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Macrons Kampfansage an Fake-News

Das französische Parlament debattiert gerade über ein Gesetz gegen Fake-News. ­Dafür ist lediglich die Regierungspartei von Macron. Die Gegner verweisen auf die Schweiz.
Stefan Brändle, Paris
Präsident Emmanuel Macron hat eine Debatte über ein französisches Fake-News-Gesetz lanciert. (Dmitri Lovetsky/AP (St. Petersburg, 25. Mai 2018))

Präsident Emmanuel Macron hat eine Debatte über ein französisches Fake-News-Gesetz lanciert. (Dmitri Lovetsky/AP (St. Petersburg, 25. Mai 2018))

Hat Emmanuel Macron ein verstecktes Bankkonto auf den Bahamas? Die Meldung geisterte im Präsidentschaftswahlkampf 2017 durch das Internet; Gegenkan­didatin Marine Le Pen übernahm sie sogar in einem TV-Streitgespräch. Bloss: Stimmte die Information? Bis heute ist nicht der Anflug eines Beweises aufgetaucht. Macron wurde trotzdem gewählt. Vergessen hat er die Episode mitnichten: Auf sein Betreiben hin hat die Nationalversammlung gestern die Debatte über ein Fake-News-Gesetz begonnen. Einerseits soll damit der Medienaufsichtsrat CSA ausländisch kontrollierte Fernsehsender schliessen können, wenn sie «nationale Interessen verletzen». Im Visier ist hierbei vor allem Russia Today (RT).

Andererseits müssen Plattformen wie Facebook in den drei Monaten vor einer Wahl die Auftraggeber «gesponserter» Informationen offenlegen. Bürger können in der gleichen Zeit einen Richter anrufen, um die Verbreitung von Falschinformationen binnen 48 Stunden zu verhindern. Fake-News sind laut dem Gesetzestext «Behauptungen, die Fakten als wahrscheinlich erscheinen lassen, obwohl es ihnen an verifizierbaren Elementen fehlt».

«Le Monde» giesst Öl ins Feuer

Befürwortet wird das Gesetz nur von der Macron-Partei En Marche, die in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügt. Die übrigen Parteien sind dagegen. «Wird es in Zukunft eine offizielle Wahrheit geben?», fragte der konservative Abgeordnete Eric Ciotti. Der Linke-Chef Jean-Luc Mélenchon blies ins gleiche Horn: «Macrons Regime gibt nun vor zu wissen, was wahr ist. En-Marche-Vertreter Bruno Studer verteidigte das Gesetz mit dem Hinweis, gerade junge Medienkonsumenten müssten vor gezielten Fake-News geschützt werden.

Pierre Haski, Vorsteher des französischen Vereinigung «Reporter ohne Grenzen» befürchtet perverse Folgen: «Stellen Sie sich vor, er sperrt eine dubiose Information nicht. Damit würde er sie nur noch stärker legitimieren.»

Öl ins Feuer goss auch ein Beitrag in der Zeitung «Le Monde» mit dem sprechenden Titel: «War­um die Schweiz auf ein Gesetz gegen die Fake-News verzichtet.» Der Freiburger Neurologe Sebastian Dieguez begründet das mit der diskreten Wesensart seiner Landsleute und dem föderalen System, in dem «Bescheidenheit, Routine und Kompromisse» vorherrschten. Aggressive Fake-News fänden da keinen Nährboden. Anders die Pariser Politik: Sie sei extrem personenbezogen und leide unter polarisierten Debatten, in denen das Temperament vor der Präzision komme, die Leidenschaft vor der Sachlichkeit. Nicht von ungefähr seien die Franzosen leichtgläubig und anfällig für Komplotttheorien.

Falschinformation steht längst unter Strafe

Die Reaktionen folgten prompt. Die Franzosen könnten von den Eidgenossen effektiv lernen, «nachzudenken statt überzureagieren», befindet eine «Le Monde»-Leserin. Nein, die Schweiz sei selber nicht vor Fake-News gefeit, entgegnet ein Leser mit Verweis auf die Gerüchte vor ein paar Jahren, die französische Armee habe im Jura übungshalber die Invasion der Schweiz geplant. Ein Dritter meinte, die Schweiz solle sich nicht so haben, sie verschliesse selber die Augen vor seinen Populisten und Xenophoben. Das hat zwar nicht unbedingt mit Fake-News zu tun, macht aber indirekt etwas klar: Das Vorhalten des Spiegels kommt nie gut an in einem Land, das anderen gegenüber selber gerne den Moralfinger hebt.

Dabei hätte der Westschweizer Forscher gar nicht selber zu polarisieren brauchen. Er hätte es bei dem sachdienlichen Hinweis belassen können, dass Frankreich schon deshalb kein Fake-News-Gesetz braucht, weil es bereits eines hat: 1881 wurde in Frankreich die «Falschinformation» ausdrücklich unter Strafe gestellt. Dieses Faktum geht aber in der hitzigen Pariser Debatte fast völlig unter.

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