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Frankreich: Macron sucht einen Ausweg

Muss Emmanuel Macron nachgeben? Seine Regierung sucht das Gespräch mit anderen Parteien und den Gelbwesten, um neue Gewaltexzesse zu verhindern. Internetappelle rufen zum «Sturm auf die Bastille» auf.
Stefan Brändle, Paris
«Die Gelbwesten werden triumphieren», steht auf einem Graffiti auf dem Triumphbogen in Paris. Bild: Etienne Laurent/EPA (Paris, 2. Dezember 2018)

«Die Gelbwesten werden triumphieren», steht auf einem Graffiti auf dem Triumphbogen in Paris. Bild: Etienne Laurent/EPA (Paris, 2. Dezember 2018)

Die Franzosen verdauen immer noch die Gewaltexzesse vom Wochenende, als Hunderte von Ultras in den Vierteln um den Pariser Triumphbogen gewütet hatten. Präsident Macron ass am Montag demonstrativ mit Einsatzpolizisten zu Mittag. Das war auch ein politisches Signal, dessen es allerdings gar nicht bedurft hätte: Viele Gelbwesten gingen auf Distanz zu den «casseurs» (Schlägern).

Zweite Taktik Macrons ist sein Versuch, die anderen politischen Kräfte in eine Krisenlösung einzubinden. Gestern empfing sein Premierminister Edouard Philippe – der eine Reise nach Polen an einen Klimagipfel abgesagt hat – die Vorsteher aller grossen Parteien. Für heute wollte er den Dialog mit Delegierten der «gilets jaunes» suchen – diese sagten die Gespräche aber ab. «Solange die Regierung die Benzinsteuererhöhung nicht zurücknimmt, gehen die Proteste weiter», meinte die Gelbweste Jacline Mouraud kategorisch. Kein Entgegenkommen gibt es auch von Seiten der Parteien.

Konservativenchef Laurent Wauquiez fordert die «Annullierung» der Steuererhöhung und eine Volksabstimmung zur Umweltpolitik, Linksparteien zudem Neuwahlen und – als eine Art Finanzausgleich – die Wiedereinführung der von Macron reduzierten Vermögenssteuer. Auf Philippes Vorschlag, am Mittwoch eine Parlamentsdebatte zu organisieren, reagierten bisher nur die Kommunisten – mit der Ankündigung eines Misstrauensantrages.

Protestbewegung verändert sich

Die Macron-Partei La République en Marche (LRM) hat in der Nationalversammlung zwar die Mehrheit. Doch rumort es unter den gut 300 LRM-Abgeordneten stark. Noch 2017 hatten sie als neuartige Garde eines jungen Präsidenten viele Hoffnungen ­geweckt. Jetzt gelten sie in den Augen der Gelbwesten bereits selbst als Teil des Systems. Nur ungern verteidigen sie eine Steuer, die ihre Wähler auf die Barrikaden gebracht haben.

Generell ist die «gelbe» Protestbewegung daran, ihre politische Couleur zu ändern: Gaben am Anfang autofahrende und eher rechts stehende Gegner hoher Steuern den Ton unter den Gelbwesten an, nehmen heute soziale Forderungen, etwa nach Erhöhung des Mindestlohnes, überhand. Der Publizist Laurent Joffrin spricht bereits von «Rotwesten». Die konservative Zeitung «Le Figaro», die am Anfang Feuer und Flamme für die «Steuerrevolte» gewesen war, berichtet heute einiges distanzierter über die Proteste und hebt die Gewaltexzesse hervor.

So sind es auch politisch eher links stehende Kräfte, die sich den Gelbwesten neu anschliessen. Mittelschüler bestreikten am Montag Hunderte von Lyzeen. Sie protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritts und äussern ihre Solidarität mit den Gelbwesten. Die einst kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die Gelbwesten höhere Löhne zu verlangen. Raphaël Glucksmann, Sohn des verstorbenen Philosophen gleichen Namens und Gründer einer neuen Links- und Ökoformation namens «place publique», meinte, in Frankreich mische sich eine soziale und eine Regimekrise.

Emmanuel Macron habe die Politik seiner Vorgänger weitergeführt: «Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äusserst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist.»

Volkszorn richtet sich gegen Macron

Frappierend ist auch Macrons abrupter Popularitätseinbruch. Der anfangs gefeierte Präsident zahlt heute nicht nur für seine herablassende und rechthaberische Art, sondern auch für seinen egozentrischen Politstil, der die Parteien, Sozialpartner und anderen gesellschaftlichen Kräfte schlicht überging. Der Volkszorn richtet sich deshalb direkt gegen ihn. Auf Internet zirkulieren zum Wochenbeginn gleich drei Aufrufe zum «vierten Akt», nachdem die drei letzten Samstag in Paris zu Krawallen und landesweit zu Verkehrssperren geführt hatte. Ein Appell ruft zum «Sturm auf die Bastille» auf. Im Elysée-Palast – der unter Insidern auch «Château» (Schloss) genannt wird – gerät Macron deshalb unter ­Zugzwang: Wenn er die Benzinsteuererhöhung bis am Samstag nicht auf Eis legt, könnte die Lage vollends eskalieren.

Wirtschaftlich kommt es in Frankreich bereits zu Versorgungsengpässen. Elf Treibstofflager waren in Frankreich am Montag blockiert. In der Bretagne ist Benzin neuerdings rationiert. Hotelbuchungen werden in Paris storniert. Das Weihnachtsgeschäft lahmt.

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