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Macron lässt Putin alt aussehen

Beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg tauchte erstmals seit Beginn der Krim-Krise ein westeuropäischer Staatschef auf. Obwohl Macron viel Nettes zu Putin sagte, behagte seine Rhetorik den geladenen Russen nicht.
Stefan Scholl, Moskau
Emmanuel Macron redet Wladimir Putin am Wirtschaftsforum in St. Petersburg ins Gewissen. (Bild: Dmitri Lovetsky/AP (25. Mai 2018))

Emmanuel Macron redet Wladimir Putin am Wirtschaftsforum in St. Petersburg ins Gewissen. (Bild: Dmitri Lovetsky/AP (25. Mai 2018))

Es endete mit einem Podium, auf dem unter anderem der japanische Premier Shinzo Abe, IWF-Chefin Christine Lagarde und vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron sassen – und mit einem glatten Njet Wladimir Putins. «Nein, natürlich nicht», antwortete der russische Präsident auf die Frage des Moderators, ob die Buk-Rakete, mit der 2014 die malaysische Boeing über dem Donbass abgeschossen worden war, wirklich nicht aus Russland stamme. Die einzig wirklich heikle Frage. Und niemand auf dem Podium hakte nach, obwohl die Niederlande und Australien Russland gerade erst für den Abschuss der Passagiermaschine und die 298 Todesopfer verantwortlich gemacht hatten (siehe Box). Premier Abe scherzte über einen WM-Final Russland – Japan, Macron philosophierte über Selbstvertrauen als Voraussetzung für Vertrauen.

Dass sich mit Macron zum ersten Mal seit Beginn der Krim-Krise 2014 ein westeuropäischer Staatschef beim alljährlich stattfindenden Wirtschaftsforum in St. Petersburg blicken liess, hatten die russischen Medien schon im Voraus als diplomatischen Triumph Putins gefeiert. Macron kam mit über 50 bilateralen Vereinbarungen im Gepäck, darunter dem Einstieg des französischen Rohstoffkonzerns Total in ein neues russisches Flüssiggasprojekt mit 2,55 Milliarden Dollar. Und er verzichtete im Gegensatz zu seinem ersten Treffen mit Putin in Versailles vor einem Jahr auf frontale Kritik. Als wolle er die russischen Erwartungen bestätigen, das schwache und unselbstständige Europa suche angesichts der Verwerfungen mit den USA neue Nähe oder gar Anlehnung bei Russland.

Macron redete doppelt so lange wie Putin

Frankreich sei wie Russland für den Fortbestand des Atomvertrages mit dem Iran, sagte Macron. Und er wolle mit Russland einen neuen Mechanismus zur Koordinierung der Verhandlungsplattformen von Astana und der sogenannten Kleinen Gruppe interessierter Mächte entwickeln, um den Syrien-Konflikt zu lösen. Frankreich akzeptiere auch die neue Führungsrolle, die Russland sich in der eigenen Nachbarschaft wie auch im Nahen Osten aufgebaut habe. Aber er erwarte ebenso, dass Russland die Interessen Europas und seiner Partner akzeptiere. Macron redete von gemeinsamen europäischen Wurzeln, von Peter dem Grossen, de Gaulle, Puschkin und von Jules Vernes «Kurier des Zaren».

Je länger Macron plauderte, umso tiefer sanken Putins Mundwinkel. Das mag an den vierstündigen Verhandlungen im Vorfeld gelegen haben; beide Staatschefs hatten sie als «sehr offen» bezeichnet – eine diplomatische Umschreibung für Streit. Doch behagten Macrons Sonntagsphrasen von der «gemeinsamen europäischen Kreativität» auch den anderen Russen im Saal nicht. Einige Hardliner dürften sich angesichts solcher rhetorischer Umarmungen nach der alten Abschottung gegenüber dem «dekadenten» Europa zurückgesehnt haben; noch vergangenen Mai wurde Macron in der «Komsomolskaja Prawda» als «fröhlicher Schwuler» bezeichnet.

MH17-Abschuss: Russland wird haftbar gemacht

Die Niederlande und Australien machen Russland haftbar für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierfluges MH17 vor knapp vier Jahren. Das teilte die niederländische Regierung gestern in Den Haag mit. Der Beschluss ist eine direkte Reaktion auf den Bericht der internationalen Ermittler, dass die Maschine der Malaysia Airlines mit einer Buk-Rakete der russischen Armee über der Ostukraine abgeschossen worden sei. Alle 298 Personen an Bord waren damals am 17. Juli 2014 getötet worden. Die meisten waren Niederländer. Für die Niederlande und Australien stehe nun fest, dass «Russland verantwortlich ist für den Einsatz des Buk-Systems, mit dem Flug MH17 abgeschossen wurde», hiess es.

Mit diesem formellen Schritt wollen beide Länder Russland zur Mitarbeit an den Ermittlungen sowie zur strafrechtlichen Verfolgung zwingen. Die ukrainische Regierung und der Westen vermuten schon lange, dass prorussische Rebellen das Flugzeug mit einer aus Russland stammenden Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Moskau sieht die Verantwortung dafür hingegen bei der ukrainischen Armee. Diese hatte ebenfalls Raketen russischer Bauart in ihren Beständen. Die russische Armee wies denn auch die Ermittlungsergebnisse zurück. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte: «Kein einziges Luftabwehrsystem der russischen Armee hat jemals die russisch-ukrainische Grenze überquert.» Hinter der Tragödie stecke die Ukraine. (sda)

Wladimir Putin redete auf der Pressekonferenz knapp 20 Minuten, Macron fast doppelt so lange. Er duzte seinen Amtskollegen, erklärte ihm etwas altklug, St. Petersburg sei ja seine Stadt: Er sei hier aufgewachsen, habe hier studiert, die Stadt später verwaltet. Aussenminister Sergei Lawrow blickte stirnrunzelnd auf die Uhr, Verteidigungsminister Sergei Schoigu pumpte wiederholt die Backen auf. In Russland ist man nicht gewohnt, dass ein Besucher, und sei er auch von noch so hohem Range, Putin die Verbaldominanz streitig macht. Der russische Staatschef selbst aber stolperte über Fakten, bezeichnete den als mutmasslichen Terroristen zu 20 Jahren Haft verurteilten Filmregisseur Oleg Senzow als Journalisten. Und auf eine Frage nach Cyberattacken, deren man Russland oft verdächtigt, begegnete er: «Es heisst doch, dass Aktionen Gegenreaktionen hervorrufen.»

Putin will 2024 als Präsident abtreten

Das klinge etwas zweideutig, fast wie ein Eingeständnis, kommentierte die Wirtschaftszeitung «Kommersant». Um dann anzufügen: «Aber viel eher hat Herr Putin wohl die Frage nicht richtig verstanden.» Auch Russland bemerkte bei diesem Staatsbesuch, dass Putin schon 65 Jahre alt ist – und damit 25 Jahre älter als Macron. Irgendwie passend dazu erklärte Putin später am Abend, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit 2024 als Präsident zurücktreten wolle. Er respektiere die russische Verfassung, die maximal zwei Amtszeiten am Stück vorsehe, so der Langzeitpräsident.

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