Macron spannt den Atomschirm über Europa – tragen will er ihn aber immer noch selbst

Emmanuel Macron bietet den Europäern eine «strategische Partnerschaft» in Sachen Nuklearverteidigung an. Den roten Knopf behält der französische Präsident aber sich selber vor.

Stefan Brändle aus Paris
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der «Ecole de guerre»: Er spannt den Atomschirm über Europa.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der «Ecole de guerre»: Er spannt den Atomschirm über Europa.

Francois Mori / Pool / EPA

Säbelbewehrte Gardisten, Marschmusik und blitzende Generalsuniformen: Das Dekor im Schatten des Eiffelturmes machte schon allein klar, wo Macron seine erste Rede zur Verteidigungspolitik der Nation hielt - natürlich an der Pariser «Ecole de guerre», der «Schule des Krieges».

Denn wie Macron gleich sagte: Der Frieden sei nicht mehr sicher, auch in Europa nicht. Zwischen den USA, China und Russland müsse gerade auch der alte Kontinent über die Strategiebücher: «Die Stabilität in Europa erfordert mehr als den Komfort einer transatlantischen Übereinstimmung mit den USA.»

Immer noch «hirntot», nur anders formuliert

In dieser sehr französischen Aussage war jedes Wort abgewogen, nachdem Macron das westliche Verteidigungsbündnis Nato Ende 2019 als «hirntot» erklärt hatte. Nun sagt der französische Präsident im Kern das Gleiche: Europa kann sich nicht mehr exklusiv auf den Partner jenseits des Atlantiks abstützen. Deshalb lädt Macron seine diesseitigen Partner ein, «zusammen die Sicherheitsinteressen Europas zu definieren».

Macron beliess es nicht bei diplomatischen Floskeln. Vor der Münchner Sicherheitskonferenz von Mitte Februar, an der er ebenfalls teilnehmen wird, lädt er die europäischen Partner ein, konkret über die Nuklearverteidigung zu sprechen. Frankreich ist nach dem Brexit die einzige Atommacht der EU, weltweit die drittgrösste hinter den USA und Russland. Das permanente Mitglied des UNO-Sicherheitsrates unterhält derzeit noch knapp 300 Sprengköpfe.

Die Frage stand auch an der «Kriegsschule» im Raum: Kann dieses Verteidigungsarsenal ganz Europa dienen? Macron hatte solchen Überlegungen indirekt selber Vorschub geleistet, als er der Nato eine hinreichende Schutzwirkung absprach. Vor wenigen Tagen umriss der Vizefraktionsschef der deutschen CDU, Johann Wadephul, diese Überlegungen erstmals konkret: Er schlug vor, dass sich Deutschland mit seinen «eigenen Mitteln» an der französischen Atomabschreckung beteiligen sollte; im Gegenzug solle sie unter das Kommando der EU und der Nato kommen.

Macron ging auf diesen Vorschlag nicht direkt ein - womit er allein schon seine klare Ablehnung bedeutete. Er antwortete über einen Umweg, wohl um die deutschen Ideen nicht zu brüskieren: Die französischen Kernwaffen trügen in sich eine «wahrhaft europäische Dimension», führte Macron in seiner einstündigen Rede aus:

«Sie stärken die Sicherheit Europas allein durch ihre Existenz.»

Für Frankreich kommt es nicht in Frage, das Kommando über sein Atomarsenal zu teilen

Die Schlussfolgerung überliess Macron seinen Zuhörern: Da die «Force de Frappe» schon heute eine europäische Funktion hat, muss ihr Kommando gar nicht auf eine kollektive Ebene übertragen werden.

Das mag etwas gesucht klingen, doch der Befund ist gerade deshalb umso klarer: Zumindest nach heutigem Stand kommt es für Frankreich gar nicht in Frage, das Kommando über sein Atomarsenal zu teilen. Die «Force de Frappe» gehört, wie die ganze Aussen- und Verteidigungspolitik Frankreichs, zur «reservierten Domäne» des Staatschefs, der laut Verfassung auch oberster Armeechef ist. Bei Amtsantritt erhält er den Atomcode - früher sagte man den «roten Knopf» – in einem Koffer überreicht. Nicht einmal die höchsten Vertreter des Parlamentes oder der Regierung kennen ihn. Im Vertrauen hatten Elysée-Berater schon anfangs dieser Woche klargemacht, dass der Entscheid über den Einsatz der französischen Atomwaffen unteilbar sei; denkbar sei nur «ein einziger Entscheidungsträger».

Neu ist Macrons Ansatz trotzdem: Sein Angebot eines strategischen Dialogs, der laut dem Jungpräsidenten eine «echte strategische Kultur zwischen den Europäern» schaffen soll, schliesst erstmals auch den Bereich der Atomwaffen ein. Konkret sollen sich interessierte europäische Staaten auch an Militärübungen mit nuklearen Komponenten beteiligen können.

Das letzte Wort hat Frankreichs Präsident

Mit anderen Worten: Die Europäer sind eingeladen, zusammen eine kontinentale Atomwaffendoktrin zu schmieden und zu testen - aber der Entscheid über jeden Einsatz boden- oder U-Boot-gestützter Nuklearwaffen bleibt allein im Elysée. Oder bildhaft gesprochen: Der galante französische Jungpräsident bietet seinen europäischen Freunden bei zunehmend windigem Wetter seinen Atomschirm an – tragen will er ihn hingegen selber.

Macron bemühte sich allerdings, in dem martialischen Ambiente auch seine Abrüstungsbemühungen herauszustreichen. Die Zahl der französischen Sprengköpfe sinke heute klar unter 300, was eine «exemplarische Bilanz» darstelle, sagte er. Kraft dieser Demarche ruft er die übrigen Grossmächte zu einer neuen Rüstungskontrollrunde auf. Und zwar für den Bereich der konventionellen Waffen genauso wie für die Atomwaffen, die den Europäern nach dem Ende des INF-Vertrages zwischen Washington und Moskau ein besonderes Anliegen sind. Macron brauchte dieses Abkommen gar nicht erst zu erwähnen, um die schwierige Stellung Europas zwischen den Supermachtfronten klarzumachen.

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