Präsident Macron ruft die «Renaissance Europas» aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron lanciert den Europawahlkampf. In einem Brief an die EU-Bürger präsentiert er sich als Beschützer Europas gegenüber seinen äusseren und inneren Feinden.

Stefan Brändle, Paris
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Der französische Präsident Emmanuel Macron während einer Konferenz im Aussenministerium in Paris. (Bild: Marin Ludovic/EPA, 5. März 2019)

Der französische Präsident Emmanuel Macron während einer Konferenz im Aussenministerium in Paris. (Bild: Marin Ludovic/EPA, 5. März 2019)

Das Vorgehen ist zumindest unüblich. Noch nie wandte sich ein europäisches Staatsoberhaupt direkt an sämtliche EU-Bürger. Emmanuel Macron tut es mit einem Beitrag, der am Dienstag in 28 europäischen Tageszeitungen erschienen ist. Und der die Kampagne für die Europawahlen von Ende Mai mit einem Paukenschlag einläutet.

Schon die Auswahl der Pressetitel verdeutlicht die Wahlkampfabsicht. In Deutschland und Österreich etwa wählte Macron zum Beispiel liberal-konservative Medien wie «Die Welt» und «Die Presse»; deren Leser neigen jenen liberalen Parteien zu, mit denen Macrons Formation «La République en marche» einen dritten Block zwischen rechts und links aufbauen will.

Natürlich sagt das Macron nicht offen. Er präsentiert sich vielmehr als Leader der europäischen Idee und deren Beschützer in sozialer, migrationspolitischer, ökonomischer wie auch klimatischer Hinsicht. «Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so nötig, aber noch nie war Europa in solcher Gefahr», schreibt der französische Präsident mit einer klaren Warnung vor den «Nationalisten». Sie streuten statt Lösungen nur Falschinformationen und nützten die Wut der Völker aus, schreibt der Staatschef, der in seinem Land unter Druck der Gelbwestenbewegung steht.

Schengen-Freiheit mit Migrationsfrage verknüpfen

Inhaltlich macht Macron eine ganze Reihe konkreter «Vorschläge». So will er den Schengen-Raum reformieren und ihn mit der Migrationsfrage verknüpfen, wie er schreibt: Wer von der Bewegungsfreiheit Schengens profitieren wolle, müsse auch eine doppelte Pflicht auf sich nehmen – undurchlässige Grenzkontrollen gegen aussen sowie eine «einheitliche Asylpolitik» mit «gleichen Aufnahmeregeln». Indem er die Schengen-Freiheit mit den umstrittenen Flüchtlingsquoten verbindet, fordert Macron Gegner wie den ungarischen Premier Viktor Orbán heraus.

Immer noch zum besseren Schutz des alten Kontinents fordert Macron, die Militärausgaben generell zu erhöhen und in Ergänzung zur Nato einen «europäischen Sicherheitsrat» zu schaffen. Dieser soll auch Grossbritannien einschliessen, meint der französische Präsident. Damit zeigt er Unterschiede zu den deutschen Positionen: Auch wenn Macron den Briten handelspolitisch keine Brexit-Konzessionen machen will, versucht er sie in eine europäische Sicherheitsarchitektur mit operativer Eingreiftruppe einzubauen.

Der 41-jährige Präsident will die Europäer auch besser gegen politische Eingriffe von aussen schützen. Die Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland soll untersagt werden. In Frankreich ist das bereits geschehen, nachdem der Front National von Marine Le Pen in Moskau Geld aufgenommen hatte. Ferner will Macron eine europäische «Agentur zum Schutz der Demokratie» ins Leben rufen, um Wahlen in Europa vor ausländischen Hackerangriffen und Falschinformationen zu schützen. Russland nennt er dabei so wenig wie China, das er anderweitig im Visier hat: So will er ausländische Investitionen in strategischen EU-Firmen besser kontrollieren.

Generell versteht Macron seinen Appell als einen Weckruf: «Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein», schreibt er. Sozialpolitisch will er europaweit einen Sockel mit einem Mindestlohn schaffen. Eine europäische Klimabank soll zudem das Ziel «null CO₂ bis 2050» in Europa erreichen.

Spannungen zwischen Frankreich und Italien

Viele dieser Vorschläge überträgt Macron aus seinem Präsidentschaftswahlkampf von 2017 auf die europäische Ebene. Einige Pariser Stimmen bespötteln den gesamteuropäischen EU-Ansatz des selbstbewussten Staatschefs auch als «napoleonisch». Ein politischer Vorwurf wird ihm daraus kaum gemacht: Die Interessen der europäischen Partnerstaaten gehen heute so stark ­ineinander über, dass ein länderübergreifender Wahlauftritt durchaus Sinn machen kann.

Am Sonntag war Macron noch einen Schritt weiter gegangen, als er der Rai Uno in Rom ein Interview gab, um auf die jüngsten französisch-italienischen Spannungen einzugehen. Zuvor hatte er dem italienischen Vizepremier Luigi Di Maio allerdings selber «Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs» vorgeworfen, weil dieser auf französischem Boden Gelbwesten getroffen hatte.

Macron geht mit seinen Medienauftritten eleganter vor, auch wenn sein Pressebeitrag ebenso wahlpolitisch motiviert ist. Ob die darin herbeigewünschte «Renaissance Europas» wirklich stattfinden wird, muss sich weisen. Sicher ist erst, dass Macron die Wahlkampfsitten des Europawahlkampfes neu begründet hat. Angela Merkel, Matteo Salvini oder Sebastian Kurz haben noch bis am 26. Mai Zeit, selber zur ­Feder zu greifen.

Kommentar

Macrons verzweifelter Appell

Der französische Staatschef Emmanuel Macron appelliert an die EU-Bürger, bei der Europawahl im Mai die europäischen Werte zu verteidigen. Dabei müsste er als Präsident des mächtigen EU-Landes die Zügel selber in die Hand nehmen.
Dominik Weingartner

Exilfranzosen halten zu Macron

In der Schweiz leben 130000 Franzosen. Auch hierzulande diskutieren sie im Rahmen der «grossen nationalen Debatte». Unter den Exilfranzosen geniesst Emmanuel Macrons «La République en Marche» viele Sympathien – ein Besuch bei der Schweizer Sektion.
Stefan Welzel, Genf