Wahlen in Frankreich
Macron liegt auf Junckers Linie

Mit dem Sieg des pro-europäischen Emmanuel Macron in der ersten Runde wittert Brüssel Morgenluft.

Remo Hess, Brüssel
Merken
Drucken
Teilen
Er liegt nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen vorn: Emmanuel Macron will nun die Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National für sich entscheiden. (Archivbild)

Er liegt nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen vorn: Emmanuel Macron will nun die Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National für sich entscheiden. (Archivbild)

KEYSTONE/AP/CHRISTOPHE ENA

Die EU-Kommission stellt sich bei nationalen Wahlen eigentlich nie auf eine Seite – ausser sie tut es. Und so griff Jean-Claude Juncker noch am Wahlabend zum Telefonhörer und gratulierte Emmanuel Macron zu seinem Sieg. Der Kommissionspräsident wünschte ausserdem «viel Glück» für den zweiten Wahlgang, so sein Chefsprecher Margaritis Schinas. Denn in Frankreich gebe es lediglich die «Wahl zwischen den Verteidigern Europas und jenen, die es zerstören wollen», sagte Schinas weiter. Folglich unterstütze der Kommissionspräsident Emmanuel Macron. Ähnlich tönte es von Manfred Weber (CSU), dem Chef der stärksten Fraktion im EU-Parlament, der europäischen Christdemokraten. Es gehe für Frankreich nun um die Entscheidung «Zukunft oder Vergangenheit, Ja oder Nein zu Europa.»

Aber was könnte die EU von einem Präsidenten Emmanuel Macron erwarten? Zu allererst moralische Unterstützung. Wie keiner der elf Kandidaten hat sich Macron als Pro-Europäer geoutet und seinen Wahlkampf bewusst auch mit dem Bekenntnis zu Europa betrieben. Seine angekündigten liberalen Reformen des Arbeitsmarktes zur Stärkung der französischen Wettbewerbsfähigkeit werden in Brüssel explizit begrüsst.

Für vertiefte Währungsunion

Macrons konkretestes EU-Projekt wäre eine Vertiefung der Währungsunion. Der 39-jährige Ex-Banker fordert ein eigenes Budget für die Euro-Zone, aus welchem sowohl Investitionsprojekte wie Nothilfen als Antwort auf wirtschaftliche Krisen finanziert werden sollen. Über dieses Budget würde ein gemeinsamer Euro-Finanzminister verfügen, der gleichzeitig der Euro-Gruppe vorstehen solle. Als Kontrollorgan schlägt Macron die Bildung eines Eurozonen-Parlaments vor, das aus 73 Abgeordneten zusammengesetzt ist – exakt so viele, wie es derzeit britische EU-Parlamentarier gibt, damit keine Mehrkosten entstehen.

Was den Brexit angeht, gibt sich Macron als starker Verteidiger eines einheitlichen Binnenmarktes. Rosinenpicken für die Briten wird es mit ihm nicht geben. Zudem würde Macron eine Art «buy European»-Ansatz bei öffentlichen Aufträgen befürworten. Nur Unternehmen, die mindestens zur Hälfte in Europa produzieren, sollen für öffentliche Ausschreibungen berücksichtigt werden. Entsendungen will Macron auf ein Jahr beschränken und «unfairen Wettbewerb» bekämpfen. Er befürwortet zudem eine weitere Harmonisierung der europäischen Sozialsysteme, wie sie die Kommission schon auf den Weg gebracht hat.

Einig mit Juncker ist Macron ebenfalls beim Thema Steuervermeidung. Absprachen wie jene zwischen Apple und Irland, wo das Milliardenunternehmen praktisch von sämtlichen Steuern befreit wurde, sollen nicht mehr möglich sein. Mehr Integration möchte Macron bei der Verteidigungspolitik. Die Idee eines gemeinsamen Beschaffungsfonds für militärische Ausrüstung wie auch einer gemeinsamen Grenzschutztruppe unterstützt Macron.

Alles in allem liegt Macrons Europapolitik in weiten Teilen auf der Linie der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. In Brüssel sind deshalb die Hoffnungen gross, dass mit einer Wahl des französischen Senkrechtsstarters auch der Motor der europäischen Integration wieder in Gang kommt und die populistischen, EU-feindlichen Kräfte zurückgedrängt werden.