Mahnung an Moskau: Den Demonstranten gehts um mehr als nur die anstehenden Regionalwahlen

Am Sonntag wählen die Russen in 16 Regionen ihre Regionalparlamente. Für Putin könnte es ein schwarzer Sonntag werden.

Inna Hartwich aus Moskau
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Der Unmut in Moskau ist gross. (Bild: EPA/Keystone (10. August 2019)

Der Unmut in Moskau ist gross. (Bild: EPA/Keystone (10. August 2019)

Roman kann gar nicht mehr zählen, wie oft er «Russland ohne Putin» gerufen hat, sich vorgestellt hat, wie es denn sein könnte, so ganz ohne den «ewigen Zar», wie er am Rande einer Protestkundgebung in Moskau erzählt. Der 32-Jährige, weiss, was das bedeuten könnte. In den vergangenen Wochen hatten Spezialpolizisten in voller Montur teils brutal auf die friedlichen Demonstranten eingeschlagen.

«Politische Spaziergänge» nennt die Moskauer Opposition ihre Protestzüge in den Strassen der Stadt. Allein an zwei Wochenenden hatte die Polizei knapp 2000 Protestierende festgenommen. «Natürlich habe ich Angst, im Gefangenentransporter zu landen, meinen kleinen Sohn plötzlich nicht mehr zu sehen», sagt Roman. Trotzdem geht der kahlgeschorene Mann seit zehn Jahren auf die Strasse.

Seit die Wahlkommission 56 oppositionelle Kandidaten von der Teilnahme an der Wahl des Moskauer Stadtparlaments ausgeschlossen hat, wird deutlich, wie viel Unmut sich in der Bevölkerung angesammelt hatte. Noch 2014, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim besetzte, taumelte das Land geradezu in Euphorie. Russland wähnte sich gross und stark. Längst aber wird die öffentliche Wahrnehmung wieder von der wirtschaftlichen Stagnation dominiert.

Opposition mit «kaltblütigem» Online-Plan

Die Wahl des Moskauer Stadtparlaments ist für viele ein Ventil. Roman, der Demonstrant, sagt: «Ich habe keine Angst, meine Meinung zu sagen. Die Putin’sche Stabilität entstammt einem verlogenen System. Ich will endlich die Gewissheit haben, dass auch ich als Einzelner etwas ändern kann.»

Heute bleibt es ruhig. So kurz vor dem «einheitlichen Wahltag» will die Staatsmacht offensichtlich zeigen, dass sie Gegenstimmen zulässt. Am Sonntag werden in 16 Regionen Russlands die Gouverneure direkt gewählt, in drei Regionen bestimmen die örtlichen Parlamente über die Regionalchefs, in weiteren Regionen stimmen die Menschen über Stadträte ab. Da die Beliebtheit der Regierungspartei «Einiges Russland» stetig abnimmt, treten viele Vertreter der Partei als quasi Unabhängige an. In Moskau kandidiert gar niemand für «Einiges Russland».

Die Schmach für die Kreml-Partei dürfte bei dieser Wahl gross werden. Das Team um den einstigen Anti-Korruptionsblogger Alexej Nawalny, die Galionsfigur der russischen Opposition, hat zu einer «klugen Wahl» aufgerufen. Die Menschen sollen – auch entgegen ihren Überzeugungen – für alle möglichen Kandidaten stimmen, nur nicht für jene von «Einiges Russland». In einer Online-Liste zeigt Nawalny mit «rot» und «grün» an, wen er genehm findet und wen nicht. Andere Oppositionelle kritisieren diese Taktik, nennen sie «kaltblütig» und rufen zum Boykott der Abstimmung auf.

Die Zivilgesellschaft im Land hat gelernt, sich zu vernetzen. Immer mehr einst politisch Passive wollen Verantwortung übernehmen, wollen wenigstens im Kleinen zeigen, dass sie etwas bewegen können. Sie wollen den Sprung aus der immer noch stark verankerten sowjetischen Kollektivität in die Individualität wagen. Die Drohkulisse des Staates aber ist intakt. Die politischen Spaziergänge der Unzufriedenen ziehen sich stets am Moskauer Boulevard-Ring entlang. Sie drehen sich buchstäblich im Kreis. Auch im politischen Sinne.