Frankreich
Macron oder der Glaube an den Weihnachtsmann – die Proteste der «Gelbwesten» gehen weiter

Milliardenschwere Zusagen Emmanuel Macrons haben die Gelbwesten nicht überzeugt. Die besorgte EU-Kommission will Frankreich neuen Budgetspielraum einräumen.

Stefan Brändle, Paris
Drucken
Teilen
Emmanuel Macron

Emmanuel Macron

Keystone

Die Erwartungen waren gewaltig: Fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung, nämlich 21 Millionen Franzosen, verfolgte am Montagabend Macrons Ansprache, um zu hören, wie der Präsident die wochenlangen Blockaden der «Gelbwesten» beenden will. Wie der Weihnachtsmann zog er soziale Geschenke aus dem Sack, um den «gerechten Zorn», wie er sagte, zu beschwichtigen: Erhöhung des Mindestlohnes, Steuerbefreiung der Überstunden, Neujahrszuschlag für Geringverdiener, Steuerentlastung für kleine Pensionen.

Am Dienstag reichte die Regierung noch ein Zückerchen nach und gab die Ausrichtung einer staatlichen «Weihnachtsprämie» von rund 150 Euro für die ärmsten Sozialbezüger bekannt.

Es half nichts, oder nicht viel: Die Reaktionen fielen gestern weitgehend negativ aus. Die Proteste der «gilets jaunes» gingen weiter, und auch ihr Ruf «Macron démission» verhallte nicht. Die Gewerkschaft CGT will sich am Freitag mit einem Streiktag in die Bewegung einklinken.

Sozialisten, Kommunisten und das «unbeugsame Frankreich» wollten am Dienstag vereint einen Misstrauensantrag gegen die Macron-Regierung einreichen. Er hat wenig Erfolgschancen, schwächt aber die Staatsspitze zusätzlich.

Pro-Macron-Stimmen sind hingegen nirgends zu hören, wenn man von seiner eigenen Partei «République en marche» absieht. Das linke Portal Mediapart rechnet damit, dass Macron ein weiteres Mal in den Brotsack greifen müsse, «um den sozialen Frieden zu kaufen».

Und wie viel soll das kosten?

Und vielleicht auch das politische Überleben des Präsidenten. In seiner kurzen Rede gab sich Macron sehr verbindlich, ja fast reumütig. Doch selbst die Franzosen, die ihm bisher gewogen waren, wollten nur wissen, wie viel die Ankündigungen den Staat kosten werden.

Nachdem Macron die Frage schlicht ausgeblendet hatte, veranschlagte Staatssekretär Olivier Dussopt die Kosten am Dienstag auf «acht bis zehn Milliarden Euro». Er räumte ein, er mache sich erst gerade daran zu «sehen, wie wir das finanzieren werden».

Kaum gesagt, bezifferte die Sozialkommission der Nationalversammlung die Kosten auf «15 Milliarden, zu finden bis zum 1. Januar». Das wäre fast das Doppelte der Regierungsschätzung. Die Unsicherheit rührt von der Erhöhung des Mindestlohnes um 100 Euro.

Macron meinte, diese Anhebung um sieben Prozent solle die Unternehmen «keinen Euro kosten»; dazu rechnet er offenbar andere Prämien und Teuerungsberichtigungen mit. Viele Gelbwesten sprechen deshalb von einer «Mogelpackung».

Trotzdem ist unbestreitbar, dass Macron den Staatssäckel weit öffnet. Die ursprüngliche Forderung der Gelbwesten, auf die vier Milliarden Euro schwere Erhöhung der Benzinsteuer zu verzichten, ist er schon vor einer Woche eingegangen. Auf die Reduktion der Vermögenssteuer kann Macron hingegen nicht verzichten, ohne das Gesicht ganz zu verlieren.

Insgesamt müsste die Regierung an die 20 Milliarden auftreiben oder einsparen, wenn sie zugleich das bisherige Defizitversprechen von maximal 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten will. Macron will zwar die Grossfirmen und ihre Spitzenpatrons stärker besteuern und die Steuerflucht entschlossener bekämpfen, um Geld in die Staatskasse zu holen. Diese Angaben bleiben aber sehr vage.

Eher scheint es, dass Macron die europäischen Vorgaben in den Wind schlagen wird, um innenpolitisch nicht ganz unter die Räder zu kommen. In Brüssel, wo die politische Instabilität Frankreichs wachsende Besorgnis bewirkt, hat der – französische – Finanzkommissar Pierre Moscovici bereits Entgegenkommen signalisiert. Gegenüber einem Pariser Radiosender liess er durchblicken, dass die EU insgesamt mehr Schaden nähme, wenn es Macron nicht gelingt, die Lage in dem zweitgrössten EU-Land unter Kontrolle zu bringen.

Die Wirtschaftslage Frankreich verschlechtert sich derweil täglich. Die Banque de France hat ihre Wachstumsprognosen für Frankreich um 0,2 Prozent zurückgenommen.