Machtkampf in Rumänien spitzt sich zu

Die regelmässigen Massenproteste gegen die korrupte Linksregierung erreichten an diesem Wochenende einen neuen Höhepunkt. Die Demokratie im EU-Land ist zunehmend in Gefahr.

Rudolf Gruber, Wien 12.08.2018, 20.39 Uhr

Die Szenen in den Strassen der Metropole Bukarest und anderer Städte erinnern an den Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu Ende 1989. Rund 100000 Demonstranten am Siegesplatz vor dem Regierungsgebäude wie letzten Freitag sah man seither nicht mehr. Auch Samstag und Sonntag gingen die Massenproteste weiter. Auch die Parolen sind ein Echo aus dieser Zeit: «Rücktritt» – «Schande!» – «Weg mit der Mafia-Regierung» steht auf Transparenten zu lesen.

Dass diesmal die Organisation der Diaspora zu den Protesten aufrief, ist ein starkes Signal dafür, dass die Demokratie in Gefahr ist. Zehntausende von den rund drei Millionen im Ausland lebenden Rumänen kamen aus ganz Europa nach Bukarest, um die Landsleute im Kampf um den Rechtsstaat gegen die postkommunistische Machtclique zu verteidigen, die den Staat als Selbstbedienungsladen plündert und eine «Justizreform» verabschieden will, mit der Korruption in Zukunft praktisch straffrei werden soll.

Brutale Polizeieinsätze mit vielen Verletzten

Grösster Nutzniesser ist De-facto-Premier Liviu Dragnea selbst, der wegen einer Verurteilung wegen Wahlschwindels selbst nicht den Premierposten besetzen darf. Den Platz besetzt Vasilica Viorica Dancila, die sich mittlerweile auf diesem Posten als völlig überfordert erwiesen hat. Dragnea bleibt auch als Chef der postkommunistischen PSD und Parlamentspräsident der mächtigste Mann des Landes. Derzeit läuft ein Verfahren gegen ihn wegen Missbrauchs von EU-Fördergeldern aus der Zeit, als er Landeschef der Südprovinz Teleorman war.

Der rücksichtslose brutale Einsatz der Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und entfesselten Prügelorgien, auch gegen Frauen und Kinder, zeigt, dass Dragnea zunehmend um seine Macht fürchtet. Während Präsident Klaus Iohannis das «unverhältnismässige Vorgehen der Polizei» anprangert, rechtfertigt sich Innenministerin Carmen Dan, sie habe der Gewalt von Hooligans Einhalt gebieten müssen. Doch diese Masche kennen die Rumänen seit dem Umsturz vor fast 30 Jahren: Auch damals schickte die Regierung bezahlte Hooligans selber, um friedliche Demonstrationen zu kriminalisieren. Für die 450 teils schwer verletzten Zivilisten am Wochenende hatte die Innministerin kein Wort des Bedauerns übrig. Es geht lediglich darum, den Protestwillen zu brechen und die Bevölkerung einzuschüchtern.

Der PSD-Abgeordnete Cătălin Rădulescu bestätigte diese Absicht ungewollt mit seiner Drohung, «sonst kommen wir mit einer Million von unseren Anhängern und zertreten euch». Auch das erinnert die rumänische Bevölkerung an frühere Zeiten: Im Juni 1990 rief Ceausescu-Nachfolger Ion Iliescu 5000 Mineri aus dem Jil-Tal, der Bergbauregion, nach Bukarest, die als bezahlte Söldner die Proteste der Studenten und Intellektuellen blutig niederschlugen.

Heute wählen Industriearbeiter PSD, weil sie von ihr erwarten, dass sie ihre Jobs nicht wegrationalisiert; und die arm gebliebene Landbevölkerung, weil sie von den sozialen Gaben der Lokalbarone, wie die vielen PSD-Bürgermeister genannt werden, abhängig sind. Die Loyalität öffentlich Bediensteter – Beamte, Polizisten, Lehrer – erkaufte sich die Dragnea-Regierung durch grosszügige Gehaltserhöhungen. Der Regimegegner von heute ist der mittlerweile gewachsene Mittelstand. Das sind vor allem Menschen in gehobenen Berufen, Selbstständige, junge Familien, Studenten, Künstler, Intellektuelle. Sie sind bereit, für das Erreichte auf die Strasse zu gehen, haben nicht zuletzt durch die Kontakte mit den Auslandsrumänen ein westlich geschultes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis und verstärken das Potenzial bürgerlicher und liberaler Wähler.

Dragnea lässt Präsident die Feindschaft spüren

Die Diaspora ist auch eine starke wirtschaftliche und soziale Stütze, sie überweist jährlich über 4 Milliarden Euro an die Angehörigen zu Hause. Präsident Iohannis hat sich von Anfang an mit den Protesten solidarisiert und umstrittene Gesetzesvorlagen so lange wie möglich durch Verweigerung seiner Unterschrift hinausgezögert. Die zuletzt erfolgte Absetzung der erfolgreichen Antikorruptionsjägerin Laura Kövesi, die Hunderte Politiker vor Gericht brachte, konnte Iohannis nicht mehr verhindern.

Dragnea lässt den Präsidenten die Feindschaft längst spüren: Zuletzt kürzte die Regierung das Budget für den Cotroceni-Palast um 20 Prozent. Dragnea drohte Iohannis bereits mehrfach ein Absetzungsverfahren an; die ominöse «Justizreform» sieht vor, Befugnisse des Staatsoberhaupts, etwa bei der Ernennung von hochrangigen Juristen an Höchstgerichten, drastisch zu beschneiden. Der Machtkampf an der Staatsspitze wird sich weiter zuspitzen, der Ausgang ist ungewiss.