Macron-Lager gewinnt erste Runde – Enttäuschung bei Rechtspopulisten von Le Pen

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl souverän gewonnen.

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Parlamentswahl in Frankreich (Juni 2017)
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Macron bei der Wahl mit seiner Frau Brigitte. Sein Partei «La République en Marche!» gilt als Favorit.
Marine Le Pen spricht zu ihren Anhängern.
Wähler in Marseille: Der Andrang ist nicht gross.
Ein seltenes Bild: Ein Wähler bringt sein Kind mit-

Parlamentswahl in Frankreich (Juni 2017)

CHRISTOPHE PETIT-TESSON

Nach Hochrechnungen vom Sonntag kommt seine Partei "La République en Marche!" auf gut 32 Prozent und wurde mit Abstand stärkste Kraft. Ein Debakel erlebten die ehemals regierenden Sozialisten, und auch das bürgerliche Lager wurde abgestraft. Die Wahlbeteiligung sank auf einen neuen Tiefstand.

Eine Frau gibt ihren Wahlzettel in Marseille ab.

Eine Frau gibt ihren Wahlzettel in Marseille ab.

Claude Paris

Prognosen zufolge kann Macrons Zentrumspartei "La République en Marche!" ("Die Republik in Bewegung") nach der Stichwahl am kommenden Sonntag mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen.

Demnach käme "La République en Marche!" zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem auf 390 bis 445 Sitze, insgesamt werden 577 Abgeordnete gewählt. Das würde dem seit rund einem Monat amtierenden Staatschef helfen, umstrittene Reformvorhaben wie die Reform des Arbeitsrechts durchzusetzen.

Allerdings würde Macrons Lager auch bei einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung nicht das ganze Parlament dominieren. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mit - allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel, wenn die beiden Kammern sich nicht auf einen Kompromiss einigen können.

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«Macron ist zum Erfolg verurteilt»: Der Kommentar von Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle. 

Parteiensystem vor dem Umbruch

Mit der Wahl vom Sonntag steht das französische Parteiensystem vor dem Umbruch: Die ehemals regierenden Sozialisten erleiden erdrutschartige Verluste und kommen in der ersten Runde nur noch auf rund neun Prozent der Stimmen. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis warnte bereits vor dem Fehlen einer Opposition im Parlament.

Auch das bürgerliche Lager wird mit rund 21 Prozent abgestraft. Die konservativen Republikaner müssen ihre Hoffnung begraben, gegen das Macron-Lager den neuen Premierminister zu stellen.

Der rechtspopulistische Front National unter Marine Le Pen kommt auf bis zu 14 Prozent, die Bewegung "La France insoumise" ("Das unbeugsame Frankreich") des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon auf elf Prozent. Le Pen und Mélenchon waren gegen Macron in der Präsidentschaftswahl unterlegen.

Enttäuschung beim Front National

Der Front National äusserte sich "enttäuscht" über sein Ergebnis. Berechnungen sagen der rechtspopulistischen Partei nach der zweiten Wahlrunde höchstens zehn Abgeordnetenmandate voraus. Sie würde damit ihr Mindestziel verfehlen, mit einer Fraktionsstärke von mindestens 15 Abgeordneten in die Nationalversammlung einzuziehen. In der letzten Nationalversammlung stellte der FN zwei Abgeordnete.

Macrons erst vor gut einem Jahr unter dem Namen "En Marche" gegründete Bewegung trat als Partei "La République en Marche!" erstmals zu einer Parlamentswahl an. Unter ihren Kandidaten sind zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft und Polit-Neulinge - davon strikt die Hälfte Frauen.

Als negativ werten Beobachter, dass die Parlamentswahl nur sehr wenige Bürger mobilisiert hat. Laut Meinungsforschern ging nur rund jeder zweite Wähler zu den Urnen. Das wäre der niedrigste Stand seit Gründung der Fünften Republik vor knapp 60 Jahren. Nur jeder zweite Wahlberechtigte ging zur Abstimmung. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung noch bei 57,2 Prozent gelegen.

Kleine Parteien ohne Chance

Das Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen macht es kleinen Parteien in Frankreich schwer, Abgeordnetensitze zu erobern. Gewählt sind nur die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis am Ende vorne liegen. Die Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten werden somit bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt.

In den meisten der 577 Wahlkreise fällt die Entscheidung erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht ein Kandidat eine absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis.

Aufgerufen zu der Wahl waren 47 Millionen Franzosen. Die Abstimmung fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt, rund 50'000 Polizisten waren im Einsatz. Bei islamistischen Anschlägen wurden seit 2015 insgesamt 239 Menschen getötet. Im Land herrscht weiterhin der Ausnahmezustand.

Sozialisten-Chef warnt vor Fehlen einer Opposition

Nach dem klaren Sieg des Lagers von Präsident Emmanuel Macron haben die abgestraften Sozialisten vor einem Parlament ohne echte Opposition gewarnt.

"Heute Abend deutet alles darauf hin, dass die absolute Mehrheit bereits (für Macron) gesichert ist", sagte der Chef der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadélis, am Sonntag. Falls diese Mehrheit im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag noch gestärkt werde, "werden wir eine Nationalversammlung ohne echte Kontrollmacht und ohne demokratische Debatte haben, die dieses Namens würdig ist".

Macrons Partei und ihre Verbündeten hatten laut ersten Hochrechnungen im ersten Wahlgang mehr als 32 Prozent der Stimmen erhalten. Meinungsforscher gehen davon aus, dass sie in der zweiten Runde auf mindestens 390 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen können.

Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande waren bislang die grösste Fraktion in der Nationalversammlung; sie liegen nun in einer ersten Hochrechnung des Instituts Kantar Public-Onepoint aber nur noch bei 7,8 Prozent der Stimmen.