Macrons Milliarden-Versprechen
Trotz vielen Zugeständnissen verliert Frankreichs Präsident anhaltend an Zuspruch und sieht sich weiterhin wütenden Protesten gegenüber.
Emmanuel Macron während seiner Ansprache am Montag in Paris. (Bild: Ludovic Marin/EPA)
Die Erwartungen waren gewaltig: Fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung, 21 Millionen, verfolgte am Montagabend Macrons Ansprache, um zu hören, wie der Präsident die wochenlangen Blockaden der «Gelbwesten» beenden will. Wie der Weihnachtsmann zog er soziale Geschenke aus dem Sack: Erhöhung des Mindestlohnes, Steuerbefreiung der Überstunden, Neujahrszuschlag für Geringverdiener, Steuerentlastung für kleine Pensionen. Gestern reichte die Regierung ein Zückerchen nach und gab eine «Weihnachtsprämie» von rund 150 Euro für die ärmsten Sozialbezüger bekannt.
Es half nichts oder nicht viel: Die Reaktionen fielen weitgehend negativ aus. Die Proteste gingen gestern weiter, und auch der Ruf «Macron démission» verhallte nicht. Mittelschulverbände organisierten zudem einen «schwarzen Dienstag». Die Gewerkschaft CGT will sich am Freitag mit einem Streiktag in die Bewegung einklinken. Pro-Macron-Stimmen sind hingegen nirgends zu hören, wenn man von seiner eigenen Partei «République en marche» absieht.
Selbst die Franzosen, die ihm bisher gewogen waren, wollten nur wissen, wie viel die Ankündigungen kosten werden. Nachdem Macron sich dazu nicht äusserte, veranschlagte Staatssekretär Olivier Dussopt die Kosten gestern auf «acht bis zehn Milliarden Euro». Die Sozialkommission der Nationalversammlung bezifferte sie hingegen auf «15 Milliarden, zu finden bis am 1. Januar». Insgesamt müsste die Regierung an die 20 Milliarden auftreiben, wenn sie das bisherige Defizitversprechen von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung halten will.
Entgegenkommen aus Brüssel
Es scheint, als schlage Macron die europäischen Vorgaben in den Wind, um innenpolitisch nicht unter die Räder zu kommen. In Brüssel, wo die politische Instabilität Frankreichs wachsende Besorgnis bewirkt, hat der französische Finanzkommissar Pierre Moscovici Entgegenkommen signalisiert. Gegenüber einem Pariser Radiosender liess er durchblicken, dass die EU mehr Schaden nähme, wenn es Macron nicht gelingt, die Lage in Frankreich unter Kontrolle zu bringen.
