Madrid und Katalonien suchen wieder den Dialog

Vor einer Kabinettssitzung der spanischen Regierung in Barcelona gab es wieder Proteste und Demonstrationen. Zuvor hatte Regierungschef Pedro Sánchez versucht, die Gespräche mit der Separatistenbewegung wieder in Gang zu bringen.

Ralph Schulze, Madrid
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Der spanische Premierminister Pedro Sánchez (links) und Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra. Bild: Toni Albir/EPA (Barcelona, 20. Dezember 2018)

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez (links) und Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra. Bild: Toni Albir/EPA (Barcelona, 20. Dezember 2018)

Der Empfang in Barcelona war ­alles andere als freundlich: Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez und seine ­Ministerriege wurden in der katalanischen Regionalhauptstadt mit Pfeifkonzerten und Buhrufen begrüsst. «Sie sind nicht willkommen», hiess es im Aufruf der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ANC.

Der Protest mit Strassenblockaden und Demonstrationsmärschen von einigen tausend Unabhängigkeitsbefürwortern wurde am Freitag auch von Gewalt begleitet. Einige hundert vermummte Separatisten lieferten sich Strassenschlachten mit der Polizei, die mit rund 9000 Beamten in Barcelona aufmarschiert war. Stunden zuvor hatte Sánchez versucht, den ins Stocken geratenen Dialog mit Kataloniens Separatistenregierung wieder ins Rollen zu bringen. Nach längerem Zögern hatte Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra, der die Region von Spanien abtrennen will, einem Treffen mit Sánchez doch noch zugestimmt.

Sánchez schliesst Unabhängigkeit aus

Nach dem Gespräch am Donnerstagabend veröffentlichten die beiden eine gemeinsame Erklärung, in der sie geloben, weiterhin eine politische Lösung für die Katalonien-Krise zu suchen. Ein Konflikt, der die dortige Bevölkerung entzweit und auch in ganz Spanien grosse innenpolitische Spannungen provoziert.

Sánchez sagte nach dem Treffen, es gebe nur einen Weg, um die Krise beizulegen: «Dialog, Dialog und Dialog.» Eine Unabhängigkeit Kataloniens, für welche ­Spaniens Verfassung geändert werden müsste, schliesst Sánchez aber aus und setzt stattdessen auf mehr regionale Autonomie. Separatistenführer Torra bestand derweil auf Gespräche über ein Unabhängigkeitsreferendum und eine katalanische Republik.

Eine inhaltliche Annäherung gab es nicht, wie im gemeinsamen Communiqué eingeräumt wurde, wohl aber den Willen, in Verhandlungen eine Lösung zu suchen, «die auf eine breite Unterstützung der katalanischen Bevölkerung zählen kann». Am Freitagvormittag versammelten sich dann Sánchez und seine 17 Minister zu einer Kabinettssitzung, die von Madrid nach Barcelona verlegt worden war. Damit wollte Sánchez «demokratische Normalität» demonstrieren und zeigen, dass Spanien nicht nur von der Hauptstadt Madrid aus regiert wird.

Vor Wochen hatte der Ministerrat bereits im südspanischen Sevilla getagt, im neuen Jahr will er sich in der Costa-Blanca-Stadt Alicante versammeln. Doch Kataloniens Unabhängigkeitslager bezeichnete diesen Barcelona-Besuch als «Provokation» und hatte zum Protest aufgerufen. «Der Unterdrückerstaat besucht die Kolonie», erklärte die Separatistenbewegung ANC. Dabei hatte Spaniens Regierung auf ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten noch ein Geschenk mitgebracht: Das Kabinett segnete eine Investition in Höhe von 110 Millionen Euro für den Strassenbau in Katalonien ab. Zudem wurden weitere Wohltaten beschlossen: Der monatliche Mindestlohn in Spanien soll im kommenden Jahr von 736 Euro auf 900 Euro erhöht werden. Und die Staatsdiener können sich über eine Lohnerhöhung von 2,25 Prozent freuen.

Separatistenführer drohen 25 Jahre Haft

Ob diese Barcelona-Visite dazu beiträgt, die Spannungen in Katalonien abzubauen, ist zweifelhaft. Im Januar läuft vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid der Prozess gegen 18 katalanische Separatistenführer an. Die Staatsanwaltschaft fordert für die mutmasslichen Hauptverantwortlichen bis zu 25 Jahre Haft. Die Unabhängigkeitsbewegung bezeichnet dieses Gerichtsverfahren als einen politischen Prozess und kündigte weitere Proteste an.

Spaniens Justiz wirft den ­Separatisten vor, im Herbst 2017 mit ungesetzlichen Methoden versucht zu haben, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erzwingen. Unter anderem hatte die ­damalige katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont ein Unabhängigkeitsreferendum durchgezogen, obwohl dies untersagt worden war.