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Maduro sichert sich zweite Amtszeit

Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro gewinnt die umstrittene Präsidentschaftswahl im Krisenland. Während die Opposition unterdrückt und gespalten ist, sind viele Bürger aus Protest gar nicht an die Urne gegangen.
Martina Farmbauer, Rio de Janeiro
Nicolás Maduro feiert den Sieg mit Gattin Cilia Flores vor seinen Anhängern in Caracas. (Bild: Miguel Gutierrez/EPA (20. Mai 2018))

Nicolás Maduro feiert den Sieg mit Gattin Cilia Flores vor seinen Anhängern in Caracas. (Bild: Miguel Gutierrez/EPA (20. Mai 2018))

Nicolás Maduro ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Früh gegen sechs Uhr morgens kam Venezuelas Präsident, begleitet von seiner Frau Cilia Flores und verschiedenen Mitarbeitern, in eine Schule in Caracas, um hinter Sichtschutz aus Pappkarton seine Stimme bei den Präsidentschaftswahlen abzugeben. «Ich bin der erste Wähler des Vaterlandes gewesen», sagte der Sozialist Maduro, der für sechs Jahre wiedergewählt werden wollte, anschliessend.

Dieses Ziel hat Nicolás Maduro wie erwartet erreicht. Der «Consejo Nacional Electoral» (CNE, Nationaler Wahlrat) erklärte ihn am späten Sonntagabend zum Sieger. Maduro habe 5,8 Millionen Stimmen erhalten und sei damit auf 68 Prozent ­gekommen, 40 Prozentpunkte mehr als Oppositionskandidat Henri Falcón, der demnach auf 1,8 Millionen Stimmen kam. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci erreichte 925 000 Stimmen. Ein anderer Wunsch Nicolás Maduros blieb unerfüllt. Und zwar derjenige nach einer hohen Wahlbeteiligung.

«Im Stillen protestieren»

«Das Volk Venezuelas liebt sein Vaterland, und deshalb werden heute Millionen wählen gehen. Seit der Früh nehmen die Venezolaner in jedem Winkel des Landes an den Wahlen teil», beschwor er. Tatsächlich herrschte in Caracas sowohl in traditionellen Vierteln der Opposition als auch in ehemaligen Hochburgen der Chavisten wenig Verkehr. Die Wahllokale blieben weitgehend leer. Zu fortgeschrittener Stunde – offiziell sollten die Wahllokale um 18 Uhr schliessen, aber einige blieben bis weit danach offen – schlugen sich die Eindrücke dann auch in Zahlen nieder. Selbst wenn diese zwischen 46,1 Prozent nach Angaben des Wahlrates und 17,3 Prozent nach denjenigen des Meinungsforschungsinstituts Meganalisis zufolge stark variierten – die Beteiligung war gering.

«Leute in beiden politischen Lagern wählen nicht, und ich glaube, das ist eine stille Nachricht, die sie dem Land heute gegeben haben», sagte eine Frau, die die «New York Times» in Caracas als «Ms. Rodriguez» zitiert. «Sie müssen verstehen, dass die Leute hier im Stillen protestieren. Für mich sagt das alles.» Die Nichtwähler mögen dem Boykottaufruf von Oppositionsführern gefolgt oder als langjährige Unterstützer der Chavisten enttäuscht gewesen sein. Doch genau mit dem Fernbleiben dürften die Venezolaner Nicolás Maduro, dessen Anhängerschaft auf 20 Prozent geschätzt wird, zu einer weiteren Amtszeit verholfen haben. Maduro hatte darauf spekuliert, und die Rechnung ging auf. Herausforderer Falcón, der in Meinungsumfragen zuletzt mit 30 Prozent vor Maduro gelegen hatte, sagte Minuten, bevor der CNE das Ergebnis verkündete, dass er den Wahlprozess wegen Unregelmässigkeiten nicht anerkennen würde.

Der ehemalige Chavez-Unterstützer hob die «Puntos Rojos» (Rote Punkte) hervor, umstrittene Zelte in der Nähe von oder sogar in Wahllokalen, in denen der «Partido Socialista Unido de Venezuela» (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) Wähler kontrolliert und registriert hat, was für diese wiederum von Bedeutung ist, um subventionierte Lebensmittelpakete zu erhalten. Eine Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte, weil sie Repressionen fürchtet, sagte in der Nähe eines Wahllokals, dass sie Angst habe, ihren Job zu verlieren, falls sie nicht wählen gehe und sich beim «Roten Punkt» melde.

Die Opposition mag also gute Gründe gehabt haben, zum Boykott aufzurufen. Maduro missachtete die Demokratie in den vergangenen fünf Jahren auf fast jede erdenkliche Weise. Gegen Proteste ging er mit Gewalt vor. Wichtige Oppositionspolitiker wie Henrique Capriles oder Leopoldo López, einer der bekanntesten, sitzen im Gefängnis, stehen unter Hausarrest oder haben das Land verlassen. Aber das Bündnis «Mesa de la Unidad Demo­crática» (Tisch der Demokratischen Einheit) ist alles andere als vereint. Vielmehr scheint es enorm gespalten bis gar nicht mehr existent. Potenzielle Präsidentschaftskandidaten schienen eigene Interessen im Sinne von «wenn nicht ich, dann keiner» wichtiger als das Gemeinwohl.

Von internationaler Finanzhilfe abgeschnitten

Inzwischen hat sich die wirtschaftliche Krise in Venezuela, einem der ölreichsten Länder der Welt, zu einer humanitären ausgewachsen. Die Inflation liegt bei 13,8 Prozent, Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Millionen Venezolaner sehen keinen anderen Ausweg mehr, als das Land, etwa in Richtung Kolumbien oder Brasilien, zu verlassen.

Das Wahlergebnis dürfte ­Maduro nur wenig Erleichterung bringen und die Situation im Land sogar noch verschlechtern. Lateinamerikanische Staaten wie Argentinien und Chile erklärten die Wahl genauso für illegitim wie die EU. Die Vereinigten Staaten, die die Wahlen bereits zuvor als unfair und undemokratisch bezeichnet hatten, haben angedroht, die Sanktionen gegen Venezuela zu verschärfen.

Das Land ist ohnehin schon weitgehend von internationaler Finanzierung abgeschnitten. Der US-amerikanische Aussenminister Mike Pompeo twitterte: «Es ist notwendig, dass das venezolanische Volk in diesem Land das ­Sagen hat. Eine Nation, die der Welt so viel anzubieten hat.» Unter anderem eine eigene, stille Art zu demonstrieren.

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