Signal an die EU. Die Leute wehren sich. Jetzt muss endlich Demokratie her. Das ist die Kürzestzusammenfassung dieses epochalen Freitags – wenn man versucht, etwas Handfestes daraus zu ziehen.

christoph bopp
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Praktisch nie kann in der Europäischen Union über eine Vorlage abgestimmt werden. Der Brexit ist eine der grossen Ausnahmen. (Symbolbild)

Praktisch nie kann in der Europäischen Union über eine Vorlage abgestimmt werden. Der Brexit ist eine der grossen Ausnahmen. (Symbolbild)

KEYSTONE/EPA/WILL OLIVER

Doch zuerst müssen wir klar stellen, was der 24. Juni gewesen ist. Die Brexit-Abstimmung war der klassische Fall eines Plebiszits. Eine Entscheidung, die den Zweifel aufhebt: Das Volk tut seinen Willen kund, danach ist klar, wie das Problem gelöst werden muss. Die Frage war eine aussenpolitische, das Problem ein innenpolitisches.

So ist und war es immer, wenn in Grossbritannien über Europa abgestimmt wird. Zur Abstimmung kam es, weil David Cameron ein Problem in seiner konservativen Partei hatte. Das erklärt auch, warum man Labour – und überhaupt der Linken – vorwerfen kann, sie habe sich nicht engagiert.

Warum sollte der Labour-Wähler für Cameron stimmen? Weil der Tory-Premier eine harte Sparpolitik gemacht hat? Den Sozialstaat nach Kräften zusammengespart hat, um die Schulden zu reduzieren? Also ist das Ergebnis innenpolitisch auch ein Anti-Tory-Votum.

Abstimmungskampf bis zur letzten Minute: Der britische Premier David Cameron warb in Birmingham für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU.

Abstimmungskampf bis zur letzten Minute: Der britische Premier David Cameron warb in Birmingham für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU.

KEYSTONE/EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Empire-Nostalgie mag in Grossbritannien im Spiel gewesen sein. Aber die Re-Nationalisierungswelle europaweit erklärt das eher nicht. Hier kommt ein anderes Problem aufs Tapet. Die Welt ist komplexer geworden, die gegenseitigen Abhängigkeiten sind gewachsen. Globalisierung, Schuldenkrise, Flüchtlinge und Migration – um nur die drei wichtigsten Komplexe zu nennen.

Gegenüber dieser Überforderung durch Komplexität wird der Rückzug aufs Nationale empfohlen. Jobs für unsere Leute, das (Steuer-)Geld nicht in bodenlose Töpfe werden, Zäune bauen um unsere Grenzen. So gewinnen wir Unabhängigkeit und wieder Freiheit.

Die Nationen-Nostalgie hat eine demokratisch inspirierte Seite. Man imaginiert damit die ursprüngliche Nation als den Ort, wo Demokratie noch mustergültig praktiziert werden konnte. Effektiv – der Wille des Volkes wurde umgesetzt, und partizipativ – one man one vote, jeder konnte mitbestimmen. Ob das jemals so war, sei ebenso dahingestellt wie die Idee, dass Wirtschaftsprotektionismus immer eine gute Sache sei.

Wenn das das Signal an die EU ist, dann ist es in der Tat ein Signal gegen die EU, aber keines mit demokratischem Unterton. Die EU wird allenthalben „undemokratisch“ genannt, aber sie ist eine Reihe von Verträgen, abgeschlossen von demokratisch gewählten Regierungen. Die Regierungen sagen dem Personal in Brüssel, was es tun soll.

Bis vor kurzem war das relativ unproblematisch: Es galt den Binnenmarkt und ein gewisses Mass an Strukturausgleich zu organisieren. Die Ost-Erweiterung schuf ein erstes Problem: die billigen Arbeitskräfte. Das spürte man besonders in Deutschland. Die Euro-Krise verschärfte es. Hier zeigte sich erstmals deutlich, welches Ziel die EU verfolgt: Konkurrenzfähigkeit. Die Wirtschaften der einzelnen Länder sollen „fit“ getrimmt werden, Erfolg wird am Export gemessen. Europa soll werden wie Deutschland. Haben die Leute dem zugestimmt?

Europa soll werden wie Deutschland (Symbolbild)

Europa soll werden wie Deutschland (Symbolbild)

Keystone

Im Krisenmodus agierte die EU zudem „technokratisch“: Das tun, was getan werden muss. Und im Falle des Euro arbeitete man mit Tricks (die „Schirme“, die mit undurchsichtigen Abkürzungen wie EFSF, ESM etc. daher kamen), um die Schulden, welche offensichtlich nicht bezahlt werden konnten, tragfähig zu erhalten. Auch da wurden die Leute nicht gefragt, demokratisch war das Vorgehen sicher nicht, aber die demokratisch gewählten Regierungen wollten es so oder billigten es.

Wie könnte man die EU „demokratischer“ machen? Das ist nicht so leicht, auch wenn viele glauben, dass Demokratie ein Allerweltsheilmittel gegen alle Probleme ist. Die Ur-Demokratie in den griechischen Poleis basierte auf dem Demos, dem Stimmvolk. Das Ziel war, Tyrannis zu verhindern.

Man setzte fest, wer wählen und wer gewählt werden durfte, und wie Gesetze zustandekommen sollten. Die Volksversammlungen waren zwar manchmal tumultuös, aber immerhin überschaubar. Effektivität und Partizipation waren gegeben. Diese Landsgemeinde-Demokratie hat sich keineswegs überlebt, aber sie ist im grösseren Rahmen nicht praktikabel. Gibt es einen europäischen Demos?

Moderne (Staats-)Demokratien sind sogenannte „liberale Demokratien“ oder Verfassungs-Demokratien. Politik findet im Rahmen einer Verfassung und im selbstgewählten Rechtssystem statt. Die Verfassung soll garantieren, dass nur Gesetze zustande kommen, denen prinzipiell alle zustimmen könnten.

Plebiszitäre Demokratien – so sah es auch der Philosoph Kant – sind eigentlich Tyranneien, weil Minderheiten ein fremder Wille aufgezwungen wird. In liberalen Demokratien wählt das Volk die Regierung und wählt sie wieder ab, wenn sie den Ansprüchen nicht genügt. Wichtigster Punkt ist, dass die Regierung die freie Lebensführung des Bürgers möglichst nicht stört.

Für Immanuel Kant waren plebiszitäre Demokratien eigentlich Tyranneien. Denn sie zwingen Minderheiten ein fremder Wille auf.

Für Immanuel Kant waren plebiszitäre Demokratien eigentlich Tyranneien. Denn sie zwingen Minderheiten ein fremder Wille auf.

Keystone

Problematisch dabei ist, dass „liberale Demokratien“ in der Regel nicht demokratisch und schon gar nicht gewaltfrei zustandegekommen sind, sondern durch Revolution, Sezession oder Krieg. Für die EU wäre der entscheidende Zeitpunkt 1945 gewesen. Aber da waren die europäischen Nationen froh, dass sie vom Schrecken des Faschismus befreit wurden, und der Gedanke an eine gemeinsame Verfassung schien kaum zeitgemäss.

Schon die ersten Versuche einer Annäherung – zwischen Deutschland und Frankreich in der Montanunion zum Beispiel – waren ein Vortasten im Niemandsland. Aber das gemeinsame Recht für den Binnenmarkt brachte man nicht schlecht über die Bühne. Versuche, die Verträge im Sinne einer Verfassung umzufunktionieren, schlugen aber fehl. Sie wurden abgelehnt (Frankreich) oder man liess abstimmen, bis das Ergebnis dem Wunsch entsprach.

Eine liberale Demokratie ist die EU nicht – und kann es wohl auch nicht werden (wollen). Solange die Regierungen der Mitgliedsstaaten das letzte Wort behalten wollen, ist das europäische Parlament ein ohnmächtiges und kein richtiges. Also wäre erst im europäischen Superstaat, den man eher nicht will, mehr Demokratie möglich.

Bleibt die Frage, ob mehr Partizipation möglich wäre. Lassen wir das Problem der Effektivität einmal beiseite. Kann es eine europäische Politik als Politikbetrieb geben? Nach bisherigen Erfahrungen ist das nicht recht denkbar. Bisher gingen die Regierungen nach Brüssel, um nach der Rückkehr dem Wahlvolk zu verkünden, wie viel sie für ihre Klientel herausgeholt hätten. Ein „europäisches Allgemeinwohl“ wurde nur in Not- und Krisenzeiten verkündet. Und dann kam es im Gewand „alternativlos“ daher.

Aber auch „das Vorbild Schweiz“ wurde den Briten gepredigt. Direkte Demokratie in Europa wäre dann eine Art plebiszitärer Demokratie. Entscheide der Stimmbürger müssten „technokratische Entscheidungen“ und Diplomatie zwischen den Regierungen ersetzen. Mehr Transparenz wäre durchaus wünschenswert. Ob die Entscheidungen dann „besser“ wären, hängt vor allem von der Expertise des Stimmbürgers ab.

Die Demokratie der Schweiz als Vorbild für Grossbritannien. Auf dem Bild die Landsgemeinde in Glarus. (Archiv)

Die Demokratie der Schweiz als Vorbild für Grossbritannien. Auf dem Bild die Landsgemeinde in Glarus. (Archiv)

Keystone

Angesichts der Komplexität, die moderne Gesellschaften produzieren – wer meint, das gelte nur für die anderen, denke an die Geschichte der AHV-Revisionen bei uns -, sind auch Parlamente und staatliche Administrationen oft überfordert. Oft stehen auch ideologische Barrieren im Weg. Besonders in ökonomischen Belangen zeigen sich mancherlei Vorurteile. Wenn man sich darin einig ist, dass das Steuern der Wirtschaft ein Hauptgeschäft moderner Regierung ist, kein gutes Vorzeichen.

Welche Fragen könnte man ein europäisches Stimmvolk überhaupt beantworten lassen? In seiner Schrift vom „Ewigen Frieden“ behauptet Kant, dass sich ein Volk wohl nicht aus freiem Willen für einen Krieg entscheiden würde – angesichts der Schäden und Kosten und des Leides. Dem kann man zustimmen, aber es betrifft nur „die Neigung zum Krieg“.

Irgendwann – nicht unvorstellbar – entsteht sogar der allgemeine Wille, zu den Waffen zu greifen, wenn die Situation danach ist. Der europäische Binnenmarkt war lange sehr erfolgreich. Die Gründe, dass es wirtschaftlich immer mehr klemmt, liegen tiefer. Das ist kein Grund, mit ihm aufzuhören, aber für eine Zustimmung dazu an der Urne könnte es schon reichen.

„Macht die EU endlich demokratischer!“ – das Schlagwort klingt gut. Aber wie das zustandegebracht werden könnte, ist höchst ungewiss. Und zu erwarten, dass Gipfeltreffen des Regierungspersonals das auf den Weg bringen könnte, ist wohl ziemlich verwegen. Man müsste sich zurückbesinnen auf 1945 und noch einmal anfangen. Dann könnte man auch den Theoretikern der liberalen Demokratie besser zuhören.

Was ist das Ziel und was gehört zu einer Demokratie? Gerechtigkeit, Grundfreiheiten und ein gewisses Mass an Verteilungsgerechtigkeit. So liest man es bei John Rawls. So ist es einleuchtend und prinzipiell könnten alle zustimmen. Aber wie gesagt: Um dies auszuhandeln, müsste man erst die Ausgangsbedingungen einrichten. 1945 hatte man anderes zu tun und im Kopf. Und 2016 offenbar auch.