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Macron will Eliteschule abschaffen

Präsident Macron will die Gelbwestenkrise mit «starken Massnahmen» eindämmen. Geplant sind tiefere Steuern und höhere Sozialzuschüsse. Am Spektakulärsten: Die nationale Kaderschmiede ENA soll aufgelöst werden.
Stefan Brändle, Paris

Emmanuel Macron hat Grosses vor, wenn er am Donnerstagabend vor die Presse treten wird: Er will zwar nicht Wasser in Wein, aber immerhin «Wut in Lösungen verwandeln». Politisch gesprochen, reagiert er auf die seit fünf Monaten dauernden Proteste der Gelbwesten mit einer Reihe «starker Massnahmen», wie eine Élysée-Beraterin meint.

Vieles ist schon durchgesickert. Schliesslich wollte der Präsident die Ankündigungen schon vor zehn Tagen machen; die entsprechende Rede war bereits zur TV-Ausstrahlung gefilmt, der Text ausgewählten Journalisten zugestellt worden. Dann aber warf der Brand der Notre-Dame-Kathedrale den präsidialen Kommunikationsplan über den Haufen.

Tiefere Renten werden angepasst

Jetzt nimmt der Staatschef einen zweiten Anlauf. Priorität haben diverse Steuersenkungen, da sich der Protest der Gilets jaunes ­ursprünglich an einer Benzinsteuererhöhung entzündete. Als Kompensation will Macron überholte Steuernischen für einzelne Bevölkerungskategorien aufheben. Die Forderung der Gelbwesten nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer (ISF) hat der Präsident bereits abgelehnt.

Dafür erhört er den Ruf nach einer Verbesserung der Kaufkraft für kleinere Einkommen. Die tieferen Renten – monatlich bis zu 2000 Euro pro Ehepaar – werden wieder an die Teuerung angepasst. Die Gilets jaunes verlangen aber auch die Einführung eines Volksinitiativrechtes, das die Absetzung gewählter Politiker einschliesst. Macron will dieses «RIC» nur auf lokaler Ebene ­zulassen. Im Gegenzug möchte Macron die in der Bevölkerung verhassten Prunkausgaben und Privilegien der Pariser Eliten abbauen. «Der Staat muss mit dem guten Beispiel vorangehen, wenn wir eine Gesellschaft der Chancengleichheit aufbauen wollen», hatte er in der durch den Notre-Dame-Brand hinfällig gewordenen Rede vorgeschrieben. Deshalb plant Macron die Abschaffung der Eliteverwaltungsschule ENA. Sie ist als Reproduktionsstätte der in Paris herrschenden Beamtenkaste verschrien: Fast drei Viertel der Absolventen entstammen aus Familien mit Spitzenbeamten. Macron hat die in Paris und Strassburg angesiedelte Hochschule wie viele seiner engsten Berater selber absolviert.

Wie stark der Einfluss der ENA auf die französische Politik ist, zeigt sich darin, dass in den letzten vierzig Jahren in jeder Präsidentschaftswahl mindestens ein «Enarque» in der Stichwahl vertreten war. Für Frankreich wäre die ersatzlose Abschaffung der «École Nationale d’Administration» eine Revolution. Sprecher mehrerer Parteien haben Macrons Ankündigungen als «völlig ungenügend» bezeichnet. Enttäuscht geben sich auch die Geldwesten, deren Bewegung in den letzten Wochen abgeflaut ist.

Macron hat die sozialpolitisch explosive Lage zwar mit der Ansetzung eines «grand débat» entschärft. Doch nun muss er erneut in die Staatstasche greifen. Im Dezember hatte er bereits Sozialzuschüsse von rund zwölf Milliarden Euro angekündigt. Allein die Anpassung der Renten an die Inflation dürfte nun zwei Milliarden Euro kosten.

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