Machtkampf in Sri Lanka

Die schwerste politische Krise seit der Unabhängigkeit erschüttert Colombo. Der abgesetzte Premierminister Ranil Wickremesinghe hält sich in seiner Residenz verschanzt. Derweil wird deutlich, welch wichtige Rolle China in der Politik Sri Lankas spielt.

Ulrike Putz, Singapur
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Supporter von Premierminister Ranil Wickremesinghe demonstrieren in der Hauptstadt Colombo gegen dessen Absetzung. Bild: Ishara S. Kodikara/AFP (30. Oktober 2018)

Supporter von Premierminister Ranil Wickremesinghe demonstrieren in der Hauptstadt Colombo gegen dessen Absetzung. Bild: Ishara S. Kodikara/AFP (30. Oktober 2018)

Der legitime Premierministers ist abgesetzt, an seiner Stelle wurde ein Ex-Diktator zurückgeholt. Tausende protestieren, der Parlamentspräsident warnt vor einem «Blutbad», es gab bereits einen Toten: Sir Lanka wird in diesen Tagen von einem schweren Machtkampf erschüttert, der das Land in die schwersten politischen Krise seit seiner Unabhängigkeit gestürzt hat. Auch am Freitag bildeten Hunderte einen menschlichen Schutzwall um die Residenz des aus dem Amt gedrängten Premierminister Ranil Wickremesinghe. Der sri-lankische Präsident Mathripala Sirisena sah sich durch die anhaltenden Proteste unterdessen zu Zugeständnissen gezwungen und berief für Montag das Parlament ein, dass er ursprünglich suspendiert hatte.

Der abgesetzte Premier LRanil Wickremesinghe weigert sich abzutreten. (Eranga Jayawardena/AP)

Der abgesetzte Premier LRanil Wickremesinghe weigert sich abzutreten. (Eranga Jayawardena/AP)

Die Krise begann am 26. Oktober, als Sirisena seinen Premier Wickremesinghe ohne Vorwarnung seines Amtes enthoben und statt seiner den ehemaligen Premier Mahinda Rajapaksa, der Sri Lanka von 2005 bis 2015 mir harter Hand regiert hatte, erneut zum Regierungschef ernannt. Sirisena begründete das fadenscheinig damit, dass ein Kabinettsmitglied in einen angeblichen Mordkomplott gegen ihn verstrickt gewesen sei.

Wickremesinghe verschanzte sich daraufhin in seiner Residenz im Herzen Colombos. Er beharrt darauf, dass seine Absetzung gegen die Verfassung verstösst und er weiterhin im Amt ist. Sri-lankische Juristen bestätigten diese Lesart gegenüber internationalen Medien. Auch in der Bevölkerung geniesst Wickremesinghe Rückhalt: Am Dienstag waren mehrere Zehntausende Anhänger Wickremesinghes durch Colombo zogen, um gegen den «Staatstreich» des Präsidenten zu demonstrieren.

Beobachter warnen vor Gewaltausbruch

Sirisena muss nun darauf hoffen, dass eine Mehrheit der Parlamentarier den neuen Ministerpräsidenten Rajapaksa am Montag im Amt bestätigt und so legitimiert. Andernfalls könnte sich die explosive Situation weiter zuspitzen. Beobachter warnen, dass die Lage leicht in Gewalt umschlagen könnte. Parlamentssprecher Karu Jayasuriya, der Wickremesinghes United National Party (UNP) angehört aber offiziell neutral ist, mahnte, dass die demokratischen Prozesse respektiert werden müssten. «Wenn wir versuchen, dies auf der Strasse auszufechten, kommt es zu einem riesigen Blutbad.» Am vergangenen Wochenende war es bereits zu Blutvergiessen gekommen, als der Konvoi des Ölminister der Regierung Wickremesinghe von Rajapaksa-Loyalisten bedrängt wurde. Ein Leibwächter eröffnete das Feuer und tötete einen Mann.

Die politischen Ränkespiele in Colombo haben eine jahrelange Vorgeschichte und geopolitische Bedeutung weit über den Inselstaat hinaus. Indien und China versuchen beide, Einfluss über Sri Lanka zu gewinnen. Beide bedienen sich lokaler Politiker, um ihre Vorteile auszubauen. Sirisena hat dabei inzwischen mehrfach die Seiten gewechselt: Bis 2015 war der 67-Jährige Kabinettsmitglied in der damaligen Regierung von Mahinda Rajapaksa, bis er sich überraschend kurz vor der Wahl von dem china-nahen Autokraten lossagte. Innerhalb nur weniger Wochen wandelte sich Sirisena vom Gefolgsmann zum erklärten Gegner Rajapaksas, dem er der Korruption, Nepotismus und Kriegsverbrechen unterstellte und vorwarf, Sri Lanka an China auszuverkaufen. Tatsächlich lieh sich Colombo während Rajapaksas Amtszeit 7 Milliarden Franken von Peking. Indem es Sri Lanka in eine Schuldenfalle locke, versuche China, die Insel zu seinem Brückenkopf am strategisch wichtigen Indischen Ozean auszubauen, wetterte Sirisena.

Beim Volk fanden solche Worte das Gehör: Zusammen mit seinem Koalitionspartner Wickremesinghe gewann Sirisena die Wahl. Doch die Koalition stand unter keinem guten Stern. Die Feindseligkeit zwischen den Führern der beiden Parteien ist sprichwörtlich. Kompetenzengerangel lähmte die Regierung, die es versäumte, die versprochene Untersuchung der Machenschaften Rajapaksas, der den Inselstaat als Familienbetrieb führte – seine drei Brüder waren die Minister für Verteidigung, Wirtschaft und Häfen – beherzt anzugehen. Auch die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen im jahrzehntelangen Bürgerkrieg der Zentralregierung mit den Separatisten der Tamil Tigers kam nicht voran. Ende Juli kam eine Abordnung der Vereinten Nationen zu dem Ergebnis, dass der Prozess der Versöhnung zwischen Sri Lankas Ethnien und die Etablierung eines gerechten Justizsystems»zum Stillstand» gekommen sei.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Sirisena sich wie versprochen erst einmal von Peking distanziert und die Nähe Neu-Delhis gesucht. Sri Lanka mit seinen 21 Millionen Einwohnern liegt nur etwa 55 Kilometer südlich von Indiens Küste, beide Länder verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Doch auch Sirisenas geriet bald in den Bann des chinesischen Geldes. Kurz nach seiner Amtsübernahme spendierte China seinem Wahldistrikt ein Krankenhaus. Im Dezember 2017 erhielt Colombo im Zuge der Verpachtung eines riesigen Containerhafens an China ein Geldgeschenk von 300 Millionen Franken, was Sirisena als eigenen Verhandlungserfolg verkaufte.

Indien will China Konkurrenz machen

Einmal im Sog Chinas wollte Sirisena nicht dulden, dass Wickremesinghe – wie ursprünglich geplant – die Partnerschaft mit Indien weiter stärken wollte. Der Plan des Premierministers, einen kaum benutzen Flughafen im Süden Sri Lankas an Chinas Rivalen zu verpachten, hatte im Sommer zu einer lautstarken Schlagabtausch im Parlament zwischen beiden Politikern geführt.

Dass die politische Krise auf der 430 Kilometer langen Insel von geopolitischer Bedeutung ist, zeigte sich in den vergangenen Tagen. In den Kapitalen der Welt wurden die Vorgänge in Colombo genau beobachtet. Die USA, die EU und Indien schlugen sich dabei auf die Seite Wickremesinghes und forderten, dass die Verfassung Sri Lankas respektiert werden müsse. China hingegen gratulierte dem neuen, alten Premier Rajapaksa zu seiner Rückkehr an die Macht.