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Maduro lässt Proteste in Venezuela brutal auflösen

Die UNO verurteilt die exzessive Gewalt durch venezolanische Sicherheitskräfte. Diese forderte bereits vier Tote.
Sandra Weiss, Puebla
Ein regierungskritischer Demonstrant in Caracas wirft einen Stein in Richtung der Sicherheitskräfte. (Bild: Ariana Cubillos/AP, 1. Mai 2019)

Ein regierungskritischer Demonstrant in Caracas wirft einen Stein in Richtung der Sicherheitskräfte. (Bild: Ariana Cubillos/AP, 1. Mai 2019)

In Venezuela ist die Repression gegen die bürgerliche Opposition und ihre Anhänger am Mittwoch eskaliert. Einen Tag nach dem ­gescheiterten Versuch der Regierungsgegner, die Streitkräfte gegen Machthaber Nicolás Maduro aufzubringen, gingen erneut im ganzen Land Zehntausende auf die Strassen. Sie forderten das Ende der Usurpation, Maduros Rücktritt und Neuwahlen. Oppositionsführer Juan Guaidó kündigte Proteste und Ausstände an, die in einem Generalstreik gipfeln sollen. «Uns stehen schwere Zeiten der Verfolgung und Repression bevor», sagte er vor Tausenden Anhängern. Es gebe aber Licht am Ende des Tunnels. «Venezuela wird sich ändern.» Wenn Maduro geglaubt habe, die Opposition habe ihre Karten ausgespielt, täusche er sich.

Guaidó hat sich im Januar von Volk und Parlament zum legitimen Präsidenten vereidigen lassen und wird von rund 50 Ländern als solcher anerkannt. Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt, die auch nach Einbruch der Dunkelheit anhielt und die Furcht vor einer neuerlichen Nacht der langen Messer schürte. Mit Tränengas, Gummigeschossen und Schusswaffen lösten die Nationalgarde, die Polizei und regierungsnahe Milizen die Kundgebungen auf. Aus 12 von 23 Bundesstaaten wurden Zusammenstösse gemeldet. Wie schon bei den Protesten 2014 und 2017 hat Maduro die Parole an die Soldaten ausgeben lassen, wer sich dem Befehl zur Repression verweigere, werde sofort festgenommen.

Über 100 Personen wurden bei Protesten verletzt

Menschenrechtler und Zivilisten, die die Gewalt mit dem Handy filmten, wurden bedroht oder beraubt. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet verurteilte die «exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten». Durch Schussverletzungen starben bereits vier Menschen, darunter ein 14-Jähriger in der Hauptstadt Caracas. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Oberservatorio de Conflictos wurden seit Beginn der neuen Protestwelle 109 Demonstranten und Journalisten verletzt. Schwer bewaffnete Sondereinsatztruppen waren offenbar auf der Suche nach Guaidó und seinem Parteigenossen Leopoldo López, der kurz bei den Protesten auftauchte.

López gilt als der prominenteste politische Gefangene Maduros und hat sich in der Residenz des spanischen Botschafters in Sicherheit gebracht, nachdem übergelaufene Militärs ihn am Dienstag befreit hatten. Seine Ehefrau Lilian Tintori erklärte, dass die gemeinsame Wohnung durchsucht worden sei. Dies ist offenbar die Handschrift des neuen Geheimdienstchefs (Sebin) Gustavo González López. Er war schon einmal Chef des Sebin gewesen, wegen des Einsatzes von Paramilitärs und schweren Menschenrechtsverletzungen wie aussergerichtlichen Hinrichtungen aber abgesetzt worden.

Soldaten leiden unter prekären Bedingungen

Sein Nachfolger war am Dienstag zusammen mit 40 anderen Offizieren zur Opposition übergelaufen. In den Streitkräften wächst nach Angaben der Militärexpertin Sebastiana Barraez der Unmut. Über 120 Offiziere seien inhaftiert, täglich desertierten Soldaten, weil sie nicht einmal mehr genug zu essen bekämen. Die Wirtschaft Venezuelas ist im Vorjahr um 18 Prozent geschrumpft, in diesem Jahr wird ein Einbruch von weiteren 25 Prozent erwartet sowie eine Hyperinflation. Die Weltbank spricht vom schlimmsten wirtschaftlichen Kollaps aller Zeiten. Hunger und Krankheiten haben sich ausgebreitet. 10 Prozent der Venezolaner haben ihr Land bereits verlassen.

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