Macron, Kurz und der islamistische Terror: Zwei gegen die Barbarei

Vor kurzem stritten sie sich noch in aller Öffentlichkeit. Jetzt spannen Sebastian Kurz und Emmanuel Macron im Kampf gegen islamistischen Terror zusammen. Oder geht es ihnen doch nur um Wähleranteile?

Remo Hess, Brüssel
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Drücken beim Anti-Terrorkampf aufs Temp: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Drücken beim Anti-Terrorkampf aufs Temp: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

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Jung, dynamisch, ambitioniert: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben so einiges gemeinsam. Als der «rechte Macron» wurde der konservative Kurz schon beschrieben. Ähnlich wie Macron hat auch der Österreicher seine Volkspartei zur «Einmann-Show» umgewandelt und das Parteienspektrum in seinem Land durcheinander gewirbelt. Macron und Kurz – Europas Überflieger.

Nur: Eigentlich sind sich die beiden alles andere als grün. Beide gelten sie als eitel bis aufs Blut und stossen sich an der Arroganz des jeweils anderen. Kurz wirft Macron vor, er würde zusammen mit Deutschland die EU dominieren und ihm selbst bliebe nur noch die Rolle des Abnickers übrig. Dem französischen Präsidenten wiederum geht die österreichische Aufmüpfigkeit gegen den Strich. Eskaliert ist der Streit beim letzten EU-Gipfel im Juli, als Kurz zusammen mit einer Handvoll Verbündeten es wagte, Macron zu widersprechen und das milliardenschwere Corona-Hilfspaket zu blockieren. Beleidigungen wurden ausgetauscht. Die Beziehung galt seither im Mindesten als belastet.

Jetzt aber haben die Zwei wieder zueinander gefunden. Seite an Seite standen Macron und Kurz diese Woche in Paris, als es galt, Front gegen den islamistischen Terrorismus zu machen. Mit der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Pathy, der Messerattacke mit drei Toten in Nizza und dem Amoklauf eines IS-Sympathisanten in Wien haben beide Staatschefs kürzlich islamistisch motivierte Attentate auf ihren Territorien erleben müssen.

Ein Ruck müsse durch Europa

Jetzt müsse ein Ruck gehen durch Europa, forderten Macron und Kurz. Von der Stärkung der Aussengrenzen war die Rede, von verbesserter Sicherheitskooperation, einer Schengen-Reform. Später schalteten sich noch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU-Spitzen Ursula von der Leyen, Charles Michel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hinzu. Es war eine symbolische Solidaritätsbekundung mit Österreich und Frankreich.

Die Frage ist, ob es dabei bleiben wird, oder ob am Schluss mehr als Symbolpolitik zu erwarten ist.

Könnte eine ungemütliche Gegnerin für Präsident Macron werden: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Könnte eine ungemütliche Gegnerin für Präsident Macron werden: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

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Fest steht: Auf der einen Seite steht ein französischer Präsident, der bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet hat. Im Jahr 2022 steht Macron mit grosser Wahrscheinlichkeit der Rechtspopulistin Marine Le Pen im Kampf ums Präsidentenamt gegenüber. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Islamisten sind seit je her die Kernpunkte ihres Parteiprogramms. Wenn der als Zentrums-Kandidat gewählte Macron nun eine Schwenk nach rechts vollzieht, geht es ihm offenkundig darum, Le Pen das Wasser abzugraben.

Sebastian Kurz (r.) mit seinem ehemaligen Vize-Kanzler und ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Koalition scheiterte im Frühling 2019 wegen des Korruptionsvorwürfen an Strache im Rahmen des "Ibiza-Skandal".

Sebastian Kurz (r.) mit seinem ehemaligen Vize-Kanzler und ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Koalition scheiterte im Frühling 2019 wegen des Korruptionsvorwürfen an Strache im Rahmen des "Ibiza-Skandal".

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Auf der anderen Seite steht Sebastian Kurz, der schon immer darauf gebaut hat, das rechtspopulistische Wählerpotential seines einstigen Koalitionspartners, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zu übernehmen. Freilich schielt Kurz dabei nur auf die beliebten FPÖ-Inhalte, ohne die anstössigen Elemente wie dem Nazi-Stallgeruch oder den Korruptionsgeschichten.

Mit ihrer Vorwärtsstrategie setzt die Macron-Kurz-Allianz ihre europäischen Partner nun unter Druck. Dies, nicht in erster Linie wegen ihren materiellen Forderungen, die weitgehend unbestritten sind. Der Schutz der Aussengrenzen zum Beispiel wurde in den vergangenen Jahren bereits stark ausgebaut. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss sich mittlerweile sogar Vorwürfen wegen menschenrechtswidrigen Abschiebungen auf dem Mittelmeer stellen. Die Koordination der europäischen Sicherheitsorgane ihrerseits wurde seit den Pariser-Anschlägen im Jahr 2015 weitgehend erweitert. Passagierdaten werden ausgetauscht, ein Einreise-Ausreise-System wurde eingeführt, die Schengen-Datenbank ausgebaut. Die neue EU-Waffenrichtlinie ist ebenfalls eine direkte Reaktion auf die Paris-Anschläge. Beim jetzigen Attentat in Wien lag das Problem denn auch nicht im fehlendem Informationsfluss der Sicherheitsbehörden, sondern darin, dass die österreichischen Beamten die Warnungen ihrer Kollegen ignorierten.

Beobachter kritisieren vielmehr, dass Macrons und Kurzs Aktionismus die Terrorismus-Debatte zu einer Erzählung über einen aufziehenden Kulturkampf in Europa zuspitzen könnte. «Es besteht die Gefahr, dass europäische Muslime sich ausgegrenzt fühlen, wenn nicht glasklar zwischen Islam und Islamismus unterschieden wird», sagt Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien der Uni Graz. Statt die Polarisierung zu verstärken, müsse sie abgebaut werden. Wenn Sebastian Kurz nun mit dem äusserst schwammigen Begriff des «politischen Islams» einen neuen Straftatbestand einführen wolle, müsse man das kritisch beobachten. Schliesslich gehe es hier nicht um konkrete Taten, sondern um eine vermeintliche Gesinnung. Zu den Warnern vor einem Kulturkampf gehört auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es gehe hier «nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Islam und Christentum», sondern darum, das demokratische Gesellschaftsmodell gegen anti-demokratische Angriffe zu verteidigen, so Merkel. Auch Macron und Kurz sagen solche um Ausgleich bemühte Sätze. Sie sagen aber auch: «Es ist ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei».