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Macron gegen alle: Warum sich Frankreichs Präsident gerade mit Deutschland und den USA anlegt
Nato, Transferunion, Laizismus: Emmanuel Macron setzt sich bei seinen eigenen Alliierten in die Nesseln. Selbst in Paris bewirkt er Stirnrunzeln.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist gereizt - und geht auf Konfrontationskurs mit der deutschen Verteidigungsministerin und mit US-Medien.
Ist die Covidkrise schuld, dass Monsieur le Président derzeit eher gereizt wirkt? Nein, die Ursachen liegen tiefer: Es geht um die brexitbedingte Gewichteverlagerung in Europa, um das Ende der Trump-Ära und der europäischen Geschlossenheit dagegen – und wie immer um eine gehörige Portion französischer Eigenwilligkeit. Das sind Macrons wichtigste Baustellen:
1. Streit um die Rolle der Nato
Den Stein ins Rollen brachte wohl ungewollt die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, als sie von den «Illusionen einer europäischen strategischen Unabhängigkeit» sprach. Damit wollte sie die Bedeutung des amerikanischen Schutzschirms für Europa herausstreichen, und Macron musste sich nicht betroffen fühlen. Er tat es aber: Auf selten unwirsche Art liess er verlauten, er teile diese Ansicht «ganz und gar nicht»; sie stelle eine «Fehlinterpretation der Geschichte» dar, denn in Wahrheit laufe alles auf eine stärkere sicherheitspolitische Autonomie des alten Kontinentes heraus.
«Zum Glück» liege Kanzlerin Angela Merkel nicht auf dieser Linie, mutmasste Macron, um anzufügen, der Regierungswechsel in Washington veranlasse die Europäer, «ruhig und entspannt» über den Aufbau einer europäischen Verteidigung nachzudenken.
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Diesbezügliche Differenzen zwischen Paris und Berlin sind nicht neu: Während Deutschland die Nordatlantikallianz für prioritär und unerlässlich ansieht, hatte Macron die Nato schon als «hirntot» bezeichnet. Nicht zuletzt mit dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU sieht er Frankreichs kontinentalen Führungsanspruch – vorzugsweise mit den deutschen Freunden, aber notfalls auch ohne – bestätigt.
Kramp-Karrenbauer doppelte am Dienstag nach, die US-Armee decke 75 Prozent des Verteidigungsaufwandes Europas ab. Macrons Ärger rührt indessen nicht nur von dieser Erkenntnis; vielmehr beginnt er zu realisieren, dass die Geschlossenheit der EU-Schwergewichte nach der Trump-Ära auf eine neue Probe gestellt wird.
2. Umstrittener Schulden-Pool
Auch sonst blieb Macron in seinem Grundsatzinterview für das neue geopolitische Magazin «Le Grand Continent» weder ruhig noch entspannt. Offensiv äusserte er sich zu dem für Deutschland heiklen Thema der Schuldenunion in der EU: «Erstmals haben wir entschieden, uns gemeinsam zu verschulden, das heisst, eine Transferunion zu haben, die auf einer gemeinsamen Unterschrift und einer gemeinsamen Verschuldung beruht.» Dass Berlin seine Zustimmung nur zu einer einmaligen Kreditaufnahme in harten Coronazeiten gegeben hatte, überging der Präsident geflissentlich.
3. USA, Laizismus und Charlie Hebdo
Geradezu empört reagiert Macron auf Kritik aus Grossbritannien und den USA an der französischen Islam- und Integrations-Politik. Neuer Anlass ist das - durch die Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Paty neu entfachte - Reizthema der Mohammed-Karikaturen. Die Londoner «Financial Times» warf Macron vor, er spalte sein Land mit seiner «Kriegserklärung gegen den islamischen Separatismus» nur weiter. Darauf griff der französische Präsident selbst zur Feder, um den Briten das französische Laizismus-Verständnis mit der scharfen Trennung von Kirche und Staat zu erklären. Nun brachten aber auch die «Washington Post» und die «New York Times» Artikel mit dem Kerninhalt, Frankreich grenze – etwa mit dem Kopftuchverbot – die Moslems im Land aus, was Wasser auf die Mühlen der Salafisten sei.
Nun griff Macron direkt zum Telefon: Den Verantwortlichen des Meinungsbeitrages schalt er, die «Gewalt zu legitimieren» - gemeint war: gegen Karikaturisten und Lehrer. Bitter beklagte sich der französische Präsident, dass die angelsächsischen Medien seinen Kampf gegen den «islamistischen» Vormarsch nicht verstünden.
In New York geben allerdings nicht Macrons Sachargumente zu reden, sondern seine Zurechtweisung des zuständigen Journalisten - der letztere auch sofort publik gemacht hatte. Solche Rügen kennt man sonst eher in Paris, wo Chefredaktoren regelmässig Anrufe kritisierter Politiker erhalten. Sie zeugen nicht unbedingt von Respekt für jene absolute Pressefreiheit, die Macron für Charlie Hebdo in Anspruch nimmt.
Auch in Paris tauchen Fragen auf, warum sich der Präsident selbst mit Partnern anlege, statt sich auf seine Konflikte mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu konzentrieren. Die Zeitung «Le Monde» warnt Macron vorsichtig, seine Diplomatie stosse langsam «an Grenzen», nicht zuletzt, weil er zunehmend aussen- mit wahlpolitischen Belangen verwechsle. Und vielleicht, so könnte man anfügen, Freunde mit Gegnern.
