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Macron ruft die Armee zu Hilfe

Beim nächsten Protestsamstag der Gelbwesten sollen Soldaten die Pariser Monumente vor Randalierern schützen. Wie zu erwarten, stösst die Massnahme nicht überall auf Beifall.
Stefan Brändle, Paris
Vergangenen Samstag verwüsteten zahlreiche vermummte Gelbwesten Geschäfte auf den Champs-Elysées. Bild: Getty (Paris, 16. März 2019)

Vergangenen Samstag verwüsteten zahlreiche vermummte Gelbwesten Geschäfte auf den Champs-Elysées. Bild: Getty (Paris, 16. März 2019)

Erstmals seit Jahrzehnten kommen in Paris Soldaten zum Einsatz, um den ruhigen Ablauf einer Demonstration zu gewährleisten. Emmanuel Macron will am Samstag das Truppendispositiv «Sentinelle» aufbieten, um Monumente, Ministerien oder Sehenswürdigkeiten zu schützen. Dies soll die Polizeikräfte von ähnlichen Aufgaben entbinden, sodass sie sich auf den Einsatz gegen Krawallmacher konzentrieren können.

Ein Regierungssprecher präzisierte, die 7000 Sentinelle-Soldaten kämen «nicht direkt mit den Demonstrationen in Kontakt». Auch Armeeministerin Florence Parly betonte: «Sie werden zu keinem Moment an einem Demonstrationsort intervenieren.» Die meist jungen Soldaten der Antiterror-Dispositivs patrouillieren seit den schweren Terroranschlägen von 2015 in Dreier- oder Viererformation durch Strassen, Bahnhöfe und vor Kultstätten. Sie tragen Tarnanzüge und Sturmgewehre im Anschlag.

Lage falsch eingeschätzt

Ihr Einsatz am Rande von Gelbwesten-Protesten ist eine direkte Folge des polizeiliche Fiaskos von letztem Samstag. Vermummte Demonstranten hatten auf den Champs-Elysées fast hundert Läden und Geschäfte verwüstet und geplündert. Die Bilder schockierten die Franzosen, die sich seit Beginn der Gelbwestenproteste im November einiges gewohnt sind.

Sicherheitsexperten staunen über die Absenz der Polizei entlang der Prachtavenue. Nach der zunehmenden Kritik wegen Augenverletzungen in Folge von Gummigeschossen hatte die Präfektur offenbar beschlossen, eine defensive Taktik einzunehmen. Die meisten Polizisten sicherten zudem das Viertel um den Präsidialpalast, vernachlässigten aber die Zone um die Champs-Elysée.

Der harte Kern aus Gelbwesten und Schwarzkapuzen wunderte sich wohl selbst, die Champs-Elysées sozusagen für sich zu haben. Emmanuel Macron brach sein verlängertes Skiwochenende in den Pyrenäen noch am vergangenen Samstag ab und reiste dem Vernehmen nach wutentbrannt nach Paris zurück. Innenminister Christophe Castaner rettete seinen Kopf nur, indem er den Pariser Polizeipräfekten Michel Delpuech – der ohnehin vor der Pensionierung stand – entliess. Die Rufe nach Castaners Rücktritt verhallen aber nicht. Der enge Vertraute Macrons scheint die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben. Mehrere Indizien, dass die Gilets jaunes einen konzentrierten Sturm auf Paris planten, schlug er in den Wind.

Um Castaner aus der Schusslinie zu nehmen, verkündete Premierminister Edouard Philippe in einem ersten Schritt neue Schutzmassnahmen in Paris. Die Champs-Elysées und zwei zentrale Zonen in Bordeaux und Toulouse werden für Demonstranten verboten. Das ändert faktisch nicht viel: Frühere Gelbwestenumzüge waren bereits undeklariert – und damit rechtswidrig – gewesen. Im Umgang mit den Demonstranten sollen die CRS-Polizisten weniger passiv sein und neu auch die «Initiative» ergreifen. Das schliesst neu auch physischen Kontakt ein – und zum Beispiel die Kennzeichnung der Gelbwesten mit einem nicht abwaschbaren chemischen Produkt namens PMC. Dies soll ihre Festnahme und spätere Verurteilung erleichtern.

Reaktion auf Umfragen

Unter politischem Druck stehend, geht jetzt Macron aber noch weiter. Mit dem Einsatz von Soldaten reagiert er auch auf Umfragen, die von einer zunehmenden Ungeduld der Franzosen gegenüber den regelmässigen Gewaltakten zeugen.

Sein Vorgehen ist allerdings riskant. «Was mich beunruhigt, ist die Reaktion im Fall einer Attacke», meinte der Polizeigewerkschafter Philippe Capon. Wie sich die bewaffneten Sentinelle-Patrouillen verhalten sollen, wenn sie in den Mob geraten, ist offenbar noch nicht klar geregelt. Sicher ist, dass sie diesbezüglich selber über keine Erfahrung verfügen. Gegenüber messerschwingenden Dschihadisten zeigten sich schon zahlreiche Patrouillen der Lage gewachsen – weil sie entsprechend ausgebildet sind. Was aber, wenn Aktivisten des Schwarzen Blocks bewusst die Konfrontation mit den jungen Sentinelle-Soldaten suchen?

Nicht überraschend üben die den Gelbwesten gewogenen Parteien die schärfste Kritik. In einer TV-Sendung meinte Linkenchef Jean-Luc Mélenchon: «Die Armee schickt man gegen den Feind los, nicht gegen Franzosen.» Die Rechtspopulistin Marine Le Pen meinte ebenfalls, es gehe nicht an, die Armee «auf das französische Volk anzusetzen».

Der mit Macron verbündete Zentrumsdemokrat François Bayrou hielt in der gleichen Sendung entgegen: «Wenn man mit Leuten zu tun hat, die terrorisieren, brandschatzen und zerstören, dann muss man sie festnehmen.» Und das sei nur möglich, wenn die Polizei nicht durch andere Aufgaben wie den Gebäudeschutz absorbiert sei.

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